Forum: Politik
Jürgen Rüttgers - Dubiose Wahlkampfgruppe

Streit über eine dubiose Wahlkampfgruppe, der Ministerpräsident unter Druck - verspielt die CDU ihre Wahlchancen in Nordrhein-Westfalen?

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kommentar.h 06.05.2010, 10:54
220. Dubios, dubios, unsere Politiker-Eliten

Alles marode ... nicht nur J.R. in Düsseldorf mauschelt. In Brüssel treibts die 'Elite' auch doll: CDU-Pöttering erschleicht sich einen Dienstwagen mit Chauffeur. ... Wie bekloppt sind die, dass die - von Süßmuth über von der Leyen bis Ulla Schmidt - jedes Jahr neue Dienstwagenaffären zelebrieren? - Von was soll das ablenken, welche Affären bleiben unentdeckt???

NRW-Wahl ist Denkzettelwahl. - Große Parteien abwählen.

PS
NICHT-Wählen bringt's nicht. 'Weckruf' ist nur, wenn es eine Kleinpartei über 5% schafft. FDP hat sich disqualifiziert. Linke? - Tipp ist Piratenpartei.

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Knipser 06.05.2010, 10:57
221. Europäischer Murks

Unser größtes Problem ist, dass unsere Regierung und auch SPD und GRÜNE in ihren Dogmen gefangen sind. In der augenblicklichen wirtschaftspolitischen Situation wäre es durchaus ratsam Alles, aber auch Alles in Frage zu stellen, was die letzten 20 Jahre Gültigkeit hatte. Dazu zählt auch der Euro.

Heute ist es unmöglich, in den unterschiedlichen Volkswirtschaften innerhalb der EU, ganz individuell, mit entsprechenden Finanzinstrumenten zu steuern. Durch die Konvergenzkriterien wird doch alles über einen Leisten gespannt. Individueller Einsatz von Steuerschraube, Auf- und Abwertung sind doch gar nicht mehr möglich. Diese Instrumente aber wären zur Anpassung und Abstimmung der europäischen Märkte enorm wichtig.

Da man mit Scheuklappen durch Europa läuft, wage ich die Voraussage, dass mit genau dieser Haltung, wie sie unsere politischen Großkopferten zeigen, exakt das Gegenteil dessen erreicht wird, was man pausenlos als Rettung des Euroraumes predigt.

So wenig wie man mit Krieg Demokratie exportieren kann, so wenig kann man mit Finanzhilfen einen maroden Staat retten. Dafür bedarf es Steuerungsinstrumente, die es seit der Einführung des Euros nicht mehr gibt.

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Emil Peisker 06.05.2010, 11:00
222. ein schönes Utopia

Zitat von Juergen Wolfgang
Trotz immer mehr Steuereinnahmen die letzten 30 Jahre sind die Schulden doppelt in Realation zu den Einnahmen angewachsen. Es muss etwas neues her. Gruß DnD (DeutschlandsnEUeDemokraten)
Wer Ihre Thesen liest, der stellt fest, dass Sie zwar viel fordern und viel verteilen wollen, aber woher das Geld kommen soll, steht nirgendwo.

Eine Gesellschaft, so wie Sie sie sehen, ist ein schönes Utopia. Da sind die kommunistischen Utopias glatt graues Elend dagegen.

Es geht wohl um das Abkochen von Wählerstimmen, zwecks Wahlkampfkosten-Rückerstattung?

Aber Vorsicht - dazu benötigt es einer bestimmten Stimmenzahl, sonst ist die "Investition" im Sand.

Emil

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carlosowas 06.05.2010, 11:03
223. Denkzettel

Wieso Denkzettel für Merkel bei der NRW-Wahl? Es wird einen Denkzettel für alle etablierten Parteien geben, auch für die Grünen. Die Wahlbeteiligung wird ein historisches Tief erreichen, und exotische Parteien werden Stimmen gewinnen.

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Join_Me 06.05.2010, 11:05
224. Hm

Also von 1966-2005 war NRW SPD-Regiert und nachdem ein Versuch unter CDU Landesregierung unternommen wurde und es kläglich gescheitert ist, hoffe ich das die SPD wieder eine Stabile Mehrheit zusammen mit den Grünen erreicht.
Und hoffentlich verschwindet die FDP in der Bedeutungslosigkeit, denn diese bringen nur Wohlstand für Wohlhabende, wobei der kleine Mann das bezahlen muss.

Ich hoffe der Wähler wird das CDU/FDP-Theater entsprechend bewerten!

