Forum: Politik
Kampf gegen Separatisten: Ukrainische Armee rückt auf Donezk vor
AFP

Die ukrainische Armee zieht den Ring um Donezk immer enger - schwere Kämpfe werden aus dem Umland der von den Separatisten besetzten Millionenstadt gemeldet. Für die Zivilisten wurden nach Medienberichten Fluchtkorridore eingerichtet.

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EU_Bürger 05.08.2014, 22:08
160. Nicht selbstverständlich, aber zugegebenermaßen wahr

Zitat von Robert_Rostock
Aber von Russland veröffentlichte abgehörte Telefonate und E-Mails sind selbstverständlich die absolute, unanfechtbare Wahrheit?
denn z.B. Nuland und Paet haben die Echtzeit bestätigt.

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thinking_about 05.08.2014, 22:09
161. Ganz einfach

[QUOTE=terminator_666;16327014]
Was soll Ihrer Meinung am "Verhandlungstisch" erreicht werden?
Sollen die Terroristen allen Ernstes ihre "Volksrepublik Donezk" bekommen? Oder wie die Krim an Russland anschließen?

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Ich bin der Meinung:
daß Poroschenko als neuer Präsident eine Bringschuld hat, nämlich dahin zu wirken, wie es die EU ursprünglich vorgegeben hat.

Aber, man hört NICHTS mehr von den klaren Forderungen der EU gegenüber Kiew, wie unlängst diese:

EU-Kommissar Stefan Füle teilte neulich mit, dass die finanziell angeschlagene Ukraine nur mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibe.

"Wir ermutigen die Regierung, weitere Schritte zur Verfassungsreform, zur Dezentralisierung und zur Reform des Justizsystems zu unternehmen", sagte Füle in Brüssel bei einer Koordinierungskonferenz internationaler Geldgeber.
Er mahnte vor allem den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheit an.

Hat Poroschenko schon irgendetwas davon konkret auf den Weg gebracht?
Wo bleibt da der Druck der EU?

Hat die EU überhaupt noch einen Einfluß, wenn die USA nun überwiegend als Berater fungieren? Wenn sich Poroschenko um eine privilegierte Militärpartnerschaft mit den USA bewirbt?
Die Ukraine strebt den Status eines Hauptverbündeten der USA außerhalb der Nato an. Zudem soll die militär-technische Zusammenarbeit mit Washington angesichts der Militäroperation im Osten der Ukraine erweitert werden
Kiew rechnet bereits in der nächsten Zeit mit einem Sonderstatus im transatlantischen Militärbündnis.

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censio 05.08.2014, 22:16
162.

Das sind die aktuellen Fakten:
Der Flugschreiber von MH17 ist zur Auswertung in Großbritannien. Bisher keine Informationen zur Auswertung für die Öffentlichkeit.
Spionageflüge im oder entlang des russischen Luftraums durch amerikanische Aufklärungsflugzeuge. Beschuss russischen Territoriums durch ukrainische Truppen. Trotz russischer Unterstützung der Separatisten geraten sie mehr und mehr in die Defensive. Ukrainische Armee gewinnt mit zunehmender westlicher Unterstützung mehr Raum. Über 700.000 Menschen flüchten aus der Donezk-Region nach Russland aber nicht Richtung Kiew. Auf Bitten Russlands zur zunehmend kritischen humanitären Situation der Bevölkerung soll der UN-Sicherheitsrat einberufen werden.
Die Frage ist, wie entwickeln sich die scheinbar unaufhaltsamen Mechanismen der Eskalation weiter. Die Schlafwandler gehen wieder um in Europa. Hat man wirklich nicht aus der Geschichte gelernt?

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holik 05.08.2014, 22:17
163. Problem ist nur,

Zitat von terminator_666
Das Völkerrecht ist eindeutig: Niemals kann gegen den Willen eines souveränen Staates ein Teil seines Landes gegen seinen Willen weggenommen werden. War die Ukraine einverstanden? Nein. Also: Krim-Annexion völkerrechtswidrig = formal weiterhin ukrainisch.
das Ihr Völkerrecht in dieser Sache niemanden interessiert.
Und womit ist Ukraine einverstanden oder nicht, auch nicht.
Putin hat ein gleiches Recht, eine von Westen installierte antirussische Regierung, weg zu pusten.
So wie der Westen sie installiert hat.
Was ein souveräner Statt ist gibt es nachzulesen.
Deutschland ist keines.

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fragender69 05.08.2014, 22:17
164. Hoffnung!?!

Zitat von cour-age
Ein belastbares Mandat, 10.000 Bewaffnete, und alle dort entwaffnen,und die Grenze zu Russland dichtmachen. Nach Herstellung des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit wird das Gewaltmonopol an Heer und Polizei übertragen.
Wenn es so kommen würde, wäre es sehr schön.

Wobei ich eine Einschränkung noch hätte: Das Gewaltmonopol soll grds. der Staat (Polizei, Justiz und grds. alle Behörden, die eine Eingriffsverwaltung besitzen) haben. Ich gehe aber davon aus, dass Sie dies auch meinten.

