Forum: Politik
Juso-Chef Kühnert: "Jedes noch so große Ego muss mal zurückstehen können"
AFP

Der größte GroKo-Kritiker in der SPD sieht im Koalitionsvertrag keinerlei Grundlage für ein Bündnis mit der Union. Verärgert äußert sich Juso-Chef Kevin Kühnert über den Streit um Sigmar Gabriel.

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Neapolitaner 09.02.2018, 12:37
10. Das hatte sich Gabriel schlau gedacht

Beim aussichtslosen Wahlkampf außen vor bleiben, den Job würde Schulz machen, und nachher ein Ergebnis in etwa dem von 2013 mit Fortsetzung der GroKo und er weiter als Außenminister. Doch die SPD schnitt wie die Union schlecht ab und Schulz verkündete einseitig am Wahlabend den Rückzug aus der GroKo. Jamaika platzte "wider Erwarten". Wäre alles noch kein Problem gewesen, da Schulz "nie in eine Regierung Merkel als Minister eintreten wollte". Aber das überlegte sich Schulz dann doch anders - und die SPD-Spitze hat dagegen nichts einzuwenden. Gabriels Weglaufen vor der Kanzerkandidatur war doch keine so gute Idee, man trägt es ihm nach. Wir müssen nun abwarten, was die SPD-Mitglieder von der Blitzkarriere Schulzens als Außenminister halten.

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Colonel Panic 09.02.2018, 12:38
11. Der Mann ist gut und er hat recht.

Es geht um Inhalte und darum, die Zukunftsfragen zu lösen. Seit 2000 hat sich in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in Europa (auch prozentual) entwickelt, die Mittelschicht ist in Teilen unter Druck, strukturelle Probleme bleiben ungelöst. Die Wohnkosten steigen rapide, vielen droht die Altersarmut. Merkel verwaltet nur, betreibt Klientelpolitik für Vermögende, Teile der Bevölkerung verrohen, neoliberal dominierte Rechtspopulisten haben sich etabliert und der rechte CDU-Flügel um Betonköpfe wie Spahn lauert schon.

Ich bin kein SPD-Wähler, aber wir brauchen wieder eine starke, und vor allem: sozialdemokratische SPD.

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kanoprie 09.02.2018, 12:39
12. Stimme nicht zu

Die Lage der SPD hat mit ihrem zusätzlichen Personalkarussell eine Meta-Ebene erreicht, die für mich als Mitglied nicht vorhersehbar war. Zugleich wird mir aber die Möglichkeit gegeben in dem folgenden Mitgliederentscheid auch darüber abzustimmen. Wenn ich dann noch erwäge, dass keine ostdeutsche Persönlichkeit diesem Kabinett angehört, steht mein Urteil fest: Ich werde dieser Koalition nicht zustimmen.

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mlange8801 09.02.2018, 12:40
13. Vielleicht steckt ja doch ein Masterplan von Schulz dahinter

Umso schlechter die SPD Wahlchancen bei Neuwahlen werden, umso unwahrscheinlicher wird doch, dass die SPD gegen eine Groko abstimmt. Dass Schulz jetzt Gabriel verdrängt und doch statt gegenteiliger Bekundung unter Merkel Kabinettsmitglied wird, dürften doch die Wahlchanchen der SPD drastisch verschlechtert haben.

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sucher533 09.02.2018, 12:40
14. Wer hat die Personaldebatte denn angestoßen?

Hatten nicht die GroKo - Gegner in der SPD mit Hr. Kühnert an der Spitze vehement gefordert, dass die Namen für die zu besetzenden Ministerien noch vor dem Mitgliedervotum genannt werden sollen? Das dadurch auch weitere Personalverschiebungen stattfinden, war doch klar, wenn auch nicht unbedingt beim SPD-Vorsitz. Aber erst Personalfragen klären wollen und sich dann wegen der Personaldebatten auf andere mit dem Finger zeigen ist schlechter Stil.

