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Kampf gegen den IS: Syrien warnt USA vor eigenmächtigen Luftangriffen
REUTERS

Die syrische Regierung will einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz in ihrem Land nicht dulden. Einen Einsatz ohne Genehmigung werde "als Angriff auf Syrien aufgefasst", sagte Minister Haidari. Obama hatte der IS-Terrormiliz den Kampf angesagt.

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testanera49 11.09.2014, 19:31
1. Völkerrecht ist nicht teilbar

Welche Sanktionen wohl dann gegen die USA verhängt werden?
Völkerrecht und Souveränität sind eben doch nicht
für alle bindend!!
Es kommt noch immer darauf an wer sie bricht!
Nur durch Luftschläge der USA gegen die ISIS, so notwendig sie auch seien mögen, in Syrien ohne Zustimmung der Regierung in Syrien führt nur noch zur weiteren Destabilisierung der Arabischen Halbinsel!!

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jiskoko 11.09.2014, 19:56
2. US-Agrresion

Einsätze in Syrien ohne Zustimmung dürfte für die USA und deren Hilfs-Willigen ein Riesenproblem werden und nicht nur Russland und Iran aktivieren. Syrien ist nicht Libyen.

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colonium 11.09.2014, 20:23
3. Juristische Einordnung

Fürhren wir das Völkerrecht emotionslos auf seine juristische Grundlage zurück.

Nur der Weltsicherheitsrat hat das Recht die Souveränitätsrechte eines Mitgliedsstaates einzuschränken oder aufzuheben. Dazu müssen alle Mitglieder des UN Sicherheitsrates ihre Zustimmung geben.

Jeder militätrische Einmischung in einem souveränen Mitgliesstaat der UN ohne Beschluss des UN Sicherheitrates ODER das Einverständnis des betroffenen Mitgliedsstaates ist völkerrechtswidrig und eine Aggression, die ein Kriegsverbrechen darstellt.

Das deutsche Recht ergänzt in solchen Fällen, dass es sich im einen strafbaren Angriffskrieg handelt.

Syrien ist in diesem Sinne eindeutig ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts, representiert durch die syrische Regierung von Assad. Sollte kein Mandat der UN oder die Zustimmung der syrischen Regierung eingeholt werden, ist jede beteiligte Regierung des Völkerrechtsbruchs zuständig und die deutsche Regierung sogar der Teilnahme am strafbaren Angriffskrieg. Die Bewaffnung der syrischen Rebellen wird von den gleichen Vorschrifften des Völkerrechts erfasst.

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reuanmuc 11.09.2014, 20:37
4.

Zitat von jiskoko
Einsätze in Syrien ohne Zustimmung dürfte für die USA und deren Hilfs-Willigen ein Riesenproblem werden und nicht nur Russland und Iran aktivieren. Syrien ist nicht Libyen.
Man muss deutlich unterscheiden: Einsätze gegen ISIS im Grenzgebiet Syriens zum Irak sind notwendig, um Versteckspiele von ISIS zu verhindern. Etwas anderes wären Einsätze im Inneren Syriens. Das sollen Assads Truppen selber machen. ISIS kann auch für Iran und Russland noch zum Problem werden, wenn sie aus dem Irak vertrieben werden. ISIS wird sich wohl kaum in Luft auflösen, sondern andere Ziele suchen. Wenn Assads Regime angegriffen wird und sie sich gegenseitig die Köpfe abschneiden, soll es dem Westen nur recht sein.

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wahe 11.09.2014, 20:49
5.

wo in den von ISIS besetzten Gebieten Syriens ist denn noch Souveränität des Syrischen Staates gegeben? Wenn Terroreinheiten einen Teil eines Staatsgebietes okkupiert haben und dieser Staat nicht mehr in der Lage ist dieses Gebiet zu beherrschen, dann widr bei Angriffen auf diese Terroreinheiten auch keine Souveränität verletzt. Alle anderen Darstellungen schützen m.E. nur die Terroreinheiten!

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reuanmuc 11.09.2014, 20:50
6.

Zitat von colonium
Fürhren wir das Völkerrecht emotionslos auf seine juristische Grundlage zurück.
Dann müssen Sie ganz emotionslos auch die Menschenrechtsverbrechen des Assadregimes juristisch würdigen. Das Recht auf Notwehr gilt auch gegenüber dem Staat, wenn seine Bediensteten die Menschenrechte verletzen. Einem Recht steht in aller Regel eine Pflicht entgegen, nämlich die Pflicht des Staates zur Einhaltung der Menschenrechte. Andernfalls ist das Völkerrecht nicht mehr bindend, ganz emotionslos. Sonst könnte jede Gangsterbande einen Staat ausrufen, wie die Separatisten in der Ukraine, und sich auf das Völkerrecht berufen!

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bundesheiner 11.09.2014, 20:54
7. Der lange Marsch

Das ein Eingreifen nur im Einklang des Völkerretchts erfolgen kann, versteht sich. Doch eine grundlegende Frage bleibt. Wo waren denn die Satelizenüberwachungen, als die IS sich von Syrien in ihr jetziges Eisatzgebiet gemacht hat. 900 Kilometer Wüste, samt Waffen und Gerät. Die Tour hat mehrere Wochen gedauert. Und dass hat keiner bemerkt, obwohl die ISIS aus Syrien bekannt war. .....keiner hats bemerkt?

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kuac 11.09.2014, 21:00
8.

Zitat von wahe
wo in den von ISIS besetzten Gebieten Syriens ist denn noch Souveränität des Syrischen Staates gegeben? Wenn Terroreinheiten einen Teil eines Staatsgebietes okkupiert haben und dieser Staat nicht mehr in der Lage ist dieses Gebiet zu beherrschen, dann widr bei Angriffen auf diese Terroreinheiten auch keine Souveränität verletzt. Alle anderen Darstellungen schützen m.E. nur die Terroreinheiten!
So lange der von Terroristen besetzten IS nicht von der UNO oder Weltgemeinschaft als unabhängiger souveräner Staat anerkannt wird, gehören solche Gebiete als Syrisch und dort gelten Syrische Souveränität.

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Hape1 11.09.2014, 21:03
9. ...

Zitat von reuanmuc
Dann müssen Sie ganz emotionslos auch die Menschenrechtsverbrechen des Assadregimes juristisch würdigen. Das Recht auf Notwehr gilt auch gegenüber dem Staat, wenn seine Bediensteten die Menschenrechte verletzen. Einem Recht steht in aller Regel eine Pflicht entgegen, nämlich die Pflicht des Staates zur Einhaltung der Menschenrechte. Andernfalls ist das Völkerrecht nicht mehr bindend, ganz emotionslos. Sonst könnte jede Gangsterbande einen Staat ausrufen, wie die Separatisten in der Ukraine, und sich auf das Völkerrecht berufen!
Na wenn der Bruch von Menschenrechte das Völkerrecht aushebelt, dann hätten Sie auch nichts dagegen, wenn die USA, S-A usw..von anderen angegriffen wird?

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