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Juncker mahnt Briten zur Eile: "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunde
DPA

EU-Kommissionschef Juncker fordert von Großbritannien endlich Klarheit über den Brexit. Am Abend stimmen die Abgeordneten in London erneut über mehrere Optionen ab.

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thequickeningishappening 01.04.2019, 13:57
40. Seit Zwei Jahren wird gegen Trump geschossen

und gleichzeitig versinkt Die EU in Ihrem Mief, ohne Führung und Perspektive. Draghi oeffnet Den Geldhahn aber Das Geld kommt nicht an. Merkel oeffnet Die Grenzen ohne Plan. Die Briten wollen weg ohne Plan. In Italien regiert Die Partei Eines Komikers mit Den Rechten. Ungarn und Polen driften rechts ab. In Oesterreich Die FPOE. Der "Schokoladenkoenig" verliert im 1. Wahlgang gegen Einen Clown (Wahlkampfprogramm:"Ich bin nicht korrupt". Juncker geht und Weber kommt ??? Das Projekt "Europa" war nie so gefärdet wie heute und Wer selbst nichts auf Die Reihe bekommt Der soll sich mit Schadenfreude ueber Das Chaos im britischen Parlament bitte zurück halten !

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mwroer 01.04.2019, 14:03
41.

Zitat von Atheist_Crusader
Mir hat bis heute keiner erklären können was das denn für großartige Verträge sein sollten die als Teil der EU unmöglich sein sollten.
Einfach alle. Ob die toll sind oder nicht spielt keine Rolle. Simples Beispiel:

Wenn das UK aus der EU geht aber in der Zollunion bleibt dann kann es, im Falle einer aufkommenden Toilettenpapierknappheit, nur aus EU Staaten kaufen aber keine bilateralen Verträge mit Land xy machen um diese Knappheit schnell und effizient zu beseitigen oder vorbeugend zu verhindern.

Das gilt allerdings auch für wichtige Dinge - von daher bleibt man in Abhängigkeit von der EU, was dämlich ist wenn man kein Mitglied mehr ist. Deswegen will das keiner.

Ob die Verträge gut sind, besser oder schlechter ist dabei erst mal egal: Das UK kann keine abschließen - das ist der Knackpunkt. Würden Sie ein Grundstück kaufen wo die umliegenden Grundstückseigner darüber entschieden ob und wann Sie nach Hause dürfen? Eher nicht.

Natürlich wäre es vernünftig in der EU zu bleiben und die Austrittserklärung zu widerrufen - aber wenn man das nicht will dann muss man gehen. Ohne Verlängerung. Ohne Pardon.

Zweites Referendum, Neuwahlen - prima. Kann das UK gerne abhalten aber *nicht* auf Kosten der EU. Rein oder Raus - formal bindende Entscheidung jetzt! Danach können Sie gerne entweder einen zweiten Anlauf vorbereiten aus der EU zu gehen oder einen Wiederbeitritt planen.

Aber die Unsicherheit für über 400 Millionen Wahlberechtigte in der EU *muss* beseitigt werden. Die EU riskiert für die reine Hoffnung das ein zweites Referendum das gewünschte Ergebnis bringt die EU.

Sie sind Ihren Beiträge zufolge nicht blind - stellen Sie sich den 'Wahlkampf' für ein zweites Referendum vor. Die harmloseste Schlagzeile der SUN und Co dürfte doch sein 'EU zwingt UK zu Neuwahlen'oder 'UK verliert nationale Regierungshoheit'.

Und dann haben wir nochmal ein leave und dann nochmal Jahre Theater? Hier geht es um die Rechtssicherheit für Bürger sowie den Klein und Mittelstand in Europa - nicht darum den 2 Millionen jungen und hippen Schnarchnasen die ihren Hintern bei der letzten Abstimmung nicht hochbekommen haben noch eine Chance zu geben.

Sie sehen es bei den nationalen Wahlen - was glauben Sie wo liegt die Hemmschwelle Populisten und Extreme bei als unwichtiger eingestuften Europawahlen zu wählen?

