Forum: Politik
Kann der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre aufklären?

Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?

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semir 20.01.2010, 15:30
1.

Zitat von sysop
Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.

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Leto_II. 20.01.2010, 15:56
2.

Zitat von semir
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert...
Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.

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saul7 20.01.2010, 16:07
3. ...

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.

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M@ESW 20.01.2010, 16:19
4.

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.

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henningr 20.01.2010, 16:25
5.

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"

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mauskeu 20.01.2010, 16:27
6.

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Wenn jetzt die Maxime aller Truppen ist, dass man nur
noch schiessen darf, wenn kein Zivilist in Gefahr ist,
dann sollte man besser vorher abziehen.
Wie in der Geschichte des Landes sollte man "Söldner" in
Afghanistan kaufen, die dafür bezahlt werden die Taliban
zu bekämpfen. Die Taliban machen das ja auch.

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ewspapst 20.01.2010, 16:30
7. Denken

Zitat von saul7
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
Wie kann ein Untersuchunsausschuss aufklären, wenn die Befragten nicht unter Eid aussagen müssen?
Die Lügerei kennen wir doch zur Genüge von hochrangigen Politikern.

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Pancho Villa 20.01.2010, 16:45
8. Die größten Kritiker der Elche...

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
"Die Opposition" wirft "der Bundesregierung" vor? Sollte diese Aussage des Sysop tatsächlich gültig sein, dann wäre das allerdings ein Treppenwitz.
Denn die größte Oppositionsfraktion war zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Tanklaster Regierungspartei, sie stellte den Außenminister und Vizekanzler. Der, wie die dokumentierte Anwesenheit von Vertretern des AA bei Besprechungen unmittelbar nach dem Vorfall nahelegt, sich selbst fragen sollte, wieviel er wußte, wissen konnte bzw. hätte wissen müssen.

Fraglich wäre zunächst auch grundsätzlich mal, welche Fehler der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Luftangriff vorzuwerfen wären. Mangelnde Information bzw. Weitergabe von Information nach dem Angriff? Mangelnde Kommunikation bzw. Durchsetzung von Einsatzregeln? Die Entscheidung zum Einsatz selbst?

Wie häufig zu beobachten dient ein U-Ausschuß weniger der Erhellung eines strittigen Sachverhalts, als der parteipolitischen Instrumentalisierung und Profilierung.

Daß die Linke gegen den Afghanistan Einsatz der BW ist, weiß man auch ohne U-Ausschuß. Daß die Grünen in dieser Sache gespalten sind, auch - nur haben die für sich den "Ausweg" gefunden, militärische Interventionen zu befürworten, durch Gestaltung ihrer Mandate aber ineffektiv zu halten. Die SPD sollte sich besser zurückhalten, es sei denn, sie will als Opposition ihr eigenes Handeln in Regierungsverantwortung aufarbeiten (die Aussichten dafür sind eher gering).

Fazit: kostenintensive Beschallung der Öffentlichkeit, bei minimaler Relevanz.

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Kulturkontor 21.01.2010, 08:05
9. Hoffentlich

Zitat von sysop
Die Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Der Untersuchungsausschuß wird hoffentlich dazu beitragen können, dass der verantwortliche Oberst vor ein ordentliches Gericht gestellt wird, dass sich Frau Merkel für ihre deplazierten Äußerungen zur Kunduzaffäre (das VERBITTE ich mir) öffentlich bei den Amerikanern entschuldigt, dass Herr Guttenberg, der offensichtlich mit der Gesamtsituation überfordert ist, den zu Unrrcht gefeuerten Generalinspekteur wieder einsetzt, dass die Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer großzügig und lebenslang mit deutscher Hilfe und Steuergeldern versorgt werden und dass die Bundeswehr endlich mal einsieht, dass sie ein dünnhäutiger und verlotteter Haufen voller schlecht ausgebildeter und katastrophal ausgerüsteter Leute sind, die mit moderner Kriegsführung soviel versteht wie ich, nämlich nichts.

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