Forum: Politik
Johnson-Schwester: Gove als "Selbstmordattentäter von Westminster" tituliert
REUTERS

Bei den britischen Konservativen tobt der Machtkampf um den Parteivorsitz und Posten des Premiers. Vorne mit dabei Justizminister Gove. Die Schwester seines Ex-Rivalen Johnson rechnet nun mit ihm ab.

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markus.pfeiffer@gmx.com 03.07.2016, 16:12
20. Zeitplan

Zitat von k70-ingo
Das wird GB nicht aus- und durchhalten. Die Zeit rennt davon, vergleichbar mit der implodierenden Spät-DDR. Die schottischen Flaschengeister sind nicht mehr einzufangen, die Wirtschaft -nicht nur die Finanzbranche- hat auch schon mit dem Kofferpacken angefangen, tausende von EU-Ausländern im Land ebenso, in Nordirland ist höchste Achtsamkeit geboten, nicht wieder alte Konflikte ausbrechen zu lassen und etliche Briten im In- und Ausland suchen nach irischen Vorfahren oder anderen Möglichkeiten, eine EU-Staatsangehörigkeit zu bekommen. Zudem besteht keine Neigung bei der EU, sich das Affentheater noch länger anzuschauen, auch dort will man Entscheidungen sehen, und zwar baldmöglichst. Das britische Polit-Establishment ist nicht mehr Herr der Lage. Noch nicht einmal sich selbst hat man unter Kontrolle. Die Tories machen aus der eigenen Partei Splitterholz, Labour hat das schon geschafft, die UKIPse sind abgetaucht (sie würden eh nicht gefragt werden, egal zu was). Nur die Schotten verfolgen konzentiert ihre Ziele.
Selbst wenn §50 vor Jahresende ausgelöst wird: Dann beginnen die Verhandlungen ja erst. Meine Einschätzung mit dem einen Jahr ist also eher optimistisch!
In den Tagen nach dem Brexit dachte ich das gleiche wie Sie: Dass eine lange Hängepartie GB zerreißen würde, weil die Märkte (und die Schotten) die Lawine immer weiter treiben... aber siehe da, bereits nach einer guten Woche haben sich die Märkte weitgehend eingekriegt und auch die Schotten gemerkt, dass das ohne GB alles nicht so einfach wird, angefangen vom Weg in die Unabhängigkeit.
Ergo befürchte ich mehr als je zuvor, dass die Beharrungskräfte diesmal den Prozess besonders verzögern werden. Die EU wird nicht durch Seperatisten zerstört werden, sondern früher oder später an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ersticken!

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dereuropaeer 03.07.2016, 16:12
21.

Die britischen Politiker sind außer Rand und Band. Man kann nur mehr an deren Verstand zweifeln. Mittlerweile sind die genauso bescheuert wie Trump.
Langsam habe ich das Gefühl, daß sich die politische Welt in ein Irrenhaus verwandelt

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hansvonderwelt 03.07.2016, 16:13
22. Ein Problem was ich auch im-

Alltag und Privat erlebe.Ehrgeizige und eitle Ehefrauen beeinflussen ihren Mann.Dagegen ist kein Kraut gewachsen.Politische Paradebeispiele Seebacher-Brandt und Helmut Kohl u.a.Sie unterbinden die Loyalität zur politischen Freunden ihres Mannes.

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markus.pfeiffer@gmx.com 03.07.2016, 16:15
23. Deshalb

Zitat von knupauger
Wie die Nationalisten und Europskeptiker aus diesem Debakel Profit ziehen sollen, müssen sie uns bitte mal erklären. Was im Moment in Großbritannien geschieht, dürfte eher eine tiefe abschreckende Wirkung haben. Anstatt des raschen, klaren Ausstiegs mit den erhofften Freiheiten, die das goldene Zeitalter verheißen sollen, wird es eine monatelange Hängepartie und Selbstzerfleischung geben, die die Briten umso härter treffen wird, je länger die Krise andauert. Die Rhetorik der Euroskeptiker auf dem Festland wird sich über kurz oder lang dahin verlagern, dass die Briten einfach zu dumm für den Ausstieg sind. Nicht gerade die Aussage, mit der man Vertrauen in diesen Weg weckt. Zumindest in Deutschland haben diese Vorgänge auch nicht den Effekt, den sich so mancher Euroskeptiker erhoffen dürfte. Die AfD weiß im Moment gar nicht, was sie die mit dieser Situation anfangen soll, und die Umfragewerte gegen ein Referendum und für den Verbleib in der EU erreichen Höchstwerte, zumindest was die jüngere Vergangenheit angeht. Die Niederlande haben die Idee eines Referendum gerade erst (ziemlich einstimmig gegen Wilders) abgeschmettert, in den skandinavischen Ländern kippt die Stimmung gegen ein Referendum. Wo also gewinnen die Euroskeptiker gerade?
Weil alle EU-Bürger wieder mal vorgeführt bekommen, dass wenige einzelne alle anderen "erpressen" und den ganzen großen Kahn "EU" so fernsteuern können. Genau das, was viele Euroskeptiker in der AfD bemängeln (und ich vermute beim FN auch).

