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Kampf gegen Extremismus: Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf - für ein
Kay Nietfeld/ DPA

Die Große Koalition strukturiert ihr Demokratieförderungsprogramm neu, viele Organisationen sollten keine Fördergelder mehr bekommen. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen eingelenkt. Reicht das?

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MiBo 09.10.2019, 17:08
1. Wenn "die Demokratie lebt" in Deutschland..

braucht es keine "professionellen Unterstützer" dafür, Engagement in Parteien, Kirchen, und Nachbarschaftsvereinigung muss ausreiche.
Ich habe in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass eine sehr große Zahl selbsternannter Wächter und sonstiger selbsternannter Beflissener das Ganze zu einem business modell gemacht hat. Wenn die alle "wirklich arbeiten" würden, wäre das eine echte Unterstützung für den Steuerzahler und "vorbildhaft". Dafür benötigt man allerdings eine gute Ausbildung, wärend es für einen "professionelle Gutmenschen" reicht, lautstark eine Absicht zu verkünden.., und dann von vielen Seiten Unterstützung zu kassieren.
Man muss allerdings zugeben, wenn man sich so manche Parteispitze so ansieht, dass viele "Vertreter" von dort, im Arbeitsmarkt auch nicht über Harz 4 hinaus kommen würden..

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motoko_kusanagi 09.10.2019, 17:16
2. Unfassbar

wie die Bundesregierung von Monat zu Monat, von Woche zu Woche, ja fast Tag für Tag komplett versagt und ihre schlichte Unfähigkeit angemessen den gesellschaftlichen Erfordernissen zu handeln immer wieder unter Beweiß stellt.

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benjamin.zurflueh 09.10.2019, 17:17
3. fehlender Zusammenhang

Irgendwie werden im Artikel 2 Dinge beschrieben, die eigentlich getrennt gehören. Denn unter "Demokratie fördern" verstehe ich nicht vorrangig den Kampf gegen Rassismus. Dazu muss ich sagen, dass die Forderung nach 200 mio im Jahr m.E. viel zu hcch ist. Wenn solche Organisationen nach Geld rufen, sollen sie nen e.V. gründen und sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren und nicht direkt Steuergelder verlangen.

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HaraldSchaaff 09.10.2019, 17:40
4. Nicht mit meinen Steuermitteln

Warum fließen Steuermittel an allerlei Migrationsräte, Sinti und Migranten-Medienmacher. Mein Fussballverein muss sich auch selbst finanzieren und mit Toleranz als Grundbaustein der Demokratie haben die es auch nicht so.
Sinnlose Ausgaben streichen und Steuern senken!

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bedireel 09.10.2019, 17:50
5.

Das sollte man so verstehen wie diese Kampagne ist: “Wir sind Rechtsstaat”, aber “ihr seid kein Volk”. Ätschi bätschi eure Äntschie!.
M.f.G.

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motoko_kusanagi 09.10.2019, 18:06
6. Das haben Sie sich ja schön ausgedacht

Zitat von bedireel
Das sollte man so verstehen wie diese Kampagne ist: “Wir sind Rechtsstaat”, aber “ihr seid kein Volk”. Ätschi bätschi eure Äntschie!. M.f.G.
und unter ihren Namen und der anderen Foristen durchgeklickt ... dann schon klar, warum Sie gegen den Fond "Demokratie lebt" sind. Gegen Rassismus und für Zivilchourage ist ja nicht so ihr Ding.

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melnibone 09.10.2019, 18:11
7. Die Demokratieförderung ...

beginnt meilenweit zuvor.
In dem Landstriche nicht entvölkert sind; alle Bereiche des sozialen Lebens in ländlichen Gebieten bedient werden; in dem jeder zweite Rentner in der BRD nicht in Armutsbereichen mit seinen 900Euro dahinsiecht oder sich mit Flaschensammeln oder zur Tafel gehen überhaupt weiter erhalten kann; Ein Mietpreisstop der alle Großstädte einschließt; eine ökologische Politik: die nicht die Gebäudesanierung/Optimierung zu weiteren Lasten der Mieter werden lässt; eine Umweltpolitik die die vielen geringverdienenden Pendler, die auf ihre Autos angewiesen sind nicht alleine lässt; eine Politik, die erkennt dass sie bereits sovieles falsch gemacht; Eine Politik, die erkennt das sie Reichtum und Wirtschaft begünstigte und viele Bevölkerungsschichten nicht am Reichtum dieser Republik teilhaben ließ.
Soviel zur Demokratieförderung und den alten Denkmustern einer BRD-Regierung ... ein außergewöhnliches Unterfangen übrigens mit stattlichen 200Millionen Euro sehr wichtig unterfüttert.
So ist das nunmal mit der Demokratieförderung.

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brutus972 09.10.2019, 18:15
8. Die Ewig-Gestrigen und ihre Wehrsportgruppen

können sich ungestört ausbreiten. Der Verfassungsschutz finanziert die Bagage auch noch. Da melden sich alle aus dem Verein als V-Männer an, schon ist die Zukunft gesichert. Die Leute, die etwas gegen den Braunen Sumpf unternehmen, kommen auf Todeslisten,
die aber dann unter Datenschutz stehen.
So geht Demokratie bestimmt nicht!
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

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kajoter 09.10.2019, 18:23
9.

Wir sehen schon hier im Forum, dass Demokratie in ihrer Natur von vielen Diskutanten scheinbar nicht verstanden wird. Bei einigen mag es pure Ignoranz sein, bei anderen eine bezahlte Tätigkeit. Auffällig aber ist, dass Personenkult und rechtsnationale Gesinnung um sich greifen, dass Fehlinformationen und Lügen als Informationen verkauft und skrupellos weitergegeben werden. Die alten Warnleuchten, die noch vor ein paar Jahren automatisch aufleuchteten, wenn die Demokratie in Gefahr war, funktionieren nicht mehr, bzw. werden umgedeutet.
Die Demokratie muss sich gerade in diesen Zeiten der Trumps, Putins und AfD-Anhänger als besonders wehrhaft erweisen und daher muss schon in der Schule auf entsprechenden Unterricht Wert gelegt werden.

Wir leben in einer Zeit, die sich von den Nachkriegsjahren fundamental unterscheidet. Damals lebten noch viele Nazis und deren Mitläufer unter uns. Damals musste Deutschland Demokratie lernen und das begann eben schon in der Schule. Jedes geeignete Fach wurde dazu herangezogen. Aber nunmehr, da man meint, Demokratie sei in Deutschland eine gelebte Selbstverständlichkeit, sehen wir, dass dieses nicht stimmt. Unter solchen Umständen Mittel zu streichen, ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn - anders kann ich es nicht bezeichnen.
Außerdem: Gerade Scholz müsste doch wissen, dass die Parteien an Bedeutung verlieren. Dadurch können sie immer weniger in die Tiefe der Gesellschaft wirken und demokratische Werte vermitteln. Die ihnen zugedachte demokratische Meinungs- und Willensbildung verlagert sich immer mehr in´s Internet und wird dort von den rechtsnationalen Schreihälsen überlagert - auch hier im Forum.
Falls jemals eine Etatkürzung kontraproduktiv war, dann ist es diese. Scholz sollte angesichts dieser krassen Fehlentscheidung einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

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