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Kampf um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer widerspricht Merz in Asyl-Debatte
DPA

In Deutschland gibt es ein Individualrecht auf Asyl - Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, stellt es zur Debatte. Jetzt hat sich seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.

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johngoose 22.11.2018, 11:38
1. Die geistige Enge

unserer Politiker ist erschreckend. Natürlich muss man über das Asylrecht diskutieren, dabei nicht vergessen, dass es eigentlich schon wirkungsvoll eingedämmt wurde. Das scheint aber die Einwanderungsfans nicht zu stören, denn der volle Paragraph kommt gar nicht zur Anwendung. Selbst eine Änderung würde nichts bewirken, denn nach Gesetz wird längst nicht mehr gehandelt. Darüber hinaus ist unser GG solange mit Änderungen traktiert worden, dass eine Berufung auf Sinn und Zweck überhaupt nicht mehr greift.

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WolfThieme 22.11.2018, 11:53
2. Worum geht es?

Offenbar fühlen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Frau Merkel ausschließlich für das Thema Flüchtilinge zuständig. Unter einem CDU-Vorsitz stelle ich mir auch Kompetenz in Sachen Altersarmut, Zukunftsängste, Demokratie und AfD, Rente, Gesundheit, Kitas vor. Aber über diese Sachthemen wird kaum geredet. Offenbar grassiert in den Köpfen der Bewerber ein Asylvirus, der alles andere blockiert.

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Echolog 22.11.2018, 11:54
3. wenn ich noch einmal wieder CDU wählen sollte

dann mit Merz. Er spricht wenigstens noch über Themen, die bereits von den Einwandererfreunden als tabu abgestempelt wurden.
Wird die CDU noch länger weichgespült, geht's bald runter wie bei der SPD.

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lothar.thuermer 22.11.2018, 11:57
4. Danke, Herr Ferber!

Was für eine Hysterie!
Da regt Merz eine Diskussion an und wird dafür sofort in den Senkel gestellt.
Die Diskussion betrifft ein Thema, das schon seriöse Verfassungsrechtler aufgegriffen hatten.
Es scheint fast, als wären wir noch weit entfernt von einer anständigen, aufklärerischen und demokratischen Diskussionskultur.
Danke, Herr Ferber, dass sie hier einiges zurechtrücken!

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Bondurant 22.11.2018, 12:01
5. Europäische Lösung?

"Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im Übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", ...

AKK scheint wie so viele nicht zu wissen, dass Deutschland das einzige Land der Welt mit einem Asylrecht als Individualrecht für buchstäblich jedermann auf der Welt ist. Eine "europäische Lösung", die ja angeblich alle wollen, setzt die Änderung des GG insoweit zwingend voraus. Da hat Merz ganz recht.

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lesheinen 22.11.2018, 12:03
6. @#1

Wahrscheinlich bin ich zu dumm um zu verstehen, in welche Richtung Ihr Kommentar geht. Wollen Sie das Grundrecht auf Asyl ergebnisoffen diskutieren, wollen Sie es einschränken oder gar abschaffen, wollen Sie es in aller Reinheit bewahren resp. wieder alle einfachen Gesetze, die es einschränken, aufheben?

Was Spahn und besonders Merz mit ihren Äußerungen betrifft.
Die beiden sind im Wahlkampf und fischen am rechten Rand, vergessend, dass die Töne der CSU und anderer nur die AfD befördert haben. Die zwei tun dies aus Eitelkeit und Ehrgeiz ebenfalls, staatstragend gucken, aber die Werte dieses Staates unterminierend.

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pauli96 22.11.2018, 12:07
7. Das individuelle Recht auf Asyl ist ein hohes Privileg

und begründet durch die deutsche Geschichte. Die Axt an diesen Stamm hat aber nicht Merz gelegt, sondern die Bundeskanzlerin und regierende Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, bzw. Nichtentscheidung Migration von Asyl nicht zu trennen. Die Durchsetzung eines Individualrechts bei gleichzeitiger Akzeptanz Hunderttausender Bewerber ist unmöglich.

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hart?fair? 22.11.2018, 12:13
8. Rechtsdrall

Mit Merz will die CDU die AfD rechts überholen.Weniger als 2 % der Antragsteller erhalten Asylrecht nach dem Grundgesetz .

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fliese1 22.11.2018, 12:14
9. Da fragt

man sich warum Frau KK gestern Merz nicht widersprochen hat ? Da ich den Auftritt gestern gesehen habe, als neutraler Zuschauer ,muss ich sagen sehr schwach von KK sich erst heute dazu zu äußern. Für mich war KK gestern total in der Defensive und wirkt sehr unglücklich. Das sie sich heute in der Bild Zeitung äußert , ist kein gutes Zeichen zumal sie gestern Gelegenheit dazu hatte. Das wird bei CDU Mitgliedern auch nicht gut ankommen, zumal gestern den größte Beifall schon Merz hatte.

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