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Jobcenter-Reform: Bundestag billigt Grundgesetzänderung

Der jahrelange Streit um die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu.

Tango 17.06.2010, 13:55
1. Wo ist die Maxime?

Zitat von sysop
Der jahrelange Streit um die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu.[/url]
Ist in der Sache ja völlig in Ordnung.

Die Gesetzgebungstechnik fügt sich aber in den schlechten Stil ein, der in den letzten Jahrzehnten üblich geworden ist. Anstatt das abstrakte zugrundeliegende Rechtsprinzip zu regeln, erfolgt eine Sonderreglung für "Grundsicherung für Arbeitssuchende".
Also wieder eine geschwätzige Ausnahmevorschrift, wo eigentlich eine Identifikation und Normierung der übergeordneten Maxime geboten wäre.
Siehe Wortlaut in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701554.pdf

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seniorita 17.06.2010, 14:12
2. Grundgesetz und Grundrechte

Künftig soll es doch auch mehr im Ermessen der JobCenter liegen, wie viel Hartz 4 ausbezahlt wird.

Unsere Kanzlerin hat schon vor Jahren gesagt, dass der Bürger kein verbrieftes Recht auf Demokratie habe... so was in der Art.
In Wirklichkeit ging es immer nur darum, dass die Bürger sich damit abfinden müssen, dass ihnen das bisher verbriefte Recht auf staatliche Unterstützung wieder genommen wird. Es ist so weit.
Warum? Klar weil wir sparen müssen. Aber für wen müssen wir denn eigentlich "sparen"? Sparen ist ja nicht wirklich sparen, sondern es wird gekürzt. Für wen werden den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den Studenten, den Rentnern also die Bezüge gekürzt - und zwar so weit, dass es bald weh tut im Magen?
Für die Geldbesitzer. Für die, die ihr Geld arbeiten lassen. Für die, die im Schlaf soviel Zinsen erhalten, dass selbst ihre Kinder mit dem Ausgeben überfordert sind.

Wie stulle ist denn das? Wenn es nicht anders ginge, wollte man ja nichts gesagt haben. doch es geht eindeutig anders, ohne dass wir alle wieder dem Sozialismus anheim fallen.


www.freiheitswerk.de

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irgendwer_bln 17.06.2010, 16:33
3. Bitte konkretisieren, seniorita

Zitat von seniorita
Künftig soll es doch auch mehr im Ermessen der JobCenter liegen, wie viel Hartz 4 ausbezahlt wird.
Um Gottes Willen, NO!
Dazu sind die Revisionen einfach zu zahlreich. Wenn die Bundesagentur f. Arbeit ihren Job beherschen würden, gut. Aber nicht angesichts der derzeit berechtigten Einsprüche zu den Bezugsleistungen!!!
Zitat von seniorita
Unsere Kanzlerin hat schon vor Jahren gesagt, dass der Bürger kein verbrieftes Recht auf Demokratie habe... so was in der Art.
Quelle? So einen Ausspruch kann ich mir von Mrs. "Lieber-gar-nichts-sagen-,-als-das-Falsche" nicht vorstellen...

Zitat von seniorita
In Wirklichkeit ging es immer nur darum, dass die Bürger sich damit abfinden müssen, dass ihnen das bisher verbriefte Recht auf staatliche Unterstützung wieder genommen wird. Es ist so weit.
Klingt wie linksextremistische Propaganda. Wir sparen u.a., weil wir die ALG II-Bezieher langfristig stärker stützen müssen. Inwieweit KÖNNTE es der Regierung denn gelingen, diese paar Milliönchen Bürger transferleistrungsfrei sich selbst zu überlassen, ohne das sie dafür zerrissen werden???

Zitat von seniorita
Aber für wen müssen wir denn eigentlich "sparen"? Sparen ist ja nicht wirklich sparen, sondern es wird gekürzt. Für wen werden den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den Studenten, den Rentnern also die Bezüge gekürzt - und zwar so weit, dass es bald weh tut im Magen? Für die Geldbesitzer. Für die, die ihr Geld arbeiten lassen. Für die, die im Schlaf soviel Zinsen erhalten, dass selbst ihre Kinder mit dem Ausgeben überfordert sind.
Können Sie das bitte näher erleutern?
Inwieweit gehen denn die Mehreinnahmen an die Oberschicht?
Ich dachte, wir sparen für das dt. Haushaltsdefizit, für die Unterstützung europ. Länder, für größere Investitionen im Bildungssektor, für die Unterstützung der sog. Unterschicht, etc.

