Forum: Politik
Kampf gegen Populismus: Das neue Selbstbewusstsein der EU
DPA

Ist der Dreifach-Schock von Brexit, Türkei-Putschversuch und Trump-Wahl heilsam für Europa? Die EU zeigt erste Anzeichen einer Rückbesinnung auf ihre Werte - und den Willen, sie offensiv zu vertreten.

Seite 25 von 26
stonecold 27.11.2016, 20:01
240.

Zitat von die-metapha
Sie meinen, mit zwei Abstimmungen kann man europäische Politik für 500 Mio Menschen betreiben. Scheint ja alles ganz einfach zu sein - nein, ich frage jetzt nich welche Partei sie wählen.
Nein- ich meine, dass bei derartigen Grundsatzentscheidungen durchaus das Volk gefragt werden soll. Pro und Contra würden durch die Kampagnen und Debatten der jeweiligen Befürworter oder Gegner wohl ausreichend beleuchtet. In der Schweiz klappt das auch recht gut, finden Sie nicht? Mit der konkreten Umsetzung des Volkswillens müssen sich dann jeweils die Experten befassen. Wo ist das Problem, warum reagieren Sie mit solch billiger Polemik?

Und die letzte Frage: warum haben Sie den zweiten Teil meines Kommentars ignoriert- passt nicht so ins Konzept der "demokratisch legitimierten EU"?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jamguy 27.11.2016, 20:28
241. Populismus

Zitat von Franz Herren
Populisten bilden in Deutschland zum Glück keine nennenswerten Mehrheiten, andere Länder im Europäischen Ausland sind da anfälliger. Guy Verhofstadt liegt daher richtig damit, diese Leute und ihre Ideen beim Namen zu nennen. Die rechtsnationalen Parteien, die sich derzeit in Europa formieren, stehen gegen unsere europäischen Werte und sind alles andere als Patrioten: Sie würden lieber heute als morgen Chaos und Bürgerkrieg sehen.
Die EU is eine Baustelle längst im Dauerverzug und die Türkei driftet dem Wirtschaftskollaps entgegen wie kann man als klar denkende Menschen als Populisten abstempeln die sagen das es quatsch ist über Deren Beitritt zu lamentieren oder zu denken?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Arrivato 27.11.2016, 20:43
242. Wie ernst ist es Verhofstadt?

Art. 2, EU-Vertrag: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Art. 3 (3) ... Die Union ....bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Guy Verhofstadt bezichtigt Putin, Erdogan und Trump, auf "Europa, auf unsere Werte und auf unsere europäische Demokratie ein"zuschlagen und Europa von innen aushöhlen zu wollen. Es sei Zeit, sich zu wehren.

Ja, wann wacht die EU endlich auf? Die EU-Institutionen kämpfen gegen die sogenannten Populisten, aber nicht gegen Verräter in den eigenen Reihen, die sich immer noch von den Unionsbürgern fürstlich bezahlen lassen, obwohl sie sich zum Ziel gesetzt haben, deren Rechte massiv abzubauen, unter Verletzung der EU-Verträge, und damit Europa aus dem Innersten heraus aushöhlen.

Bestes Beispiel ist der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Er hat gar nicht vor, die Werte der EU zu verteidigen und sie zu exportieren. Ganz im Gegenteil. In seiner "Schlitzaugen-Rede" stellt er als Beispiel von Regierungskunst das Fehlen von Demokratie und die Abwesenheit von Frauen in der Chinesischen Regierung dar und bezeichnet die deutschen Sozialstandards wie Betreuungsgeld, Mütterrente und Mindestrente als unverantwortlich und als Wettbewerbsnachteil. Seine Einstellung steht im krassen Widerspruch zu den europ. Werten.
Art. 9: Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird.

Art. 10: (1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
https://dejure.org/gesetze/EU/10.html

Trotzdem soll er nun zum EU-Vizepräsident befördert werden und die Ressorts EU-Budget und EU-Administration übernehmen. Das Personal der EU scheint sein (fehlendes) Wertebewusstsein zu teilen oder zumindest zu billigen. Denn man hört von keinerlei Widerstand. Wahrlich kein gutes Zeichen für Europa.

Verhofstadt, Schulz, Juncker und alle ihre Kollegen haben nun die Gelegenheit zu beweisen, ob es ihnen tatsächlich ernst ist, mit ihren Bekenntnissen zu den europäischen Werten, indem sie die Ernennung Oettingers zum EU-Kommissar für EU-Haushalt und EU-Administration verhindern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
die-metapha 27.11.2016, 21:16
243.

Zitat von stonecold
In der Schweiz klappt das auch recht gut, finden Sie nicht?
Nein
Zitat von
warum haben Sie den zweiten Teil meines Kommentars ignoriert- passt nicht so ins Konzept der "demokratisch legitimierten EU"
Wenn Sie meinen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kandana 28.11.2016, 12:42
244. Doch, das haben viele verstanden

Zitat von fördeanwohner
Viele Menschen haben wohl noch nicht verstanden, dass Globalisierung keine bewusst herbeigeführte Entwicklung ist, sondern eine, die der technische Fortschritt und auch das globale Bevölkerungswachstum mit sich gebracht haben. Auch, wenn man gern wollte, man kann nicht zurück, es sei denn man möchte abgehängt sein. Man kann nicht beides haben, z.B. Smartphone usw. einerseits und nationale Isolation - das Gegenteil von Globalisierung - andererseits. Daher braucht es viel mehr Zusammenarbeit und nicht weniger!
und hat von der Politik erwartet, dass sie für eine gerechtere Verteilung der Lasten, aber eben auch der Vorteile sorgt.
Das die Majorität die Lasten trägt, während eine Minorität sich die Taschen voll stopft und am Gemeinschaftswesen eher minimal teilnimmt, ist ein Problem.
Diese Entiwcklung hätte man ausbalancieren müssen.
Und weil genau das nicht passiert ist, wenden sich die Menschen ab.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Duggi 28.11.2016, 15:36
245. Das Wort hätte unter normalen Umständen das Potenzial, zum Unwort des Jahres gekrönt zu werden.

