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Justiz-Willkür: Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR
DPA

Bei ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara demonstriert die Bundesregierung Einigkeit. Finanzminister Schäuble wirft der Türkei Willkür vor - und spricht von "Spielchen" der Erdogan-Regierung.

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quoveritas? 21.07.2017, 11:15
100. Die CDU verschärft den TOn , und die SPD wird ausbaden

Wahlkampf , Wahlkampf , Wahlkampf . Die CDU Wahlmaschienerie ist voll im Gang . G20 in Hamburg , Merkel sahnt ab , Scholz sammelt die Scherben . Tükei : Merkel bringt dem Erdogan Milliarden , Gabriel die Drohungen .
Wenn Deutsche Urlauber nicht in die Türkei fliegen , es ist weil die Bundesregierung es suggeriert hat , die Türkei hat kein Einreiseverbot ausgesprochen. Warum dann müssen Türkei und SPD die Kosten tragen ?
Für wem werden die Deutsche Türkische Wähler wohl stimmen ?

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Reinhardt Gutsche 21.07.2017, 11:16
101. Schäuble fällt plötzlich aus allen Wolken

Zitat: "Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat".

Eine zweifellos zutreffende Feststellung, die allerdings schon für frühere Phasen der jüngeren Geschichte des Landes Gültigkeit haben dürfte, etwa als mit dem Gesetz Nr. 2932 (1983) bei Gebrauch oder auch nur Verwendung von Buchstaben der kurdischen Sprache 2 Jahre Haft drohten. Dem Türkischen Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği zufolge wurden seit dem Militärputsch von 1980 nahezu 7000 kurdische Zivilisten Opfer politischer Morde oder starben in Haft. In den 90er Jahren wurden ça 1 Mio Kurden Opfer ethnischer Vertreibungen aus fast 9000 Siedlungen und Dörfern (Hürriyet Daily News vom 31.05.2000). Dergleichen ist aus der DDR übrigens nicht überliefert. In den Massenmorden und ethnischen Vertreibungen vermochte die Bundesregierung allerdings keinen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grund für Reisewarnungen zu erblicken, sondern leistete mit billigendem Schweigen und Waffenhilfe (z. B. SPWen aus NVA-Beständen) an den türkischen Repressionsapparat nach 1990 gar aktive Unterstützung.

Zu keinem Zeitpunkt wurde die Zugehörigkeit der Türkei zur „Wertegemeinschaft der NATO" in Frage gestellt. („Die NATO ist nicht nur ein Militärbündnis. Die NATO ist auch eine Wertegemeinschaft. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung für Freiheit, Sicherheit und Frieden in der Welt wahrnehmen. Wir können diese Verantwortung nur gemeinsam mit unseren Verbündeten wahrnehmen. Die NATO ist dafür eine Plattform.“ So Reinhard Brandl, CDU-MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses, vor dem Bundestag am 19.12.2013).

Ferner gehört die Türkei zu den ältesten Mitgliedern des Europarates mit der Europäischen Menschenrechtskonvention als dessen Geburtsurkunde. Bislang scheinen in Strasbourg jedoch die politischen Usancen Ankaras noch niemanden aufzuregen.

Im übrigen bliebe die Frage, seit wann mangelnde Rechtsstaatlichkeit ein Hinderungsgrund für touristische Attraktivität wäre. Seit den 60er Jahren hat sich ein millionenfacher Touristenstrom aus Franzosen, Schweizern, Deutschen, US-Amerikanern, Briten usw. über die Küsten Spaniens ergossen, dieses damals parafaschistischen Landes der klerikal-totalitären Franco-Diktatur. Daß ein bundesdeutscher Finanzminister (sic!) damals den Deutschen geraten hätte, Spanien als Urlaubsland wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu meiden, ist nicht überliefert. Ähnliches wäre in Bezug auf das Griechenland der Obristen-Diktatur zu sagen. Auch Länder wie Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn galten für den bundesdeutschen Pauschal-Tourismus als überaus attraktiv und preiswert, ohne daß die Bundesregierung mit naheliegenden rechtsstaatlichen Einwänden dagegen eingeschritten wäre.

