Forum: Politik
Kampf um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer widerspricht Merz in Asyl-Debatte
DPA

In Deutschland gibt es ein Individualrecht auf Asyl - Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, stellt es zur Debatte. Jetzt hat sich seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert.

Seite 4 von 9
Dr. Kilad 22.11.2018, 13:19
30. Klar, zuviel Geld für Soziales

fehlt Herrn Merz für sein drittes Privatflugzeug. Und was interessiern da Folter, Verfolgung und andere Asylgründe. Hauptsache die eigene Kohle stimmt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Röntgen 22.11.2018, 13:20
31. Beschäftigungsprogramm für Juristen

Zitat von pauli96
und begründet durch die deutsche Geschichte. Die Axt an diesen Stamm hat aber nicht Merz gelegt, sondern die Bundeskanzlerin und regierende Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, bzw. Nichtentscheidung Migration von Asyl nicht zu trennen. Die Durchsetzung eines Individualrechts bei gleichzeitiger Akzeptanz Hunderttausender Bewerber ist unmöglich.
Die Einklagbarkeit der Rechte aus unserer Asylregelung hat sich zunehmend zu einem Geschäftsmodell für unausgelastete Rechtsanwälte entwickelt: Der mittellose abgelehnte Asylantragsteller wird über die Möglichkeit der für ihn kostenlosen Klageerhebung informiert und klagt - mit Anwalts Hilfe. Bei Niederlage vor Gericht - kein Problem - wird wieder auf Kosten des Steuerzahlers mit Anwalts Hilfe Berufung eingelegt, wozu der Anwalt natürlich nur raten kann. Bundesgericht? Ebenfalls kein Problem, da die Anwaltsgebühren auch hier im Wege der Prozesskostenhilfe vom Staat übernommen werden - weswegen der Advokat natürlich dazu rät. Das ist ein substantieller Nachteil des Individualrechts.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kpkuenkele 22.11.2018, 13:29
32. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

AKK verkennt, dass die von ihr beklagte Länge des Asylverfahren eine direkte Konsequenz des Grundrechts auf Asyl sind, da ein Grundrecht zur Not auch bis zum Bundesverfassungsgericht einklagbar ist. Änderungen sind erst möglich, wenn der von Merz vorgeschlagene Verweis auf weitere Gesetze ins GG aufgenommen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ditor 22.11.2018, 13:32
33. Von einem Extrem ins andere

Zitat von pauli96
Das individuelle Recht auf Asyl ist ein hohes Privileg und begründet durch die deutsche Geschichte.
Die wohl traditionell von einem Extrem zum anderen Pendeln muss, mit anderen Worten man hat eben nicht daraus gelernt. Es ist ein absurdes Gesetz das Ausländern ohne Bezug zu einem anderen Land ermöglicht sich dort einzuklagen. Daher macht das sonst auch niemand.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frazis 22.11.2018, 13:35
34. In einer demokratischen Gesellschaft

muss man über alles diskutieren dürfen, ob einem das passt oder nicht. Auch sollte man nicht gleich wieder in eine bestimmte politische Ecke gestellt werden, wie es häufig vorschnell gemacht wird. Auch die damaligen Väter unseres Grundgesetzes haben sicher nicht damit gerechnet, wie die Welt im 21. Jahrhundert einmal aussehen würde und welche Flüchtlingsströme das auslösen würde. Insofern ist die von Merz angestoßene Diskussion über das individualisierte Asylrecht zumindest auch legitim und sollte daher nicht gleich verworfen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luebsch 22.11.2018, 13:37
35. Und das ist auch gut so...

Zitat von Röntgen
Die Einklagbarkeit der Rechte aus unserer Asylregelung hat sich zunehmend zu einem Geschäftsmodell für unausgelastete Rechtsanwälte entwickelt: Der mittellose abgelehnte Asylantragsteller wird über die Möglichkeit der für ihn kostenlosen Klageerhebung informiert und klagt - mit Anwalts Hilfe. Bei Niederlage vor Gericht - kein Problem - wird wieder auf Kosten des Steuerzahlers mit Anwalts Hilfe Berufung eingelegt, wozu der Anwalt natürlich nur raten kann. Bundesgericht? Ebenfalls kein Problem, da die Anwaltsgebühren auch hier im Wege der Prozesskostenhilfe vom Staat übernommen werden - weswegen der Advokat natürlich dazu rät. Das ist ein substantieller Nachteil des Individualrechts.
Wenn die Vielzahl der Klagen gegen das BAMF abgelehnt würden, weil die Verwaltung hochgradig korrekt entscheiden würde, könnte man Ihnen ja zustimmen und die "Prozessindustrie" anprangern. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall: In mehr als der Hälfte der Fälle vor den Verwaltungsgerichten wird den Klagen gegen das BAMF stattgegeben (Quelle: SZ, 23.03.2018). Das zeigt, dass das einklagbare Individualrecht und damit das rechtsstaatlöiche Verfahren insgesamt sehr wohl seine Berechtigung hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luebsch 22.11.2018, 13:38
36. Und das ist auch gut so...

Wenn die Vielzahl der Klagen gegen das BAMF abgelehnt würden, weil die Verwaltung hochgradig korrekt entscheiden würde, könnte man Ihnen ja zustimmen und die "Prozessindustrie" anprangern. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall: In mehr als der Hälfte der Fälle vor den Verwaltungsgerichten wird den Klagen gegen das BAMF stattgegeben (Quelle: SZ, 23.03.2018). Das zeigt, dass das einklagbare Individualrecht und damit das rechtsstaatlöiche Verfahren insgesamt sehr wohl seine Berechtigung hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon_6640781 22.11.2018, 13:48
37. Warum gehen mir diese Ausländerfeinde schon jetzt auf die Nerven?

Ich hoffe, das alle Kandidaten, die mit ausländerfeindlichen Aussagen punkten wollen, nicht gewählt werden.
Das wären dann leider alle Kandidaten ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
freidenker49 22.11.2018, 13:49
38. Es hört sich immer so gut an

Wenn Flucht Ursachen bekämpft werden sollen. Das ist ja auch wirklich gut. Aber stellen wir uns vor, dass jemand in Afrika für gute Arbeit 300 € im Monat verdient und davon dort auch gut leben kann. Für den ist es dann trotzdem attraktiv, in Deutschland 1000 € und mehr zu bekommen.
Warum soll er sich nicht auf den Weg machen und dann erst einmal einen Asyl Antrag stellen. Die Prüfung dauert dann so lange, dass er schon so eine Art Bleiberecht bei uns bekommt und parallel in dieser Zeit Sozialleistung ohne dass er arbeiten muss.
Wem ist es da zu verdenken, dass er diese Chance sucht, auch wenn es eigentlich keine Fluchtursachen mehr in seinem Land gibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dida 22.11.2018, 13:51
39. Erinnern

Herrn Merz sollte erinnert werden, er bewirbt sich für den Vorsitz in einer Partei, die ein "C" im Namen trägt und nicht ein "A". ich finde es schrecklich, dass über solchen Themen wie Migartion oder Asyl Stimmung zu machen. Die CSU hat es bitter erfahren, dass mit solchen Parolen und Themen gespalten wird in der Gesellschaft, aber keine Wahlen gewonnen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 9