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Kampf gegen IS: 14 Abgeordnete aus SPD und Union gegen Syrien-Mission
DPA

Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz gilt als sicher, doch einige Abgeordnete der Großen Koalition wollen mit Nein votieren, andere sich enthalten. In den Fraktionssitzungen wurden deutliche Zweifel an der Mission laut.

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zweibein 01.12.2015, 23:37
110. Watt?

Zitat von hotgorn
Ich hätte es sehr gut gefunden wenn Leute aus der Linkspartei oder den Grünen für diesen Einsatz gestimmt hätten.
Warum?

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zweibein 01.12.2015, 23:42
111. Naja

Zitat von kuchipudi
Keine Demos gegen diesen sinnlosen Krieg ohne Strategie? Wo ist diesmal die Vernunft?
sie weilt -wie immer -in den Köpfen Weniger.
nicht im Köpfen Anderer.

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Guenter2912 01.12.2015, 23:45
112. Bitte etwas nachdenken

Die Politiker und die Politikerinnen, welche die Richtlinien der deutschen Regierung bestimmen, sollten nicht nur nachdenken, sondern sie sollten vordenken. Sie sollten sich überlegen und dies auch mit Fachleuten beraten, wie soll Deutschland in 30 bis 40 Jahren aussehen, so dass sich möglichst viele der dann in diesem Land wohnenden Deutschen, denen sie ihren Eid geschworen haben, hier wohl fühlen. Dabei ist zu bedenken, was ist zu tun, wenn es nicht so läuft, wie es geplant war. Z.B. die EU bricht auseinander, deutsche Waren sind nicht mehr absetzbar, die Arbeitslosigkeit liegt bei 10% oder es sind alle Staatsschulden bezahlt usw. Dazu braucht man Muße und Zeit und kann deshalb nicht dauernd auf der ganzen Welt herum rennen. Unsere Regierung hat sich zuerst um die Probleme in Deutschland zu kümmern, dafür wird sie bezahlt. Ich habe den Eindruck, dass vieles hektisch, ja fast unüberlegt, entschieden wird. Z.B.: In Japan wird ein Atomkraftwerk durch ein Erdbeben und einen Tsunami zerstört. Das ist der Grund, dass in Deutschland die Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. Wie groß ist hier die Gefahr von Erdbeben? Liegen deutsche Atomkraftwerke am Meer?
Noch etwas: Im Fernsehen wird gezeigt, dass in Budapest auf dem Bahnhofsvorplatz Menschen aus anderen Ländern ungeduldig sind. Unsere Frau Dr. Merkel entscheidet: "Her mit denen". Hier wäre doch zuerst zu bedenken, ob es für Deutschland ein Nutzen oder ein Schaden wird, so zu entscheiden. Ein Nutzen wäre es garantiert nicht, eher ein Schaden. Dann hätte man entschieden: dies ist ein ungarisches Problem. So wäre Deutschland der Zuzug von 1.000.000 Leuten innerhalb von sechs Monaten erspart geblieben und die kommenden Probleme auch.
Letztes Beispiel: In Paris haben muslimische Terroristen 130 Menschen umgebracht, darunter auch Deutsche. Frau Merkel fährt zu Monsieur Hollande und der sagt ihr, dass er gerne etwas deutsche Hilfe hätte. "Na klar" sagt sie. Ein Schiff, sechs Flugzeuge und 1.200 Soldaten, Kosten 130.000.000€/Jahr, das ist für uns kein Problem. Der Bundestag wird am 04.12.2015 dem zustimmen. Aus der letzten Geschichte weiß man ja, dass die letzten Kriege in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen alle irgendwie unbefriedigend geendet haben, aber die Deutschen, welche seit 140 Jahren keinen Krieg mehr gewonnen haben, die werden das hier schon schaffen. Ich meine, dass dies für Deutschland nicht gut ausgeht. Die kräftigen jungen Syrer, werden hier durchgefüttert und die jungen Deutschen sterben dann in Syrien. War diese Entscheidung von langer Hand und wohlüberlegt als beste aller in dieser Situation denkbaren Möglichkeiten gefallen oder entsprach das nur einem plötzlichen Impuls? Wäre auch so entschieden worden, wenn unsere Kanzlerin eine Erkältung bekommen hätte und sie hätte nicht nach Paris fliegen können?
Etwas, was in Deutschland wohl dringend entschieden werden sollte, die Asylrechtsreform wird so lange hinaus gezögert, dass sie nicht mehr zu Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann. Übrigens schreibt da bitte hinein: Wenn jemand nicht anerkannt wird, dann gibt es auch keine finanziellen Leistungen mehr, auch nicht bei einer Duldung.

