Forum: Politik
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range
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Sonia 04.08.2015, 18:42
40. Der alte Herr muss den Platz räumen,

um das aus den Schlagzeilen zu bekommen, was nach Überwachung unserer Medien u. Blogs, sozialer Netzwerke durch unsere eigenen Leute in Zusammenarbeit mut den Amis aussieht. Schon der ausgesprochene Verdacht hat genügt, dass die Überwachung u der Zugriff erfolgen durfte auf netzpolitik.org. Da gibt es den Paragrafen 93 StGB. Wichtige Infos schicken kluge Leute aber nicht mehr übers Netz.

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j.vantast 04.08.2015, 18:43
41. Ja, unerträglich

Ja, es ist unerträglich. Aber nicht der angebliche Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz sondern die Beugung des Rechts durch Range.
Wobei für mich seit der Weigerung Ranges gegen die NSA zu ermitteln bereits das Vertrauen nachhaltig gestört war. Letztlich brauchen wir auch einen Generalbundesanwalt der sachkundig ist und keinen, der nur nach einem Gutachten eines anderen Juristen agiert.

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RioTokio 04.08.2015, 18:43
42.

Der GBA hat Staatsgefährdung durch Veröffentlichung von Geheimdokumente festgestellt.
Ein Gutachten bestätigt die Einschätzung der 200 Mann Behörde des GBA.

Statt abzuwarten was das Verfahren bringt wird der Generalbundesanwalt rausgeschmissen weil Maas die Netzöffentlichkeit beschwichtigen will.
Der Staat scheint ihn nicht zu interessieren.

Wer ermittelt jetzt gegen Maas wegen Beihilfe zur Staatsgefährdung?

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thor1708 04.08.2015, 18:43
43.

Naja, in dem Fall vielleicht nicht. Ich stelle mir vor, ein Journalist veröffentlicht eine Liste mit Fotos und Namen von Personen des Nachrichtendienst. Denn so etwas wäre dann für die Betroffenen gefährlich. Nicht alles darf die Welt wissen...

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Knuuth 04.08.2015, 18:44
44.

Sowohl Range als auch Maas, Maaßen und Merkel haben das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat NACHHALTIG gestört - und dies nicht erst seit der Kausa Netzpolitik.

Wenn die Journalisten von Netzpolitik Landesverräter sind oder als solche verdächtigt werden, wären Maas & Co. dann nicht Staatsterroristen?

Bleibt zu hoffen, daß dies nicht der letzte Rücktritt (Entlassung, wie im Falle Range ist wohl eher ein Euphemismus) gewesen ist.

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in-teressant! 04.08.2015, 18:45
45. Maas ist...

...eigentlich grundsätzlich gegen Weisungen. Nur wenn ich meinen Chef in aller Öffentlichkeit bloßstelle, dann feuert der mich, ist doch klar. Range, der jahrelang durch absolutes Nichtstun auffällig geworden ist (Stichwort NSA), hat hier die Gelegenheit ergriffen, sein Beinchen mal zu heben und zwei kleinen Bloggern eine Abreibung zu verpassen.

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stanzer 04.08.2015, 18:45
46. Unabhängig von diesem Fall! Die Weisungsbefugniss ist ein Problem

Hier greift die Exekutive in die Judikative ein. Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung höchst problematisch.
Das Recht könnte politisch gebogen werden! Deshalb Achtung!

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angelobonn 04.08.2015, 18:45
47. Vertrauen in Maas nachhaltig zerstört

Herr Maas hat durch diese Entlassung und ihre Begründung sowie seine Einflussmaßnahme in einer laufenden Ermittlung mein Vertrauen nachhaltig zerstört. Das Vorgehen des Generalbundesanwaltes war für jeden verständigen Juristen ohne weitere nachvollziehbar. Es ist ein unsäglicher Skandal, wie sich Presse und Justizminister hier in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingemischt haben!

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lanzarot 04.08.2015, 18:45
48.

Zitat von derelgamer
Dachte der Maas sei weisungsbefugt gegenüber Range? Wenn Range also nur macht was Maas sagt müsste Maas sich dann nicht selbst entlassen? :D
Muss man als intelligenter Mensch Ihr Gestammel verstehen. Maas ist Chef von Range und Range hat sich öffentlich gegen seinen Chef gestellt. Schon ein Lehrling im ersten Lehrjahr lernt, das man sich nicht ÖFFENTLICH gegen seinen Chef äußert.

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biobayer 04.08.2015, 18:45
49. Leichtmatrose macht auf dicke Hose

Ein Justizminister, der die Justiz behindert......der die Erstellung eines Gutachtens, das der Wahrheitsfindung dient, untersagt, weil ihm dessen Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.

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