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Junckers Vision für die EU: Macht Europa das mit?
REUTERS

Der EU geht es erstaunlich gut, und Jean-Claude Juncker will das nutzen: In Rede zur Lage der Union schlägt der Kommissionspräsident vor, das Bündnis demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Kann er diese Ideen durchsetzen?

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hansriedl 14.09.2017, 16:22
110. "zeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein

optimistisches Bild"
Eine Bankenunion ist nicht optimistisch. Es ist eine ökonomische Kriegserklärung an die europäische Bevölkerung.
Alle rein in den Euro. Nächster Witz. Und das geht sich als i-Tüpfelchen natürlich auch ganz locker in 16 Monaten aus, kein Problem.

"Acht Mio Arbeitsplätze seien geschaffen worden."
Als ob das auch nur irgendeinem Politiker zu verdanken wäre.

"wir haben wieder Wind in den Segeln"

Juncker erzeugt tatsächlich viel Luft. Heiße Luft für die Segel der zuletzt etwas abkühlenden Erfolge von Rechtspopulisten. Die brauchen schließlich auch was zu beißen, man stelle sich vor Links und Rechts hören damit auf sich gegenseitig die Birne einzuschlagen. Man könnte sich vielleicht noch um echte Probleme kümmern, aber wo kämen wir da hin.

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jimmyolli 14.09.2017, 16:49
111. Junker und seine EU Kumpane denken sie wären die Herren

aller Länder Europas und könnten jeden Schwachsinn befehlen.Vermutlich wollen sie einfach ihrer selbsternannten Königin Merkel gefallen,die erfindet ja auch dauernd irgend einen SCHWACHSINN Um andere Länder ins Elend zu stürzen.

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Fragen&Neugier 14.09.2017, 17:07
112.

Zitat von Wassup
.... Europa wächst meines Erachtens zu schnell - wir benötigen mehr Qualität bei der Schaffung des gemeinsamen Europäischen Hauses. Sonst scheitert Europa und fällt zurück zu National-Staaten!
Der Nationalstaat ist heute "alternativlos". Entweder wird "Europa" ein föderaler Nationalstaat mit Verfassung, Finanzausgleich und allem, was zu einem Staat als politische Union, einem gemeinsamem Wirtschafts- und Rechtsraum, einem Binnenmarkt und einem gemeinsamen Staat gehört.
Oder es bleiben die Nationalstaaten. Aber ein Zurück zu einer Art HRRDN 2.0 wird kaum möglich sein heutzutage.
Die Idee des Nationalstaates hat Feudalismus und Reichsideen wie "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" überwunden. Nur weil in Deutschland die Idee des Nationalstaates eine kurze Zeit grässlichst entartet ist und missbraucht worden ist, heisst das nicht, dass das auf dem ganzen Planeten verbreitete Konzept des Nationalstaates mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Verfassung ausgedient hätte.

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Fragen&Neugier 14.09.2017, 17:34
113. One-Man-One-Vote das Wichtigste überhaupt?

M.E. ist das wichtigste in einer Demokratie, dass die Bürger einen gewissen Einfluss auf das politische Geschehen haben und nicht, dass jeder gleich viel zu sagen haben soll. Was beim one-man-one-vote-Prinzip, ungewichteten Stimmen eben gerade nicht der Fall ist - genau darum werden sie ja gewichtet, heute anders als früher. Das one-man-one-vote-Prinzip war eine Kampfansage an das Zensuswahlrecht, das je nach Land und politischer Kultur verschiedene Gruppen von der politischen Teilhabe ausschloss.
In Frankreich z.B. durften auch nur Bürger wählen, die glaublich 20'000 Livres an Steuern bezahlten, viele Schweizer Städte gewichteten die Stimmen von Städtern mehrfach gegenüber denen von Landbewohnern - genau so, die die Städte immer in der Mehrheit blieben. Bern setzte mit der Beschränkung des passiven Wahlrechts auf gerade mal Mitglieder aus fünf Familien noch eins oben drauf.
In den USA wurde erstmals das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts für (weisse Männer) unionsweit eingeführt, glaublich 1830. Bekanntlich hat das überhaupt nichts geändert an der Vertretung der Gliedstaaten in den Institutionen der Union und der unionsweiten Präsidentenwahl. Da blieben die Stimmen gewichtet nach Staaten. Was glauben Sie denn, wie der deutsche Bundestag aussähe, wenn das ungewichtete one-man-one-vote-Prinzip gälte? Kleine Bundesländer wie das Saarland brächten doch überhaupt keine Vertreter in den Bundestag. Ich kenne mich nicht genau aus mit den Wählerzahlen in den deutschen Bundesländern - aber wenn es z.B. am meisten davon in Bayern und NRW gibt, wäre die BRD wohl von der CSU regiert. Vielleicht auch mal von der SPD - falls deren Vorsprung vor der CDU gross genug wäre, die CSU zu schlagen. DAS wäre one-man-one-vote nach Ihrer Auslegung, die irgendwelche Clinton-Anhänger neu in Mode gebracht haben. Bevor man solche Ideen in die Welt raushaut, sollte man sich darüber klar werden, was genau man da vertritt und ob man damit auch im eigenen Land einverstanden wäre.

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Pless1 14.09.2017, 17:36
114.