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bochumerjung 06.05.2010, 11:07
225. Parteienlandschaft

Das Problem ist einfach, dass meiner Ansicht nach aktuell keine der fünf Parteien, die es wahrscheinlich in den Landtag schaffen werden, wählbar erscheint. Alles ausser der Linken waren bereits an der Macht, keine der Parteien hat nachgewiesen, die strukturellen Probleme des Landes lösen zu können. Die Klientelpolitik der SPD (Bergbau) macht sie u.a. unwählbar, die CDU will die Atomkraft beibehalten, die Grünen verlieren sich in unsinnigen Subventionsdebatten über umweltschonende Technologien, die FDP ist völlig konzeptlos und die linke in NRW derart weit von einer Regierungsfähigkeit entfernt, dass ein Einzug in den Landtag fast gefährlich erscheint.
Meine Lösung: Die Wahl einer Kleinstpartei. So ist meine Stimme nicht verloren und eine Partei, hinter deren ich Programm zu sehr großen Teilen voll stehen kann, bekommt dank meiner Stimme zumindest ein wenig finanzielle Unterstützung über die Parteienfinanzierung, auch wenn eine Null vor dem Komma stehen wird.
Ich werde am Sonntag die ÖDP wählen und hoffe einfach, dass viele, denen es mit den etablierten Parteien ähnlich geht wie mir genau so handeln werden.
Wahrscheinlich wird die ÖDP immer eine Kleinstpartei bleiben. Aber so kann ich mich zumindest der Illusion hingeben, dass alles besser wäre, wenn die Alternativen zu den großen fünf tatsächlich einmal politischen einfluss bekämen.
Anstatt frustriert ganz zu Hause zu bleiben sollte man sich einfach mal mit den Kleinstparteien beschäftigen. Dort findet man bestimmt eine Partei, die es sich mit einer Stimme zu unterstützen lohnt und hinter deren Programm man mehr stehen kann, als hinter dunkelrot, rot, grün, gelb oder schwarz!

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Juergen Wolfgang 06.05.2010, 11:07
226. was soll das.

Zitat von Emil Peisker
Wer Ihre Thesen liest, der stellt fest, dass Sie zwar viel fordern und viel verteilen wollen, aber woher das Geld kommen soll, steht nirgendwo. Eine Gesellschaft, so wie Sie sie sehen, ist ein schönes Utopia. Da sind die kommunistischen Utopias glatt graues Elend dagegen. Es geht wohl um das Abkochen von Wählerstimmen, zwecks Wahlkampfkosten-Rückerstattung? Aber Vorsicht - dazu benötigt es einer bestimmten Stimmenzahl, sonst ist die "Investition" im Sand. Emil
Und was bitteschön ist unser Land geführt von CDU oder SPD?? Vermutlich ein weiteres Griechenlanddesaster.
Wer soll die 1,8 Billionen Euro Schulden jemals zurückzahlen?? WER!!
Den alteingesessenen Parteien gehts nur um 4 Jahre Macht und Lobbyismus. Es geht diesen 4 parteien nicht um das Wohle des Volkes sondern ums eigene Wohl.

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olicrom 06.05.2010, 11:08
227. Das wird die schwerste Wahl meines Lebens...

... denn:

bislang gabs ja immer noch die Grünen, wenn man die Wirtschaftschaftssektierer (FDP) verhindern, den Möchtegern-Kapitalisten (SPD) eins auswischen und die einfallspinseligen Aussitzer (CDU) schlicht ignorieren wollte.

Ich wähle zudem in einer Gegend (Eifel), in der einer Kloschüssel das Direktmandat garantiert ist, so sie nur für die CDU antritt.

Was also tun? Die SPD-Verräter wählen, um sich im selben Moment in der Wahlkabine zu übergeben? Wer macht dann sauber?

Grün mit der Zweitstimme, um damit den Miet-Mich-Minister an der Macht zu halten? Sorry, liebe Grünen. Mich seid ihr mit dieser Option los.

Richtig. Da gibts ja noch die Linken. Aber ehrlich gesagt ist es mir wichtiger, Schwarz oder/und Gelb zu verhindern als K- Splittergruppen und zu ihrem Recht auf Rausch zu verhelfen.

Muss ich also wohl mit Eimer und Wischlappen zur Wahl, oder?

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leser75 06.05.2010, 11:08
228. Mediale Hetzerei

Was hier zur Zeit von der überwiegend linksorientierten Presse veranstaltet wird, ist eine Kampagne wie seinerzeit zu Schröders Zeiten, diesmal gegen die jetzige Regierung. Da wird von Unentschlossenheit und anderen oppositionellen Vorwürfen gegen Merkel palavert - sogar die griechische Krankheit kommt sogar aus dem deutschen Kanzleramt usw. Wer außer unbedarften Leuten soll denn diesem Theater glauben? Und deshalb ist dann auch die NRW-Wahl schon entschieden, völliger Blödsinn!

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Juergen Wolfgang 06.05.2010, 11:11
229. was soll das

Zitat von Join_Me
Also von 1966-2005 war NRW SPD-Regiert und nachdem ein Versuch unter CDU Landesregierung unternommen wurde und es kläglich gescheitert ist............!
Was hat die SPD von 66-05 geleistet??
Ich meine nicht viel!
Und warum sollen es dieses Partei nun auf einmal besser machen?? Glauben heißt nicht wissen. Und Glauben versetzt Berge.
Nur vom Glauben alleine wirds in diesem Lande nicht besser.

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