Aber der Armee sollte im Inneren des Landes keine Rechte, außer im Katastrophenfall, zugeordnet werden. Ist aber auch glaube ich in der jetzigen Verfassung der Armee verwehrt, im Inneren des Landes vorzugehen. Eigentlich!

Wenn es so kommen würde, wäre es für alle das Beste.

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine tragbare Lösung erzielt werden wird.

Es wäre aber schön, vor allem für alle Leute der Ukraine.

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EU_Bürger 05.08.2014, 22:21
165. Können solche Konflikte überhaupt jemals gelöst werden?

Zitat von fragender69
Was sich gerade vor unseren Augen zu entwickeln beginnt, ist mittlerweile wohl eher ein handfester Bürgerkrieg von Volksgruppen, die sich auf den Tod nicht ausstehen können. Und jeden Bürger zieht es auf "seine" Seite, wo er sich am besten „aufgehoben“ fühlt. Können solche Konflikte unter dem Paradigma der "absoluten Souveränität des Völkerrechtssubjekts" überhaupt jemals gelöst werden?
Natürlich!
Durch Referenden.

Aber "wir" - also "die Guten" - haben bereits ganz klar gezeigt, dass wir nicht erlauben, das die Völker ihr Recht auf Selbstbestimmung gemäß Artikel 1 der UNO Charta wahrnehmen (wenn sie wahrscheinlich nicht für "uns" stimmen werden).

Sieh auch Referenden in Schweiz und Irland, die auf aggressive Ablehung von "uns" stießen, wile "uns" das Ergebnis des Volkswillens nicht gefällt.

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fragender69 05.08.2014, 22:25
166. Hoffnung!?!

Zitat von thinking_about
der nette Herr Rasmussen in der Ukraine angekündigt und die "Schlacht um Donezk" steht ja auch noch an. Das läßt wenig hoffen. Es sei denn, der Sicherheitsrat spricht mal endlich ein Machtwort.... -----. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird an diesem Donnerstag die Ukraine besuchen. Das teilte der Chef der ukrainischen Mission bei der NATO, Igor Dolgow, am Dienstag der Nachrichtenagentur UNIAN mit. „Rasmussen trifft sich mit Vertretern der ukrainischen Führung, um Meinungen zu bilateralen Beziehungen auszutauschen“, fuhr Dolgow fort. Die Visite finde im Vorfeld eines NATO-Gipfels statt, die zum 4./5. September nach Wales einberufen sei. Am Rande des Gipfeltreffens werde eine Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs stattfinden, sagte der ukrainische Diplomat.
Oh, mann ich habe gerade dem Foristen cou-rage geschrieben, dass es gut wäre, wenn bei dieser UN-Sicherheitsratssitzung vielleicht ein guter Weg gefunden werden könnte.

Dies trübt natürlich wieder etwas die Hoffnung.

Aber jeder Politiker soll sich wirklich fragen, ob er dies auch für sich verantworten kann; und Rasmussen ganz besonders. Denn dieser Politiker wird wahrscheinlich wieder die Kiewer Regierung auf Gewalt bürsten.

Es gibt ein Sprichwort: "Der schärfste Richter ist das eigene Gewissen."

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fragender69 05.08.2014, 22:40
167. Unglaublich

Zitat von Krittler
Waffenstillstand? Schutz der Zivilbevölkerung? Aber nein! Hier kämpfen doch "unsere" Freunde, der Rechte Sektor und die faschistische Swoboda! Die tun nur gutes. Das Vorgehen fällt zwar unter , aber es ist ja für den "guten Zweck". Wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird ist erschreckend. Im Gaza-Streifen wars ab einem gewissen Zeitpunkt klar, wer hier Kriegsverbrechen verübt. In der Ostukraine schaut man weg. Es wird im Spon auch nicht berichtet, dass ... "... 70 Anhänger des Rechten Sektors und der Partei Swoboda versuchten ein Konzert der Sängerin Ani Lorak im Nachtclub Ibiza zu verhindern. Sie sangen die Hymne der Ukraine und schrien "Moskauer unter die Messer". Für die rechten Militanten war der Auftritt von Ani Lorak unzumutbar. Die Sängerin habe enge künstlerische Kontakte nach Russland und plane eine Tournee auf der Krim. ..." Nichts berichten, was ein negatives Licht auf die Freunde des Westens werfen kann!
Im Newsticker vom Focus war sogar von 200 Aktivisten des Rechten Sektors die Rede. Na ja, da kursieren wahrscheinlich unterschiedliche Zahlen. Wenngleich zw. 70 und 200 dann doch schon ein erheblicher Unterschied besteht.

Aber es geht ja hier um die Sache. Dieses Vorkommnis lässt sehr tief blicken und lässt nicht viel Gutes erahnen.

Da bin ich doch froh, zu einer anderen Sichtweise auf die Dinge in der Ukraine-Krise gefunden zu haben.

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anti-propa-ganda 05.08.2014, 23:22
168. Kiews Kasperle-Theater

Kiew bezeichnete die Überschreitung der Grenze als "taktisches Manöver".
Soll das ein militärischer Insider-Witz sein, oder wie soll man das verstehen? Also lachen musste jedenfalls!

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