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hausfeen 09.02.2018, 12:44
15. Ich bin wirklich erstaunt, wie unfassbar sachlich Kühnert argumentiert

Dabei bleibt er pointiert und konsequent, ohne beleidigend zu sei. Auch Träumereien kann man ihm nicht unterstellen. Alles hat Hand und Fuß und er selbst hebt auch nicht ab. Natürlich hätte er eie große Zukunft in der SPD, sofern diese Partei zu einer Selbsterneuerung bereit ist. Der Interviewer hätte sich aber die Frage danach sparen können. Kühnert blieb seiner Linie treu und sprang nicht auf das Kariierezuckeli an.

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japhyryderson 09.02.2018, 12:46
16. Endlich mal ein

ein Interview mit Kühnert, das mir den "Kerl" etwas näher bringt. Klar, war ich für die Sondierungsgespräche. Aber ob ich beim Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zustimmen werde, wird immer fraglicher. In der Argumentation gegen die GroKo wird nach meiner Wahrnehmung stark mit diffusen Ängsten gearbeitet. Als ob die SPD zusammenklappen würde. Die AfD noch mehr erstarken würde. Im Gegenteil, ich bin froh, dass nach vielen Jahren endlich wieder eine Diskussion läuft, die grundlegende Fragen aufwirft. Es müssen wieder klare Konturen sichtbar werden. Zwischen den Parteien und ihren Inhalten. Ich habe keinen Bock drauf, dieser einschläfernden angeblich vernunftsorientierten Politik, nach dem Mund zu reden. Das ist ja wie klebriger Zuckerguss, der über unsere Demokratie ausgeschüttet wird. Verträgt unsere Gesellschaft keinen Disput mehr, keine leidenschaftlichen Debatten, keinen Aufbruch nach Jahren der Verkrustungen? Es ist dringend nötig! Gerade dieses ewige sog. "weiter so", macht doch den rechten Rand so stark.

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abudhabicfo 09.02.2018, 12:46
17. Sachlich und nicht erpresserisch

Recht hat Herr Kühnert. Wann wenn nicht jetzt könnte sich die Partei erneuern. Auch dass die Ministerpostenverteilung und die Personen zwei Sachen sind, stellt er klar heraus. Dass Schulz, welcher sicher kein kleineres Ego als Gabriel, jetzt sich noch einen Ministerposten unter den Nagel reissen möchte, wird ihm nicht gross helfen. SPD und CDU sollten auch einmal schauen, was in den letzten Jahren in Italien und Frankreich passiert ist. Da haben die Sozialisten/Kommunisten starke Einbussen erlitten und Mitte-Rechts gab es neue Parteien. Vielleicht wird dies in Deutschland auch passieren. Ich wünsche den Jusos für die Zukunft viel Glück!

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Europa! 09.02.2018, 12:46
18. Katastrophen-Vertrag

Ich bin - was die Inhalte angeht - wahrscheinlich zu 80% anderer Meinung als Kevin K., aber der Mann denkt sauber und anständig. Der Koalitionsvertrag ist übelstes Wischi-Waschi, und vor den möglichen Auslegungen graust mir mindestens so wie Kevin K. Allein schon die Migrationsfrage: Nichts und niemand schützt uns davor, dass sich die Katastrophe von 2015 nicht schon in drei Monaten wiederholt.

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Sensør 09.02.2018, 12:46
19. über hundert Prüfaufträge und Kommissionen

Das ist in der Tat kein Koalitionsvertrag, sondern ein Misstrauensabkommen. Durch die nachfolgenden Abstimmungen werden die SPDler im Bundestag wieder platt gemacht und fungieren so letztendlich doch wieder nur als Mehrheitsbeschaffer. Und nur Kühnert scheint das Spiel zu durchschauen. Respekt, dass er es in seiner Partei aushält und selbstbewusst gegen Windmühlen kämpft.

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