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prince62 01.04.2019, 14:05
42. Es ist doch alles klar, am 12. April ist endgültig Ende mit GB in der

Was jetzt wieder mit Juncker abgeht verstehe ich absolut nicht, denn es ist ja alles geregelt und damit vorbei, die Briten stimmten letzte Woche nicht dem Brexit-Deal zu und damit ist der endgültige Ausstieg aus der EU am 12.April automatisch die Folge!

So habe ich die Ergebnisse bzw. den Fahrplan nach dem letzten EU-Gipfel verstanden, wozu noch irgendwelche Abstimmung bzw. Gipfeltreffen? Oder machen Juncker und Tusk im Verbund mit dem Berliner Auslaufmodell jetzt wieder ihre eigene Politik, dann können die Dame und die Herren die anstehenden Wahlen zum
Europaparlament schlicht und einfach vergessen, denn dann wird keiner mehr wählen gehen, wozu auch, es wird doch nur gelogen und betrogen daß sich die Balken biegen nach dem Motto, heute abgesprochen und morgen schon wieder gebrochen,

typisch Juncker, Tusk und Merkel eben!

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Stefan12345678 01.04.2019, 14:07
43. Deal überhaupt möglich

Ich kenne den Abstimmungsmodus nicht. Bislang habe ich es so verstanden, dass über jede der Optionen einzeln abgestimmt wird. Dass jeder Abgeordnete nur 1 Stimme hat für alle Optionen hat, fänd ich falsch, dann würde am Ende eine Option mit 20%-25% Prozent gewinnen. Aber man sollte die Wahlmöglichkeiten reduzieren.

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muenzer77 01.04.2019, 14:08
44. kalter Brexit

Denke ein kalter Brexit wäre das Beste.
Wahrscheinlich müssten ein paar Eliten Verluste hinnehmen.
Vielleicht wird es der englischen Wirtschaft ein paar Jahre etwas schlechter gehen.
Aber wo Geld zu verdienen ist wird man sich schnell einig werden.
Das liegt im Interesse der EU und GB und aller anderen Länder.
In ein paar Jahren ist GB dann so etwas wie eine neue Schweiz.
Und kann sein eigenes Schicksal bestimmen.

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jcla 01.04.2019, 14:11
45. Verzwickte Materie, das...

Zitat von Beat Adler
Am 10. April also in 9 Tagen MUESSEN die Briten, Theresa May, am Sondergipfel der 27 Staatenlenker in Bruessel mitteilen, ob Grossbritanien an den Europawahlen teilnimmt....
Vermute, der Termin am 10. April wird ebenso noch ein wenig verschoben werden müssen, wie der 12. April.
Aber dann, um auf den eigentlichen Punkt zurückzukommen: NO
(GB wird nicht an den EU-Wahlen teilnehmen).

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Pickle__Rick 01.04.2019, 14:25
46.