Zitat von mostly_harmless
Die Struktur der EU - inklusive der Funktion von Rat und Kommission - wurden in der "Anstalt" sehr anschaulich dargestellt. Und NIEMAND hat eine bessere demokratische Legitimation wie die Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt werden. https://www.youtube.com/watch?v=3lHVcvJdWIs Was nun Ihre Kritik an der unterschiedlichen Wichtung angeht: Tschuldigung: Das ist in JEDER Demokatie jedes Landes in der Geschichte so. Wahlkreise sind nicht gleich groß. Das lässt sich - jedenfalls mit ansatzweise sinnvollen Mengen an Aufwand - auch nicht ändern. mit "One-Man-One-Vote" hat damit übrgiens gar nichts zu tun. Was die Begründung des BVerfG angeht, basiert das keineswegs auf dem was Sie kritisieren. Sondern darauf, das das Parlament keine Gesetze vorschlagen ("einbringen") darf, und das weder Kommission noch Rat sich an de Beschlüsse des EP halten müssen. Auch dazu finden Sie eine aufschlussreiche Passage in der oben Verlinkten Folge der "Anstalt"
Für politische Bildung ist eine Unterhaltungssendung nicht gerade die passende Quelle.

Natürlich sind Wahlkreise nie exakt gleich. Über die Zusammensetzung des Bundestages aber entscheidet nicht die Größe der Wahlkreise sondern die Verteilung der Zweitstimmen. Und wie viele Abgeordnete die einzelnen Bundesländer im Bundestag stellen wird auch anhand der Bevökerungszahlen jeweils neu festgelegt - ist ganz gut erläutert auf Wahlrecht.de

Die systemimmanenten Schiefstände beim Europaparlament können Sie damit nicht gleichsetzen. Denn diese führen dazu, dass Sie für die Wahl eines Parlamentariers in Deutschland rund elfmal so viele Stimmen benötigen wie beispielsweise in Malta. Ein maltesischer Europaabgeordneter repräsentiert damit nur ein zehntel der Menschen wie ein deutscher oder französischer - hat aber im Parlament das gleiche Gewicht. Und das führt exakt dazu, dass "One-man-one-vote" im EU-Parlament nicht gegeben ist. Und daher bleibt es dabei: die Qualität der demokratischen Legitimation hängt nicht nur daran, wie direkt oder indirekt die Wahl erfolgt.

Im Grunde bin ich ja bei Ihnen, denn ich bin ein starker Verfechter der parlamentarischen Demokratie. Auch und gerade für Europa. Aber es ist eben nicht so einfach wie Sie das in Ihrem Ausgangsbeitrag darstellen.

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Fragen&Neugier 14.09.2017, 17:42
115. Was heisst denn one-man-one vote?

Zitat von Pless1
.... Die Macht gänzlich in das Parlament zu verlegen, wie Sie das vorschlagen, klingt wohlfeil. Dazu müssten wir jedoch ein Europaparlament haben, welches demokratischen Prinzipien folgt. Die wichtigste: "one man - one vote". So lange eine Stimme in manchen EU-Staaten aber rund zehn mal so stark gewichtet wird wie in anderen ist das wohl kaum gegeben. ....
one man, one vote war die Kampfansage ans Zensuswahlrecht (nur die Vermögenden, nur Städter u.a.m. dürfen wählen), damit wurde glaublich 1830 in den USA erstmals das allgemeine Wahlrecht (für weisse Männer) unionsweit erkämpft. Bekanntlich hat das rein gar nichts geändert an der Gewichtung der Stimmen im Kongress und bei der Präsidentenwahl. Es durften einfach alle (weissen Männer) wählen, auch die Armen, auch die auf dem Lande.

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Fuscipes 14.09.2017, 19:35
116.

"Für politische Bildung ist eine Unterhaltungssendung nicht gerade die passende Quelle", nicht doch, sehr viel besser hätte man die europäische Art der politischen Entscheidungsfindung gar nicht beschreiben können.

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enzio 14.09.2017, 21:03
117. Junckers Visionen

Junckers Visionen wären insgesamt nur mit einer Änderung der EU-Verträge zu realisieren. Damit verbunden wäre ein kompliziertes Ratifizierungsverfahren, das teilweise in einigen Mitgliedstaaten auch Volkabstimmungen einschließt. Da wünsche ich alles Gute. Zumal die Auffassung, die Rechtspopulisten seien krachend gescheitert, falsch ist. So nah wie in Frankreich und in Österreich waren sie dem Sieg noch nie. An den Regierungen in Finnland, Dänemark, Ungarn, Polen und Kroatien sind sie beteiligt, und die Ergebnisse der Volkabstimmungen zur EU-Verfassung lassen grüßen. Aber das merkt ein Journalist in Brüssel nicht.

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LeBigMacke 14.09.2017, 21:08
118. "Demokratie" funktioniert

Zitat von moistvonlipwik
Im Zeitalter der Globalisierung sind die Nationalstaaten vollkommen handlungsunfähig. Sie können nur noch auf vorgegebene Sachzwänge reagieren, "Demokratie" beschränkt sich insoweit nur noch auf die Auswahl des politischen Personals. Daran wird sich auch nichts mehr ändern. Es ist an der Zeit, den Tribalismus zu überwinden und staatliche Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, den Herausforderungen Herr zu werden.
auf lokaler Ebene am besten. Weiten Sie die Demokratie auf ganz Europa aus, fällt die eigene Stimme bei all den unterschiedlichen Kulturen und Auffassungen endgültig in die Bedeutungslosigkeit.

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