Forum: Politik
Justizskandal in Brasilien: Der Richter und sein Präsident
Marcos Correa/ Brazils Presidential Press Office/ AP

Ein Skandal trifft Brasilien: Geleakte Aufnahmen stützen den Verdacht, dass Justizminister Sérgio Moro einst zum eigenen Vorteil sein Richteramt missbrauchte - und half, Präsident Bolsonaro ins Amt zu hieven.

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MichaelSchütte 23.06.2019, 23:35
70. Familie Lula

Zitat von Beccaria
Ist der Sohn von Lula nach dem Amtsantritt seines Vaters plötzlich reich geworden ? Das müsste doch ein guter Journalist rausfinden können. Und wenn dem so ist, wäre das sicher ein Indiz, dass Lula nicht so vorbildhaft war, wie er dargestellt wird.
Ja, dem ist wohl so - nach allen Informationen, die bekannt geworden sind.

Nur findet sich kein "guter Journalist", der das aufgreifen und veröffentlichen würde. Die Veröffentlichung ist immer einseitig: erst auf Erhalt des PT-Regimes ausgerichtet, jetzt auf Wieder-Einrichtung dieser Räuberbande. Es werden ja auch nur die Hack-Ergebnisse veröffentlicht, die den Lula-Anhängern dienen. Dabei gibt es mit Sicherheit sehr viel mehr.

Seit Lula und unter Leitung seines "Kopfes" Dirceu ist ein eigentlich ziemlich fantastisches System eingerichtet worden, dass auf den totalen Machterhalt der PT und deren Anhänger ausgerichtet war. Auch Lula hat den wahrscheinlich grössten Teil der Bestechungsgelder - wie etwa die 300 Mio. Reais, die er "zu seiner Verfügung" bekam - nur in die Schaffung und den Erhalt von Strukturen eingesetzt, die das System perpetuieren sollten.

Das alles wurde durch Moro zerstört, der das Gesuch der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen Youssef einzustellen, abgelehnt und damit die Staatsanwaltschaft gezwungen hatte, den Korruptions- und Geldwäschevorwürfen weiter nachzugehen. Ist doch klar, dass damit Moro der grosse Missetäter ist...

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MichaelSchütte 23.06.2019, 23:42
71. Lula Prozess transparent

Zitat von tinnytim
Hoffentlich schreibt gleich noch ein rechter Demagoge, wie er seit Jahren in Brasilien lebt und der Lula-Prozess komplett transparent und nachvollziehbar war. Wenn Leute sich für intelligent halten, ihre Absichten aber allzu durchsichtig sind, ist es immer witzig für reflektierte Mediennutzer. "Ich bin ja kein AfD Sympatisant aber... "
Der Lula Prozess war transparent - Verhandlungen konnte man im Fernsehen verfolgen. Tinnytim, lesen Sie mal das Urteil. Die Mühe macht sich leider keine Sau, weil es mehr als 150 Seiten Text sind, die zeigen, wie sorgfältig die Beweise (!) und Indizien bewertet und gewürdigt wurden.

Die Lula-Anhänger lieben es, zu sagen, es gäbe "Keine Beweise, dass Lula der (rechtliche) Eigentümer des Apartments ist". Das war nicht die Anklage. Die Anklage war wegen Korruption und Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation. Und das ist überzeugend belegt.

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Pindamonhangaba 24.06.2019, 01:33
72.

Im Grunde genommen bringen die Enthüllungen nichts Überraschendes: Jeder, der Lava Jato verfolgt hat und nicht ein riesiges Brett vor den Augen hat, wusste, dass die Prozesse gegen Lula nicht der Korruptionsbekämpfung dienen und absolut rechtsstaatswidrig sind. Der Prozess gegen Lula ist nichtig, wie ein Blick in die Strafprozessordung zeigt. Ein Skandal auch, dass Moro als erstinstanzlicher Richter (also eigentlich ein kleiner Fisch in der Justizhierarchie) mit dem späteren Präsidenten schon während des Wahlkampfes vereinbart hat, sich zum Justizminister ernennen zu lassen, obwohl er dafür verantwortlich war, den stärksten Wahlkonkurrenten des späteren Präsidenten wegzusperren. Unfassbar!

Für alle, die sich fragen, was für sonstigen Dreck am Stecken Moro hat, nur ein Stichwort: Banestado. Ein riesiger Korruptionsskandal der PSDB-Regierung (Lulas Vorgänger), für den er zuständig war und den er unter den Teppich gekehrt hat. Um gar nicht davon zu sprechen, dass die Moros Methoden (Lahmlegung der größten Unternehmen des Landes) zu einem erheblichen Teil zur schweren Rezession und Wirtschaftskrise seit 2015 beigetragen haben - das hat kürzlich sogar der gar nicht linke Johnny Saad (Vorsitzender der Grupo Bandeirantes) festgestellt.

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caipis 30.06.2019, 23:15
73. Brett vorm Kopf?

Hey Pinda,

kannst Du mir bitte drei Fragen beantworten?

1. Wer zahlt die Milliarden zurück in die Staatskasse, die unter Lula an sozialistische Freunde in der ganzen Welt verschenkt wurden?
2. Warum ist Lulas Sohn, der ja gerade mal einen Job im Zoo hatte, heute Millionär?
3. Was sagst Du über die Geldsummen, die wegen der Lava Jato zurück ins Staatssäckle geflossen sind? Sollen wir die dieses Geld den korrupten Politikern und Unternehmern zurückgeben?

Vielen Dank schon mal im Voraus, bin gespannt auf Deine Antwort ;-)

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maria_hartard 08.08.2019, 07:54
74. Maria Castro

Herr Lula ist in 2ter Instanz rechtskräftig zu 12 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Der Justizminister war in der 1ten noch als Richter tätig.

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