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Promet 01.12.2015, 23:51
113. Es gibt Zweifler in der Koalition?

Das hätte ich nie gedacht. Es gibt in dieser Koalition auch Vernünftige? Wir unterstützen Erdogan, den Paten des IS-Terrors, und kämpfen gleichzeitig mit ihm gegen den IS -Terror? Lieber SPON, lieber Bundestag der Einheitsparteien, ich vermag Euch nicht mehr zu folgen. Ich habe jetzt langsam das Gefühl voll vera...t zu werden. Russische Piloten im Kampf gegen den IS werden von unserem IS-Terrorverbündeten und Anti IS Kampfgefährten Erdogan abgeschossen, getötet und ein russischer Marineinfanterist gekillt, klar, keine Reaktion westlicher Anteilnahme. Jetzt soll die Luftabwehr der Nato gegen wen in der Türkei erhöht werden. Gegen den IS? Ist denn jede Dankbarkeit und Pietät verfallen gegenüber den gefallenen russischen Soldaten, die uns von dem Naziregime befreit haben? Ich rede hier nicht von Stalin. Ich rede von den Soldaten? Es ist einfach unfassbar! Ich mag den lupenreinen Demokraten Putin so wenig wie unsere Kanzlerin. Wo bleibt der Hinweis auf ein Spendenkonto für die Angehörigen der durch Erdogan gemeuchelten russischen Soldaten?

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foonz 02.12.2015, 00:07
114. DAS ist Deutschland

Es schmeißt solidarisch mit Papierkügelchen und nennt das Kampfeinsatz. Er zeigt mit dem Finger auf andere Nationen, wirft ihnen vor sich nicht ans Völkerrecht zu halten oder dass sie keine Demokratien seien. Und dann DAS! --> Probeabstimmung über eine völkerrechtswidrige Handlung

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gabeljürge 02.12.2015, 00:29
115. Ein einziges Desaster

Eine immer hektischer, immer autoritärer und immer
verantwortungsloser regierende Kanzlerin schickt die
Bundeswehr in einen Krieg - und nichts ist klar ! Wer
ist der Gegner bzw. das Ziel der Luftaufklärung : der
IS oder, den Franzosen folgend, vielleicht doch die
syrische Armee und Damaskus ? Wird das syrische
Hoheitsgebiet mit Zustimmung von dessen Regierung,
mit einem internationalen Mandat oder illegal und
völkerrechtswidrig als "Feindesland" überflogen ?
Wäre es dann Selbstverteidigung, wenn syrische
Raketen unsere Tornados vom Himmel holten ? Und
wer bekommt die Ergebnisse der Luftaufklärung zu
sehen, etwa auch Türken, die sie dann an IS weiter
reichen ? Wird die Türkei als Partner oder angesichts ihrer Kontakte zum IS als Gegner behandelt ? Ich
frage mich, wie deutsche Generale bei diesen Fragen das nassforsche Geschwätz ihrer Frau Minister - mit
Assads Armee, aber ohne Assad - ertragen können...

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Lily-Berlin 02.12.2015, 01:50
116.