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Aspekte plus 03.07.2016, 16:16
24. Die Schwester von Boris Johnson?

Die Schwester von Boris Johnson ist ja nun nicht gerade die massgebende Grösse.
Aber ihre Darstellung der Fakten stimmt mit den anderen Berichten überein, Gove hat BoJo tatsächlich am Morgen vor der Dead Line kalt gestellt.
Vermutlich verfolgt David Cameron mit seinen Getreuen noch immer Bremain - ansonsten er - das Votum des Volkes akzeptiert und die Kündigung gemäss §50 ausgesprochen hätte. Dann hätte er nichts weiter zu tun brauchen, als mit der EU zu vereinbaren, dass verbindliche Verhandlungen nur unter dem neuen Premier erfolgen würden. "Vorgespräche" verhindern ist sowieso ein Ding der Unmöglichkeit und unsinnig dazu. Schliesslich haben beide Seiten ein Interesse daran, vorbereitet in die Verhandlungen zu steigen und bis im Herbst mal zu sehen, wie sich die "Märkte" auf den Brexit einstellen. Diese Art "kurze Brexit-Probezeit" wäre in beider Interesse, der EU und des UK.

Jean Claude Juncker hätte ja auch sagen können: Selbstverständlich kann kein Mensch und keine Institution "Vorgespräche" verhindern - auch ich nicht. Macht was ihr wollt auf euer Insel - §50 Maastricht gilt, aber für jedes venire contra factum proprium und jedes Täuschen und Antäuschen habt die die Folgen zu tragen - Treu und Glauben ist ein übergeordneter Rechtsgrundsatz.

Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier könnten das von ihren Fähigkeiten her - aber wegen Junckers Halsstarrigkeit liegt nun die ganze EU darnieder, selbstverschuldet, d.h. von JCJ verschuldet - der wäre nur ein Jota klüger, seine "Streitmacht", die 27, als "Hausmacht" gegen Westminster hätte losschicken können können und mal schauen können was dabei herauskommt, versucht er die 27 und das UK selber zu kontrollieren. Hoffnungsloser Plan. Noch kontraproduktiver als Obamas Intervention.

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it--fachmann 03.07.2016, 16:20
25. Da geht es zu wie in einem Bananenstaat

Das britische Empire ist ja schon Geschichte, den Rest von Größe verspielen sie gerade. Dann müssten noch Schottland und Nord-Irland abfallen und wir haben es mit Klein-Britannien zu tun. Dann können sie bald dem Junker die Hand geben, denn der war ja auch nicht mehr als ein Landrat in Europa. Es ist bedauerlich, dass die Queen nichts unternimmt. In solch einer kritischen Situation wäre der Monarch gefragt. Aber die hält wohl lieber die Klappe, um die aufwändige Apanage für ihren Nachwuchs nicht zu gefährden. Juan Carlos von Spanien hat da ganz anders gehandelt, als der Staat in Gefahr war.

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knupauger 03.07.2016, 16:27
26.

Zitat von exil-teutone
Spannende Zeiten. Die EU sollte abwarten und Tee trinken, und das Schauspiel genießen - ich denke, wenn sich die Rauchschwaden heben, wird nicht mehr viel von der gegenwärtigen englischen politischen Klasse übrig sein. Und dann kann vernünftig verhandelt werden.
Ich denke, bis und wenn es so weit ist, müsste man noch einmal eruiren, ob eine Entscheidung dieser Größe überhaupt noch demokratisch zu rechtfertigen ist. Man kann ja schon jetzt anzweifeln, ob eine einfache und recht kleine Mehrheit genügend demokratisches Gewicht hat, um eine solche Entscheidung zu treffen. Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die öffentliche Meinung schon in den letzten Tagen in Richtung Remain gedreht haben sollte. Noch drei, vier oder sechs Monate von diesem Affentheater, und die Umsetzung des Referendums wird keine demokratische Grundlage mehr haben. Es hat schon seinen Grund, warum in Referenden in funktionierenden Demokratien umgehend umgesetzt, und zwar von den Leuten, die das Referendum angesetzt haben.