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Teddi 21.07.2017, 11:25
102. Längst überfällig

Es war längst überfällig, dass die Deutsche Politik endlich Klartext Richtung Erdogans Türkei redet. Noch schärfere Töne sollten weiterhin kommen und der Geldsegen muss weiter gekürzt werden. Der selbsternannte Sultan glaubt ja inzwischen schon selber an seine eigene Unfehlbarkeit. Aber ich wundere mich doch sehr über den Durchschnitts-Türken. Die können doch nicht alle so blöd sein, dass sie nicht merken wie sie von RTE derart vera…t werden und mit Tempo in eine echte Diktatur schlittern. Diese massenhaften Verhaftungen sind doch der beste Beweis. Es gibt da noch so viel zu hinterfragen. Ich würde zum Beispiel sehr gerne einmal Beweise sehen, die eindeutig die Gülen-Bewegung mit dem sogenannten Putschversuch in Verbindung bringen. Bis jetzt sind das nur Anschuldigungen ohne Beweise. Dabei steht der Verdacht immer noch im Raum, dass Erdogan selbst die Sache angezettelt haben könnte, die er jetzt so nachhaltig zu seinem Vorteil ausnutzen kann und sie dazu auch noch als Gott-gesandten Segen propagiert. Aber wenn ein Volk davon träumt, eine eingebildete einstige Macht durch einen charismatischen Obersten zurück erobern zu können, dann ist es entweder dazu verurteilt, einen Leidensweg ähnlich dem Führer-Deutschland gehen zu müssen, oder sich vor aller Welt lächerlich zu machen, wie es Amerika mit dem Wahl-Desaster Trump geschafft hat. Wenn sich aber Deutschland so sehr mit der Türkei verbunden fühlt, wie es in den Medien dargestellt wird, dann läge es auch mindestens teilweise in der Verantwortung Deutschlands einer Ergowahn Entwicklung in der Türkei wirksam und nachhaltig entgegen zu steuern.

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santoku03 21.07.2017, 11:28
103.

Zitat von alter_nativlos
aber Erdogan hat auch Recht! Es ist natürlich nicht hinnehmbar, dass in der Türkei willkürlich menschen festgesetzt werden, aber Erdogan ist ein demokratisch gewählter Präsident, die Mehrheit seiner Bürger will es nicht anders und es ist letztlich eine innere Angelegenheit der Türkei...
Es ist spätestens dann keine innere Angelegenheit mehr, wenn Ausländer betroffen sind.

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hjcatlaw 21.07.2017, 11:32
104. Wann, wo, wie

Zitat von cwernecke
Willkür ist ein gängiges Stilmittel der Regierung Merkel, der Sie als Minister angehören, Herr Schäuble. Denken wir nur an die zahlreichen EU-Vertragsbrüche der Deutschen Regierung oder ihrem Hang, das Grundgesetz zu verletzen. Wer im Glashaus sitzt, sollte also vorsichtig mit dem Sternewerfen sein.
ist Willkür ein gängiges Stilmittel der Regierung Merkel? Von welchen EU-Vertragsbrüchen reden Sie? Wann hat die Deutsche Regierung das Grundgesetz verletzt? Wer irgendwelche wahllose Behauptungen in die Welt setzt, sollte dies mit etwas mehr "Fleisch an den Knochen" tun, ansonsten wirkt das ein wenig hirnlos!

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cfw 21.07.2017, 11:34
105. Das Erinnerungsvermögen des Herrn Schäuble an die DDR

...wurde nun um 100% erweitert: Zur Stasi kommen nun auch willkürliche Verhaftungen...
Hier spricht der Kenner!

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mego 21.07.2017, 11:35
106. Wir unterschätzen die Türkei

Wir sollten uns daran gewöhnen, dass andere Länder ,z.B. China, Indonesien u.a. islamische Inshaallahgesellschaften nicht nach unseren Westminster Demokratieregeln spielen werden und Europa keine Macht mehr hat die Regeln weltweit zu bestimmen und durchzusetzen. Das bedeutet, dass wir uns mit diesen Ländern in gegenseitigem Respekt arrangieren müssen. Jedes Land ist seines Glückes Schmied und wir leben davon, dass die anderen Länder unsere Produkte erwerben, sonst gehen in Europa die Lichter aus. Zur Rolle der Türkei ist festzuhalten, dass es sich um ein orientalisches Land mit einer großen Vergangenheit handelt, an die sie wieder anknüpfen möchte und auch wird. Die Türkei hat die Wasserreserven in Anatolien und beeinflusst damit den Irak und Syrien. Die Türkei geriert sich in Qatar schon jetzt als militärische Schutzmacht und wird in absehbarer Zeit die anderen Ölstaaten dieser Region "beschützen" und damit Zugriff auf Öl, Gas und riesige Geldsummen erhalten. Wenn sie es erreichen, dass die Hashemiten aus Jordanien ihr angestammtes Sherifat über Mekka und Medina wieder erhalten und die Schiiten den Besuch dieser heiligen Stätten ermöglichen, dann ist der neue Sultan in Ankara dem Kalifat schon sehr nahe und könnte auch an diese Tradition anknüpfen. Es wird spannend. mego

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