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Kampf gegen Terror: SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.

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takeo_ischi 02.05.2011, 15:36
1. .

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Warum das nötig sein sollte, sagt wieder mal niemand.
Damit ist die SPD endgültig unwählbar und unnötig geworden.
Einen CDU-Klon für Arme braucht keiner.
Dass die SPD nicht mehr 'sozialdemokratisch' ist, daran hatte man sich seit Schröder gewöhnt. Schilys Ermächtigungsgesetze weiterhin gutzuheissen gibt jedem anständigen Demokraten den Rest.

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Medienkritiker 02.05.2011, 15:40
2. oha...

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Arme SPD! die treten aber auch immer wieder ins Fettnäpfchen. Reicht denn die bisherige Erosion immer noch nicht aus? Soviel Dummheit auf einen Haufen trifft man nur sehr selten an...Es gibt doch weiß Gott genug Themen, welche der SPD ein paar Prozent-Punkte mehr bescheren könnten!

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MasaGemurmel 02.05.2011, 15:41
3. bye bye SPD - Ihr macht Euch unwählbar

Ich oute mich mal als (ex) SPD-Wähler - seit meinem 18. Lebensjahr. Die SPD war für mich die optimale Partei. Einerseits freie soziale Marktwirtschaft bei sozialer Ausgewogenheit.
Aber seit 2009 ist alles anders. Erst Hartz IV, nun die Befürwortung dieser undemokratischen Überwachungsgesetze ist unerträglich.

Man fragt sich, wer die SPD, bzw. die Politik in den letzten 10-15 Jahren treibt. Schaut man auf Schröder, Westerwelle, Fischer, Merkel, Steinmeier, nun Gabriel und drüben auf Obama, sieht man nur traurige Marionetten von Interessenvertretern in Wirtschaft, Militär und "Intelligence". Dass es schon immer Einfluß auf die Politik gab ist klar. Aber so massiv und beunruhigend war es noch nie.
Mir machen keine Terroranschläge Angst, sondern das immer weiterreichende Politikversagen (mal abgesehen von kaum noch investigativ funktionierenden Medien).

bye SPD! Sollte Euer Wähleranteil unter 20% fallen, täte es mir mittlerweile nicht mal mehr leid.

Murmel.

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zyzzleflyx 02.05.2011, 15:47
4. Sie verstehen es einfach nicht...

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Man verschafft sich in der Summe nicht unbedingt mehr Wählerstimmen, wenn man sich als CDU light gibt. Man kann damit auch Stimmen vergraulen.
Die SPD brüllt wieder mal nach Deutschland hinein, dass man sie bitteschön nicht mehr wählen soll.

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fritz_64 02.05.2011, 16:01
5. noch ein Beispiel

wie sich die Parteien immer weiter vom Bürger (Wähler) entfernen, vielleicht geht es ja nicht mehr um den Schutz des Bürgers sondern vielmehr schon um den Schutz vor dem Bürger...

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einblick1984 02.05.2011, 16:04
6. Die SPD schafft sich ab...

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
...oder Sigmar Gabriel erledigt das.
Mein Favorit war die SPD ja noch nie, aber damit zeigen sie erneut ihre Inkompetenz und Lobbyisten-Nähe.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist die einzige verbliebene kompetente Politikerin in der Regierung und steht inzwischen allein gegen Verrückte zur Wehr.

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ElGrande-CG 02.05.2011, 16:06
7. .

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Die einzige sinnvolle Neuregelung zur VDS kann nur sein, die EU-Richtlinie in die Tonne zu werfen und das Speichern von Daten auf Vorrat zu verbieten. Alles andere ist undemokratisch.

Ich nehm mal an, die Forderung aus der SPD kommt von Wiefelspütz oder einer anderen Law&Order-Knalltüte. Was solche Typen in Parteien zu suchen haben, die "sozial" und "demokratisch" im Namen tragen, war mir schon immer ein Rätsel.

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nervmann 02.05.2011, 16:16
8. Erbsen- und Möhren-Vorrat

Zitat von sysop
Seit Monaten schwelt in der Bundesregierung der Streit über die Vorratsdatenspeicherung - nun drängt*die SPD*auf eine gesetzliche Neuregelung. Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig.
Nebenbei: DATEN sollen auf Vorrat gespeichert werden, also Datenvorratsspeicherung. Vorratsdatenspeicherung, das ist z.B. die Speicherung von Daten über Erbsen- und Möhren, die man im Keller hat auf Vorrat hält. Warum ich das thematisiere? Weil ich meine, dass Leute, die nicht ausdrücken können, was sie meinen, auch nicht ordentlich hin bekommen, was sie wollen. Falls sie wissen, was sie meinen.

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slap882 02.05.2011, 16:21
9. An Herrn Gabriel

Lieber Herr Gabriel
es geht Sie, Herrn Wiefelspütz, Herrn Bosbach und all die anderen, die lautstark nach Vollüberwachung und Bespitzelung des eigenen Volkes rufen, einen feuchten Kehricht an, mit wem ich wann und von wo aus telefoniere, wem ich eine eMail schicke oder welche Webseiten ich benutze.

Ich bin technich versiert genug um die Vorratsdatenspeicherung ohne großen Aufwand zu unterlaufen - glauben Sie etwa, dass wirklich Bösewichter das nicht können?

Für so dumm halte ich Sie eigentlich nicht, also bleibt nur die Vermutung, dass der eigentliche Zweck dieser Forderung ein ganz anderer ist.

Auch wenn ich damit, um die Worte Ihrer Kollegin zu zitieren, sicher von Ihnen für schwerst pädokriminell gehalten werde - ich bleibe dabei: Meine private Kommunikation geht Sie und Ihre Genossen nichts an!

Die SPD hat damit erneut deutlich gezeigt, dass sie für denkende Menschen längst unwählbar geworden ist.

Sven Dirks

(Das schicke ich ihm auch noch persönlich! Das sollten übrigens ganz viele Menschen tun....)

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