"Populismus oder populistisch ist ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“." (Wikipedia)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jamguy 28.11.2016, 18:17
246. wie sieht deutsche Globalisierung aus

Zitat von kandana
und hat von der Politik erwartet, dass sie für eine gerechtere Verteilung der Lasten, aber eben auch der Vorteile sorgt. Das die Majorität die Lasten trägt, während eine Minorität sich die Taschen voll stopft und am Gemeinschaftswesen eher minimal teilnimmt, ist ein Problem. Diese Entiwcklung hätte man ausbalancieren müssen. Und weil genau das nicht passiert ist, wenden sich die Menschen ab.
Es wird vermehrt spottbillig im Ausland produziert billigst nach Deutschland importiert und mit tausenden von % hierzulande vertickt und ansonsten kann noch eine von der Layen damit protzen das ein paar BWler irgendwo mehr oder weniger sinnlos im undemokratischem Ausland rumsitzen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
MattKirby 28.11.2016, 20:34
247. @Elfes

Zitat von Elfes
verbeamtet, Angestellte usw. sind nicht nur ein paar tausend. Und dazu klar alle möglichen Vergünstigungen. Wenn man dann die Millionen rechnet, die frühpensioniert sind und Vollbeamte, dielängst in Pension sind, dann ist das schon ne Nummer, die eine Rentenkasse erst mal stemmen muß. Die Nummer "Beamte vs. Arbeiter" ist in zahlreichen Fällen schon zu Zeiten, in denen Beamte tätig sind, vorhanden. Z.B. das gerne Beleidigtsein, welches in Fall, daß ein Beamter einen Nichtbeamten beleidigt, nicht strafverfolgt wird. Das ist aber nicht der Diskussionspunkt. Sondern, daß alles als Populismus betitelt wird, was in irgend einer Form eine öffentliche Diskussion eröffnet. Das ist ein Kampfwort, welches verschwenderisch genutzt wird, um Kritik zu unterbinden. In irgendwelche rechte Ecken geprügelt, obwohl dies eine Korrektur eines falschen Weges verhindert.
wenn Sie schon Beamtenschelte betreiben wollen, sollten Sie sich vorher auch ein wenig informieren. Die Pensionen der Beamten werden mitnichten von den Rentenkassen getragen, sondern sie werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Der Begriff der Beamtenbeleidigung wabert immer mal wieder durch die Diskussionen, jedoch existiert solch ein Straftatbestand nicht. Wenn Sie jemanden beleidigen ist es gleich ob diese Person Beamter ist oder nicht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
emo.alberich 28.11.2016, 22:30
248. Natürlich nicht ...

Zitat von die-metapha
Sie meinen, mit zwei Abstimmungen kann man europäische Politik für 500 Mio Menschen betreiben. Scheint ja alles ganz einfach zu sein - nein, ich frage jetzt nich welche Partei sie wählen.
Der EU-Vertrag hat eine Kündigungsklausel, die Mitgliedstaaten sind souverän - nach wie vor.
Jeder Staat macht für sich und seine Bürger Politik und nicht für 500 Millionen "Europäer" oder Menschen.

Der EU-vertrag ist doch ganz einfach Fakt, der Staatenbund EU auch. Gäbe es die Vereinigten Staaten von Europa, wäre es nicht möglich, dass mit "zwei Abstimmungen europäische Politik gemacht würde". Aber die USE exstieren eben nicht, die sind ein politisches Projekt der selbst ernannten Eliten. Die Verwaltung ist bereits da, eine "de facto"-Regierung und Institutionen auch - Es fehlt nur das Staatsgebiet, das Staatsvolk und das Personal, Polizei und Armee, die innere und äussere Sicherheit zu gewährleisten und eine Währung für das Staatsgebiet.
Eigentlich ist ausser der Exekutive nichts da von den USE. Solange die USE eine Fiktion sind, der EU-Vertrag eine Kündigungsklausel hat, die EU keine Verfassung hat und kein Bundesstaat ist, gibt es keine Abstimmungen über 500 Millionen Menschen. Das ist Fakt und keine Ideologie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
emo.alberich 28.11.2016, 23:15
249. Tatsächlich?

Zitat von MattKirby
wenn Sie schon Beamtenschelte betreiben wollen, sollten Sie sich vorher auch ein wenig informieren. Die Pensionen der Beamten werden mitnichten von den Rentenkassen getragen, sondern sie werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Der Begriff der Beamtenbeleidigung wabert immer mal wieder durch die Diskussionen, jedoch existiert solch ein Straftatbestand nicht. Wenn Sie jemanden beleidigen ist es gleich ob diese Person Beamter ist oder nicht.
Sind sie sicher, dass es in Deutschland keinen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung gibt? Ich kann mir das nicht vorstellen - aber möglich ist es natürlich.

Die Pensionen der Beamten haben aber mit Beamtenbeleidungen nichts zu tun, das ist eine rein generell abstrakte politische Diskussion um Bezüge der Volksvertreter. Auch wenn mal generell gegen die Beamten allgemein gepoltert wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 25 von 26