Forum: Politik
Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Renate Künast erringt juristischen Teilsieg
Kay Nietfeld/DPA

Renate Künast muss online wüste Beschimpfungen hinnehmen - mit dieser Entscheidung löste das Landgericht Berlin Empörung aus. Die Politikerin geht gegen die Entscheidung vor und errang nun einen kleinen Erfolg.

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claus7447 03.12.2019, 17:36
1. Recht hat sie!

Wenn solche Ausdrücke erlaubt sind, dann sind Tür und Tor geöffnet. ABER: das gilt dann auch für die andere Seite - und ob es dann richtig ist - sei dahingestellt.

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bobtailkg 03.12.2019, 17:42
2. Sehr gut,

Frau Künast! Auch Menschen, die sich nicht politisch engagieren möchten so nicht beschimpft werden. Ich hoffe, Sie werden diesen Rechtsstreit endlich gewinnen. Für sich, für Alle.

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rosselfee1 03.12.2019, 17:43
3. unfaßbar...von einem Gericht solche Äusserungen

Egal, ob man Frau Künast mag oder nicht...wo bitte bleibt der Grundsatz " Die Würde des Menschen ist unantastbar", der im Grunde die Richtlinie für uns ALLE und insbesondere für die Justiz gelten soll. Da drängt sich mir wirklich ein seltsamer Gedanke auf. Frau Künast ist Juristin...hat dieser Richter da noch ne persönliche Rechnung offen??? Liest sich für mich so...

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haarer.15 03.12.2019, 17:45
4. Ein Fehlurteil

Frau Künast wird weitermachen, bis in die letzte Instanz - womit sie ja vollkommen recht hat. Es geht hier auch um Grundsätzliches, was ein Mensch verbal ertragen und hinnehmen muss. Die Verrohung der Sprache nimmt hierzulande schon Ausmaße an, über die niemand mehr hinwegsehen kann. So wie die Dinge liegen, kann Frau Künast nur gewinnen.

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trainerpapa 03.12.2019, 17:49
5. Unverständnis mit der Einordnung des Internets als quasi rechtsfreien Raum

"Generell sei bei Äußerungen im Internet ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle."....Entschuldigung....ist das wirklich ernst gemeint?..was heißt großzügig in diesem Kontext...ich bin fassungslos...dieses ist Wasser auf die Mühlen von hatern und sonstigen Trollen...war dann halt nicht so gemeint...war großzügig...Gott sei Dank gibt es einen Rechtsweg....auf diesem erhoffe ich eine Korrektur hinsichtlich obiger Aussage...

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DieterKühne 03.12.2019, 17:51
6. Bravo Frau Künast

Nur so kann es gehen, alle Rechtsmittel gegen diese ekelhaften Hassprediger ausschöpfen. Wo haben die eigentlich dieses widerwärtige Vokabular angenommen? Wenn solche skandalösen Gerichtsurteile "im Sinne des Volkes" ergehen, landen wir in der sprachlichen Barbarei.

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Humanfaktor 03.12.2019, 17:53
7. Ungeheuerliche Rechtsauslegung

Wieder einmal hat ein Gericht sich selbst, den Rechtsgrundsätzen und dem gesamten Sachverhalt einen kaum schlechter zu vollziehenden Dienst erwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass die Richterschaft in den höheren Instanzen die ungeheuerliche Rechtsauslegung zugunsten von Hass- und Beleidigungspostings der Hetzer und Hater wieder kassieren wird und die Rechtsgrundlagen, sowie die Grundregeln des beleidigungsfreien Umgangs und Miteinanders, und in Konsequenz auch die des juristischen Anstands, wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

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hinterhaus 03.12.2019, 17:59
8. Sehr gut

und mutig: auch Rechte brauchen sich nicht beschimpfen zu lassen. Auch sie sind Menschen mit Würde. Hoffentlich wird so der Debattenkultur wieder in den Sattel geholfen.

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bissig 03.12.2019, 18:00
9. Soso

"Generell sei bei Äußerungen im Internet ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle"

Der einzige Ort des Höflichkeitsaustausches, der mir einfällt, ist ein Knigge-Kurs. Die Strasse ist kein Ort des Höflichkeitsaustausches, genauso wie der Aufenthalt auf der Arbeit oder einer Polizeidienststelle.

Was würde der Richter wohl zu dieser Argumentation sagen???

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