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Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor: Angebot an Grüne im Asylstreit
DPA

Die Große Koalition braucht die Grünen, um im Bundesrat ihr Asylgesetz zu verabschieden. Ein Drei-Punkte-Plan soll sie ködern - doch der wäre wohl nur für den Landesregierungschef Kretschmann akzeptabel.

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kimba_2014 18.09.2014, 18:15
1.

Denkt von den Grünen eigentlich keiner an die Belastungen für die Einheimischen? Wie viel mehr "Zuwanderung" soll es denn noch geben, wenn es nach den Grünen geht? In Afrika warten noch einige Millionen, die gerne herkommen möchten.
Zahlen das dann die Grünen?

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lorenzcarla 18.09.2014, 18:18
2. Wenn die GRÜNEN nicht alsbald

dort landen wollen, wo sich die FDP befindet, dann sollte man schnellstens Entscheidungen mittragen, die den Steuerzahler entlasten, die Kommunalbudjets und diejenigen staatlichen wie nicht-staatlichen Organe entlasten, die für Recht und Gerechtigkeit in diesem Staat sorgen.

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tomtom96 18.09.2014, 18:19
3. Handelsobjekte?

Die drei Vorschläge betreffen Punkte, über die ohnehin geredet werden muss. Dies fordern Amnesty und ProAsyl, und wenn Herr Altmaier sie vorschlägt, muss er sie ja auch für sinnvoll erachten. Nur haben sie nichts mit dem zu tun, worüber morgen EIGENTLICH entschieden werden soll: Die Anerkennung der drei genannten Länder als sichere Herkunftsländer. Das Recht auf Asyl von Menschen aus diesen Ländern würde somit zu einem Handelsobjekt. Das kann's ja wohl nicht sein.

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sanhe 18.09.2014, 18:26
4. Politisch verfolgte Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge

Wann lernen die Grünen endlich einmal, zwischen asylberechtigten anerkannten verfolgten Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsflüchtlingen (nach den Zahlen des Bundesamtes BAMF die Mehrheit) zu unterscheiden? Letztere sind konsequent und schnell abzuschieben, um auch Kapazitäten (sachlich/finanziell) für die wirklich Verfolgten und deren Familien freizumachen. Dann wäre sicher auch die zunehmend ablehnender werdende Stimmung in der Bevölkerung besser.

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vantast64 18.09.2014, 18:28
5. CDU mag keine Menschen, die SPD akzeptiert sie

Aber reicht das? Die Grünen relativieten auch schon, wägen ab, ob der Volkszorn womöglich wiederkomm, wie bei der Steuerfrage. Und das Volk mag weder Steuern noch Asylbewerber, eine verzwickte Situation: Ehre oder Populismus?

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birgit_n. 18.09.2014, 18:28
6. Toll, die Kommentare

Ganz prima, dass es immer die gleichen sind, die meinen für die Gesamtheit reden zu können. Nehmen Sie mich bitte von Ihren Verallgemeinerungen aus. Im Übrigen ist zu unterscheiden zwischen der aufenthaltsrechtlichen Zuwanderung, welche bestens geregelt ist, und dem grundrechtlich geschützten Recht auf Asyl. Und das ist, wir wissen es alle, Reaktion auf die Schrecken der Nazidiktatur. Und da sind wir doch alle zusammen.

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lupo44 18.09.2014, 18:32
7. es grünt so grün wenn Deutschlands....

Grüne nachdenken.Mehr kommt dabei nicht raus.Man muß sich fragen ob diese Grünen überhaupt noch eine Verbindung zur Basis haben? Hier ist das schaffende Volk gemeint.Die Praxis zeigt eindeutig,dass bis auf wenige Ausnahmen die zu uns kommenden Flüchtlinge große ja sehr gr0ße Probleme haben hier in Deutschland zu arbeiten.Da fehlt es an Fachkompetenz,an sprachliche fachliche Ausdruckverständigung usw. Das fällt schon einen ungelernten Deutschen schwer.Bei Jugendlichen Asylbewerbern sieht das weit günstiger aus.
Die Grünen müssen einfach zur Kenntnis nehmen das wir nicht alle Menschen hier in Deutschland aufnehmen können. Das kann keiner erwirtschaften von den 40 Millionen arbeitenden Menschen. Wohnraum der Menschenwürdig ist ,ist das nächste Problem.Immerhin hat Deutschland 2013 schon 1,5 Millarden Euro für Leistungen nach dem ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ ausgegeben.
Welches Land in Europa hat das nach gemacht?
Die Grünen müssen einfach mal sagen wer das alles in Deutschland finazieren kann. Ihre eigene Bezirksleitung in Berlin/Friedrichshain wir für die Flüchtlinge der Gerhard -Hauptmannschule keine Finanzierung durchführen nach 1 Jahr. Diese hat den Bezirk ein paar Millionen gekostet. Frau Herrmann von den Grünen hat die Reißleine gezogen. Viel zu spät.

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w.bartz 18.09.2014, 18:54
8. Demokratie retten...

Die Grünen könnten sich auch ein anderes, derzeit wichtriges Thema vornehmen.
Unser Demokratie ist in Gefahr und das Grundgesetz wird derzeit durch zwischenstaatliche Verträge ad asurdum geführt.
Die wahren Entscheidungen werden heuer nicht mehr im Bundestag und Bundesrat beschlossen, sondern in elitären Vereinen, wie zB der Atlantik Brücke eV.
Beinahe 60 derartiger Vereine, allesamt von der US-Botschaft in Berlin "gefördert" haben Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär, Kirchen usw.
Arbeiter, Arbeitslose, Kranke oder Rentner sind nicht willkommen. In den Vereinen ist Stillschweigen vereinbart und wer etwas anderes macht als hier beschlossen, wird mit Medienmacht geschaßt - sprich vernichtet...
Hier könnten die Grünen ansetzen um die Demokratie zu schützen, einen Geheimdienst haben sie ja...
Aber wollen sie das auch, wo Cem Özdemir Mitglied der Brücke ist?

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meier_7 18.09.2014, 18:55
9.

Die Grünen sind die neue Partei der Besserverdienenden, was stört es die, wenn durch immer mehr Zuzug immer mehr Druck auf die Arbeiter ausgeübt wird, für noch schlechtere Konditionen zu arbeiten, weil es sonst ein Rumäne Bulgare oder demnächst vielleicht ein Syrer oder Afghane für noch schlechtere Konditionen macht. Das eigentliche Asylrecht ist doch eh längst von den Staats- und Wirtschaftsinteressen überlagert. Das nenne ich asoziale Lobbypolitik nicht Humanismus.

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