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Aspekte plus 03.07.2016, 16:31
27. Hmm ...

Zitat von exil-teutone
Das politische Establishment hier in England(!) macht gerade verstärkt den Eindruck, daß Volkes Mund ganz so falsch nicht gelegen hat. Da ist eine ganz famose Implosion der politischen Klasse zu beobachten, die nicht nur im Referendum ihren Ursprung hat, sondern tief in der jüngeren Geschichte verwurzelt ist. Der größte Skandal, der dies offenbart hat, liegt nur etwa 1 Jahr zurück, als MPs im großen Stile Mißbrauch von Kostenpauschalen und Kostenabrechnungen nachgewiesen werden konnte (z.B. Abrechnung von kompletten Ententeichen) in einer Zeit, als Austerität schlimme Einschnitte gerade im Sozialen und Gesundheitssektor bedeuteten - drastische Einschnitte in die NHS, die Zuschüsse für Behinderte, tax credits (vergleichbar mit Kinderpauschbetrag), child benefits (Kindergeld) und vieles mehr. Wenn das so weiter geht, werden sowohl Tories als auch Labour - die zerfleischen sich gerade selbst wegen dem Report, der Blair und Konsorten des Völkermords bezichtigen wird im Irakkrieg, der aufgrund falscher Tatsachen von Zaun gebrochen wurde - Corbyn soll abgesägt werden, weil er vorhat, die Blairites vor das Völkerrechtstribunal zu laden. Spannende Zeiten. Die EU sollte abwarten und Tee trinken, und das Schauspiel genießen - ich denke, wenn sich die Rauchschwaden heben, wird nicht mehr viel von der gegenwärtigen englischen politischen Klasse übrig sein. Und dann kann vernünftig verhandelt werden.
wie sollte man sich ohne Forum mit Teilnehmern vor Ort heutzutage noch ein einigermassen objektives Bild machen können.

Es ist beinahe unmöglich für eine Regierung, ein Refendum zu "verlieren", Bremain hatte Vorsprung, jetzt fighten vielleicht Tories und Labour um die Brexit-Position, eine paar Unentwegte halten an Bremain fest und Nigel Farage wartet, wie sich die Gesetzmässigkeiten das Zwei-Parteien-Systems erfüllen werden.

Ich sehe keinen der offiziellen EU-Granden, der den Isulanern an Kampfkraft auch nur annäherend das Wasser reichen könnte. Auch den Unterlegenen nicht, wer wieder aufsteht, kann man als Aussenstehender nicht wissen.

Noch nie war die EU-Frage so spannend wie die letzten zwei Wochen.

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pirx64 03.07.2016, 16:35
28. Die wollten

Die wollten doch gar nicht gewinnen und sind jetzt erschrocken, Verantwortung übernehmen zu müssen und Entscheidungen zu treffen.
Nichts mehr mit anderen die Schuld geben.

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die-metapha 03.07.2016, 16:38
29.

Zitat von markus.pfeiffer@gmx.com
die EU wird durch die Verzögerungstaktik einzelner als handlungsunfähiges Gebilde dastehen, was LePen und co. die Freudentränen in die Augen treibt.
Das kann ich nicht nachvollziehen - weshalb sollte die EU dadurch "handlungsunfähig" sein?
Es wird vor allem GB und seinen Bewohnern mächtig auf die Füße fallen.
Da werden erst mal keinerlei Verhandlungen mehr in Richtung weiterer und längerfristiger Harmonisierung und engerer Zusammenarbeit stattfinden - keine EU Gelder mehr für strukturelle Maßnahmen fließen und nebenbei ziehen sich Großunternehmen und Investoren aus dem Land zurück. Wenn das die Absicht und der einhellige Wunsch der Riege um Le Pen & Co ist, dann mag ihre Einschätzung tatsächlich stimmen. Ich vertraue aber noch immer auf einen verbliebenen "Rest" Verstand der Unterstützer solcher Populisten und darauf, das sie mit ihren eigenen Augen sehen und intellektuell wahrnehmen können, was dadurch angerichtet wird und es für Auswirkungen auf sie selbst hätte.

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