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Juso-Chef Kühnert: Maaßen soll Beweise liefern oder "seinen Aluhut" nehmen
DPA

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik am Verfassungsschutzchef. Besonders SPD-Politiker äußern Zweifel, ob Maaßen noch tragbar ist.

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J.Simon 10.09.2018, 17:38
231.

Zitat von mostly_harmless_
von Bundesbeamten ist die Bundesrepublik Deutschland. Ein Disziplinarverfahren leitet der Dienstvorgesetzte ein. So richtig durchblicken Sie Bundesbeamtengesetz aber nicht, oder?
..die Bundesrepublik Deutschland ist kein Dienstvorgesetzter, sondern nur ein Organ. Die Machtbefugnisse sind delegiert:

Dienstherr von Maaßen ist der Innenminister
So richtig durchblicken Sie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber nicht, oder? Bißchen Nachhilfe?

Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.

Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen [10]:

Innere Sicherheit, insbesondere
Kriminalitätsbekämpfung
Grenzschutz
Zivilschutz
Luftrettung
Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)

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formatierer 10.09.2018, 20:01
232. ?

Zitat von mostly_harmless
Selbstverständlich ist es das. Es gibt mindestens ein dutzend Medien, die das recherchiert haben. Das Urteil ist eindeutig und bei allen gleich. Und jeder, der ein Interesse an den Fakten hat, kann das in wenigen Minuten verifizieren.
Der Erzeuger des Videos hat sich aber noch nicht zu erkennen gegeben oder doch?

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