Sollten Sie Informationen haben, welche besagen, dass Fr. Merkel bspw. einem Hrn. Ackermann jeden Monat einen Betrag X zukommmen lässt, bitte unverzüglich an die Presse weiterleiten. Auf das Schlachtfest wäre ich gespannt...

So long...

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Muddern 17.06.2010, 16:42
4. 1. Bitte geben Sie keinen Titel für den Beitrag an!

Zitat von irgendwer_bln
Quelle? So einen Ausspruch kann ich mir von Mrs. "Lieber-gar-nichts-sagen-,-als-das-Falsche" nicht vorstellen...
Ich kannte nur diese Ansage:
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA
Aber das reicht ja auch schon.

Wobei... Google ist mein Freund, und - da war wirklich mal was:
http://www.youtube.com/watch?v=c8y4lEGQlrE
(Komplettes Transkript: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_R..._Jahre_CDU.pdf)

Nun, ich finde die Sache kurios:
Eine Sache ist nicht verfassungsgemäß? Nun, dann ändern wir halt das Grundgesetz, yeah...!
Deutschland, mir graut vor Dir.

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genugistgenug 18.06.2010, 09:04
5. Mist wird legal

so schnell wird das Grundgesetz passend gemacht...

da hatten die Politiker jahrelang Zeit ihren Mist wegzuräumen doch das Einzige was sie schaffen ist nun ein Schild zu machen auf dem steht 'dieser Misthaufen ist ab sofort legal'.

Das erinnert mich an alte Krimis in denen der Pate dem Richter erklärt 'wir haben nichts mit dieser Schlägertruppe zu tun, die arbeiten völlig slebstständig, sicher geben wir ihnen das Geld für Autos, Mitarbeiter, usw. und die Aufträge und Vorgaben, doch wir haben auf die Ausführung KEINEN Einfluss, ÄÄÄhrlich, wir sind eine ehrenwerte Familie.....' und bekommt damit einen Freispruch.

Leider ist das Protokoll noch nicht online - dort sieht man welcher Politiker wie abgestimmt hat:
http://www.bundestag.de/dokumente/pr...fig/17049.html

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Tarja13 18.06.2010, 13:02
6. .

Zitat von sysop
Der jahrelange Streit um die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu.
Auch wenn es noch so oft behauptet wird: Nicht das GG hätte geändert werden müssen (und auch nicht sollen!), sondern unsere Arbeitsministerinnen-Darstellerin hätte in ihrem Haus ein GG-konformes Gesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erarbeiten müssen. Aber da die Politik sich seit Jahren immer unfähiger und immer weniger gewillt zeigt, sich an unsere Verfassung zu halten, wird eben ein ums andere Mal am GG herumgepfuscht. Schande über alle, die daran Anteil hatten!

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genugistgenug 18.06.2010, 22:45
7. ...

Zitat von Tarja13
Auch wenn es noch so oft behauptet wird: Nicht das GG hätte geändert werden müssen (und auch nicht sollen!), sondern unsere Arbeitsministerinnen-Darstellerin hätte in ihrem Haus ein GG-konformes Gesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erarbeiten müssen. Aber da die Politik sich seit Jahren immer unfähiger und immer weniger gewillt zeigt, sich an unsere Verfassung zu halten, wird eben ein ums andere Mal am GG herumgepfuscht.
http://www.bundestag.de/dokumente/pr...olle/17049.pdf
Seite: 4966
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 586;
davon
ja: 515 (alle außer Die.Linke)
nein: 71 (nur Die.Linke)

Alle außer den Linken haben diesen Mord am Grundgesetz durchgeführt und bewiesen, dass sie lieber das Grundgesetz ändern, wie IHRE ARBEIT zu machen wie es sich gehört, nämlich LEGAL!!!!!

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