Forum: Politik
Justiz-Willkür: Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR
DPA

Bei ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara demonstriert die Bundesregierung Einigkeit. Finanzminister Schäuble wirft der Türkei Willkür vor - und spricht von "Spielchen" der Erdogan-Regierung.

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GSYBE 21.07.2017, 08:03
10. zu spät

Es ist aber noch nicht zu spät auf die seit 12 Jahren ausgeführte - oder nicht ausgeführte - Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu verweisen; es bleiben noch gut 2 Monate.

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Xantos73 21.07.2017, 08:04
11. Politischer Poker?

Erdogan pokert und er hat derzeit ein verdammt gutes Blatt auf der Hand. Wissen wir denn was im Hintergrund für Verhandlungen mit China und Russland laufen? Syrien wird durch Russland befriedet. Die USA konnten trotz jahrelanger Versuche den Iran nicht klein bekommen. Der Westen hat versucht seine Gesellschaftsform im Irak zu etablieren und was dabei raus gekommen ist wissen wir ja. Der Westen steckt nach wie vor in einer exsistenziellen Krise und am Horizont zeichnet sich ein neuer mittlerer Machtblock ab. Ich glaube Erdogan überlegt gerade wem er sich anschließen möchte. Sein Verhalten zeugt in meinen Augen davon, der Mann hat echte Alternativen und kann sich das Pokerspiel mit Europa erlauben.

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cerberus66 21.07.2017, 08:07
12.

Zitat:"Protest oder Kritik an seiner Politik gegen Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten spielt für ihn keine Rolle", sagte Dündar."
Man kann Erdogan an den Stellen am empfindlichsten Treffen, wo es um Interessen seiner Unterstützer in Deutschland geht. Und das, ohne seine demokratischen Gegner zu schädigen. Also zB Ditib, Milli Görüs und die UETD verbieten.

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tadano 21.07.2017, 08:08
13. Spielchen

"Dazu gehört offenbar auch eine verschärfte Rhetorik gegenüber Ankara"
Wenn Schäuble von Spielchen spricht klingt das etwas herablassend und in Anbetracht der gravierenden Vorgänge in der Türkei verharmlosend.

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1Piantao 21.07.2017, 08:09
14. Und die "Rest" EU ?

Brüssel, unser irrsinnig teuress Bürokratenmonster sagt gar nichts zur Sache Türkei ? Man hört so wenig.
Wo bleibt hier die Gemeinschaft ?

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jh2015 21.07.2017, 08:10
15. CDU beeilt sich ...

Bemerkenswert , wie sich der eine oder andere CDU Vertreter nun beeilt , dem Aussenminister der SPD nachzulaufen. Vorher hat man von ihnen wenig gehoert. Ist ja auch problematisch, wenn der deutsche Waehler doch noch merken sollte , dass der " Politikstar Merkel" ( SPON F.Gathmann) durch ihr langes Herumwurschteln , der voellig falschen Entscheidung , mit Erdogan einen Deal zu machen , Deutschland erst in diese , erpressbare Situation gebracht hat.

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testuser2 21.07.2017, 08:15
16. Vergleich - oder Vergleich ?

Der harte Linie gegenüber Gegnern und Feinden ist Voraussetzung für ein gutes Wahlergebnis: Daher zeigen Merkel und Co. jetzt auch medienwirksam diese harte Linie, während sie das zuvor nicht in der Form getan haben. Die harte Linie steht für Stärke, die wiederum den Bürgern Sicherheit signalisiert - und das Gefühl der Sicherheit und Überlegenheit wird vom Wähler gewählt. "Schäuble vergleicht Türkei mit der DDR", der Begriff "Vergleich" kann heißen: "ist genauso schlimm wie" oder kann bedeuten: wir ziehen mal einen Vergleich und sehen Übereinstimmungen und Unterschiede. Die DDR kann auch mit dem Heute-Deutschland verglichen werden - es wird Unterschiede geben und Gemeinsamkeiten. Die ganzen populistischen Vergleiche der Politiker zur Zeit sollen aber immer das Böse in den anderen Schurkenstaaten herausstellen und Deutschlands moralische und wirtschaftliche Vormacht betonen. Das gilt für Trump-USA, Erdogan-Türkei, Putin-Russland, Szydło/Kaczynski-Polen, Orban-Ungarn, TheresaMey-Briten, FinanzSchmarotzer-Griechenland, ach eigentlich alles, was nicht Deutsch ist.

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zeitungsrand 21.07.2017, 08:21
17. Causa cum-Schäuble

Erdogan war ist und bleibt ein Diktator - von der DDR hat Herr Schäuble aber keine Ahnung-er hat ja nicht mal da gelebt - es wäre besser er würde über Dinge reden bei denen er richtig was weiß er ist halt leider nicht mit 67 in Rente gegangen-es wäre uns viel cum-ex erspart geblieben oder hat er davon Ahnung und macht das mit Absicht ??
So ist er wieder nur ein Grund die Union nicht zu wählen-schade eigentlich

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HDA 21.07.2017, 08:23
18. Schäuble Türkei-Vergleich mit der DDR

Herr Schäuble hat offensichtlich die Realität aus den Augen verloren.
Erstens hat er nicht in der DDR gelebt.
Zweitens, wer als DDR-Bürger gereist ist und im Ausland Hilfe brauchte, hat sie bekommen.
Es gab genug Botschaften und kons. Vertretungen.
Herr Schäuble sollte sein Rentenalter genießen.

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Dr.Ulrich 21.07.2017, 08:25
19. Fragwürdiger Vergleich

Ein Regierungsmitglied eines Landes, das sich zunehmend zur DDR 2.0 entwickelt, sollte kein anderes Land mit der DDR vergleichen. Der Vergleich ist ähnlich absurd, wie der ständige Vergleich Andersdenkender mit Nazis.

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