Wir unterstützen mit unseren Waffenlieferungen seit Jahren die Terroristen-Unterstützer; unsere Regierung unternimmt seit Monaten nichts, die Finanzströme der Terroristen zu kontrollieren,Konten einzufrieren – wie wir bei Russland gesehen haben, geht das ganz schnell, EU-weit, weltweit und Sanktionen gegen die Unterstützer. Wo waren in den letzten Monaten Gespräche über Sanktionen gegen die Unterstützer der Terroristen? Nichts. Aber wenn es um Kriegseinsatz geht, ist unsere Regierung dabei.
Ist das eine Straftat, wenn die Abgeordneten die Vorbereitung eines Angriffskrieges unterstützen und durch ihre Zustimmung zum Angriffskrieg den Krieg erst möglich machen? Vorbereitung Angriffskrieg ist eine Straftat.
Bisher liegt seitens der Regierung Syriens keine Anfrage und keine Zustimmung vor, dass wir uns in die Angelegenheiten des Staates Syriens einmischen und mit Militär dort aufkreuzen. Verstoss gegen internationales Recht, gegen UN-Konvention Nichteinmischung in Souveränität eines anderen Landes.
Liegt ein Angriff vor, den es zu verteidigen gibt-Nein. Die Täter, die ein Gebäude in Paris angegriffen haben, sind vor Gericht zu stellen. Es handelte sich um Franzosen und Belgier, und lediglich um ein paar Personen, das ist kein Grund ein Land, Syrien, anzugreifen mit Waffengewalt im Verbund mit Frankreich dort einzumarschieren. Wir können Frankreich bei der Suche nach den Tätenr helfen, wir können Finanzströme der Hintermänner der IS-Terroristen kontrollieren, beenden, das sollte unsere Unterstützung sein. Wir könnten in unserem Land die IS-Terroristen dingfest machen, und wir könnten unsere Grenzen kontrollieren, so dass keine Waffen eingeschmuggelt werden können.
Ein Kriegseinsatz gegen unser Grundgesetz, gegen unsere Verpflichtung aus dem 2+4 Vertrag nur militärisch tätig zu werden, wenn dies im Einklang mit unserem Grundgesetz (also nur zur Verteidigung) und zusätzlich abgesichert mit UN Mandat.
Wir können unsere Soldaten nicht in solch ein Durcheinander schicken, dort unten bekämpfen sich bereits verschieden, entgegengesetzte Interessengruppen. Die Türkei sieht unsere Regierung (noch) als Verbündeten an, obwohl dieser „Verbündete“ die IS-Terroristen unterstützt denen Waffen liefert, denen das gestohlene Öl abkauft. Englischsprachige Medien haben darüber bereits vor Monaten berichtet. Wenn also unsere Regierung einen Kriegseinsatz plant und nicht mal weiß, wer eigentlich Verbündete sind, also wer gegen die Terroristen/Kopfabschneider ist und wer diese unterstützt, was soll das werden? Und Russland kämpft gegen die Terroristen, aber russland soll laut unserer Regierungsvertreter nicht als unser Verbündeter im Kampf gegen die Terroristen angesehen werden, sondern soll als Feind betrachtet werden.Unsere Soldaten sollen in eine kriegerische Auseinandersetzung geschickt werden, bei der nicht mal klar ist, wer ihre Verbündeten sind.

Sind unsere Regierungsvertreter sich bewusst, dass sie mit ihrer Forderung, der legitim gewählte Präsident muss weg, gegen internationales Recht verstossen? Das Recht auf Souveränität wird von unserer Regierung verletzt und keiner der Abgeordneten regt sich auf, klagt an.

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Klapperschlange 02.12.2015, 03:15
117. Ein Treppenwitz,....

..... 40.000 Gotteskrieger halten die Welt in Atem! Die rundum super ausgerüsteten Armeen der Welt ziehen vor diesen auf Toyota-Pickup unferwegs befindlichen Bartträger den Schwanz ein?
Unsere bestens gepamperte Bundeswehr spricht von mindestens 10 Jahre Kampf gegen diese Horte?
Wo sind wir denn?

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erik93_de 02.12.2015, 03:42
118. Ich kenne keine Parteien mehr...

...sondern nur noch Europäer!

-sprach Hollande. Und nur 14 Aufrechte in der SPD sagen dazu nein. Völlig egal wie ähnlich sich Geschichte wiederholt, man wird einfach nicht schlauer. Rakka muß fallen! sprach Hollande, Serbien muß sterbien, sagte der Kaiser. Und nur 14 Abgeordnete der SPD sagen Nein.
Und das ist recht wohlfeiler Widerstand, da die Mehrheit ja doch nicht in Gefahr gerät. Und doch: Nur diese 14 verdienen noch die Bezeichnung "Sozialdemokraten". Sie werden trotzdem noch merken, daß sie in der falschen Partei sind.

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Markus Gösebrecht 02.12.2015, 06:46
119. Innerhalb eines Monats...

von einem deutlichen NEIN zu Kampfeinsätzen ausserhalb Deutschlands zu einem Ja, welches zudem noch so windig begründet ist wie kein anderer "Einsatz" zuvor. Respekt, Nochregierung.

Wir haben kein Recht dazu. Es ist nach wie vor syrisches Staatsgebiet und wir legen uns zudem noch sehr waghalsig mit Russland an.

Wenn das nicht gefährlich ist, was dann?
Und: Haben wir innerdeutsch nicht schon genug Sorgen?

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