Zitat von nosports28
Die Abgeordneten im Unterhaus haben schlichtweg jeglichen Bezug zur Realität verloren. Sie sind nicht in der Lage, zu begreifen, welche Optionen tatsächlich bestehen, und daß man den NoDeal nicht einfach zusammen mit den Alternativen abwählen kann, sondern daß man ihn automatisch wählt, wenn man den Verfügbaren Optionen eine Absage erteilt. Stattdessen träumt man von einer absurden Nachverhandlungslösung, die der Preisgabe der verbleibenden EU zugunsten der illusorischen Vorstellungen eines Teils der britischen Bevölkerung. Im Grunde müßte man sogar den - sehr entgegenkommenden - Vertrag, den Frau May herausschlug, wieder zurückziehen. Und zwar einfach, weil die Repräsentanten Britanniens im gegenwärtigen Zustand nicht vertragsmündig sind.
Das klingt so als wären die Abgeordneten einfach nur die armen Opfer ihrer anerzogenen Empire-Hybris. Arme Trottel, die es nicht besser wissen? Man darf wohl davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil auch einfach nur relativ egoistische Karrieristen sind, die eiskalt berechnend die Zukunft der Bürger auf's Spiel setzen. Welcher bzw. welche dieser Damen und Herren ist denn nicht bereits jetzt bestens versorgt und landet damit im Falle äußerst unangenehmer Konqeuenzen nicht auf einem goldbestickten Kissen? Gerade bei Menschen wie Rees Mogg kann ich keine Sekunde nachollziehen, wieso der Ottonormalbürger meint, der reich geborende Herr stünde auf seiner Seite. Johnson, Rees Mogg und Farrage kümmern sich in Wahrheit einen Dreck um die Briten. Man muss befürchten, dass so mancher Pro-Brexit wähler das mittlerweile verstanden hat und somit wird natürlich auch ein neues Referendum gefürchtet.
Herr Juncker hat mit seinem Druck bzw. seiner Forderung schon Recht. Warum auch immer, mit den britischen Abgeordneten ist zur Zeit keine erwachsene Politik zu machen. Es tut mir leid für die Briten und man sollte auf keinen Fall den britischen Bürger in irgendeiner Form schikanieren. Man darf sich aber auch angesichts der nächsten Kandidaten (Salvini, Orban) nicht am Nasenring führen lassen.

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Baerliner73 01.04.2019, 15:05
47.

Zitat von carlitom
Das Problem ist doch aber auch wieder ein rein britisches. Der Backstop soll doch sowieso nur solange gelten, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Das ist Aufgabe der Briten. Sie allein haben also die Dauer des Backstop in der Hand. Wenn sie ihn nicht lange akzeptieren, dann müssen sie handeln. Klar, das wird wieder schwer, denn wie wir sehen, haben sie's nicht so mit den Entscheidungen, aber faktisch ist es nun mal allein ihre Verantwortung, wie lange das gilt.
Es gibt ja keine Lösung... Wie wollen sie das denn machen? Ohne zumindest eine Zollunion muss zwischen Irland und Nordirland eine Grenze her. Durch den Backstop wäre diese Grenze vorerst zwischen Nordirland und dem restlichen UK verlagert. Aber wie soll die da wieder weg kommen und wie soll das praktisch überhaupt umgesetzt werden. Nordirland müsste dann ja die Einfuhrregelungen der EU durchsetzen und nicht die vom UK. Man stelle sich das mal vor, das UK könnte sich womöglich selbst die Einfuhr seiner eigenen Waren und Dienstleistungen von England nach Nordirland verweigern... Der Backstop zeigt die ganze Verzweiflung von May bei ihren Verhandlungen mit der EU. Wenn man alles fordert, nichts bietet und dann auf die Folgen hingewiesen wird, kommt so eine Krücke raus.

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kirschlorber 01.04.2019, 15:16
48. Wie oft

redete Herr Juncker schon von der zu Ende gehenden Geduld ? In UK merkte man hingegen bald, dass es mit Drohungen aus Brüssel nicht besonders ernst ist. Vielmehr dass Brüssel um jeden Preis einen Verbleib in der EU oder zumindest irgendein abschreckendes Austrittsabkommen haben möchte. Die Angst vor Nachahmern ist groß. Keine gute Verhandlungsposition.

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pepe-b 01.04.2019, 16:11
49. @ prince62

Nein, da haben Sie den Fahrplan auf dem letzten EU-Gipfel falsch verstanden. Dort wurde vereinbart, dass UK im Fall einer Annahme des Abkommens am 22. Mai ausscheidet um Zeit für die Umsetzung zu haben. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass wenn UK das Abkommen NICHT annimmt, sie bis zum 12. April sagen müssen, ob sie nun ohne Deal gehen oder eine lange Verlängerung wollen, dann aber an den Europawahlen teilnehmen müssen. Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Die EU ist nicht umgekippt, sondern sagt genau das, was sie auf dem Gipfel vereinbart haben.

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