Forum: Politik
Kanzleramtschef und Geheimdienste: Pofallas Placebo
DPA

Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf.

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radostinsommerwald 12.08.2013, 19:41
1. Meint der das ernst?

Das ist Verrat am Deutschen Volk, denn in dieser Sache tut maximale Aufklärung Not. Der Souverän hat ein Recht ALLES über diese Vorgänge zu erfahren. Die Gelegenheit dazu stand mit Steinmeiers Aussage kurz bevor. Pofalla sieht sich offenbar nicht dem Souverän, dem Deutschen Volk gegenüber in der Pflicht sondern jemand anderem. Der Mann müsste sofort seiner Immunität entledigt und vernommen werden. Mit einer Verschwörung zum Schaden des Deutschen Volkes ist hier unbedingt zu rechnen. Wohlgemerkt, der BND ist ein Auslandsgeheimdienst - Spionage in Deutschland geht den einen feuchten Dreck an.

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jokl 12.08.2013, 19:45
2. Po-falla

Herr Lobo hat das ja schon richtig zusammengefasst, mehr bleibt zum ober Dampfplauderer auch gar nicht zu sagen. Er lügt, er weiß selber gar nicht was los ist oder er springt weil das jemand will, alles andere glaub ich weder ihm noch sonstwem aus diesen Kreisen.
Unserer Politiker sind keine Volksvertreter mehr, sie sind nur mehr Treter der Bevölkerung!

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motorcycleworldtraveller 12.08.2013, 19:45
3. Lösungsmöglichkeiten: Pofalla - NSA - Zukunft

Der Kanzlerin kann man jetzt bzgl. der sich immer lächerlicher machenden Laien-Schauspieler nur raten, Pofalla ruhig zu stellen, ihm die rote Karte zu zeigen.
Sodann müßte Frau Merkel die wichtigsten Parlamentarier aller Parteien einberufen und sagen: "ab sofort klären wir voll auf, lassen Schuldzuweisungen und Parteiwahlspielchen."
Nach kompletter Aufdeckung aller NSA- und BND-Sauereien bzgl. der Totalüberwachung entschuldigt sie sich bei allen Deutschen, bittet um Vergebung. Dann verbannt sie alle amerikanischen Schnüffel-Einrichtungen, spricht ein völliges NSA-Verbot aus und setzt alle US-Kontakte zum Nachdenken und weiteren Handeln für 1 Jahr auf Eis !
... na, das wär doch mal was !?
Der Deutsche kann verzeihen, aber doch nur, wenn völlige Aufklärung der NSA-Sauereien erfolgt und er Lichtblicke hat, was meint, sich Licht am Horizont zeigt. Wenn sich wieder Hoffnung zeigt, die Hoffnung genährt wird, kann man nach Jahren, besser nach Jahrzehnten auch mal wieder versuchen, allmählich Vertrauen zu den USA aufzubauen, Vertrauen, was gegenwärtig völlig auf den Hund gekommen

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Kurt2.1 12.08.2013, 19:46
4. .

Zitat von sysop
Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf.
Will der Kerl uns verarsxxxx?
Seine treuherzige Aussage, der US-Geheimdienst und auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich (Bravo!) versichert, sich an deutsche Gesetze zu halten, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Pofalla sagt, der BND würde an die NSA nur Daten weitergeben, die aus Auslandsaufklärung stammten, also keine deutschen Bürger beträfen.

DAS ist doch nicht der Punkt! Der Vorwurf ist, dass der BND Daten über deutsche Bürger von der NSA erhält, nicht umgekehrt.
Der andere Vorwurf ist, dass die deutsche Regierung, namentlich Herr Pofalla, es zulässt, dass ausländische US- und GB Spione ungehindert in D rumschnüffeln können. Anstatt das zu unterbinden, wird Pofalla verdächtigt, dieses Treiben zu unterstützen.

Ich hoffe, diese Typen werden im September endlich zum Teufel gejagt!

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goldring 12.08.2013, 19:52
5. ich danke allen üblich verdächtigen

Foristen für die zahlreichen von keinerlei Sachkenntnis der politischen Zusammenhänge getrübten Beiträge; eigentlich lese ich bei SPON nur noch in den Foren und freue mich auf jeden Beitrag der mittlerweile sattsam bekannten Schmalspurdebattanten aus dem vermutlich extrem linken oder autonomen oder miefigen rechten Milieu - always good for a joke or two. Nochmals vielen Dank.

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hubertrudnick1 12.08.2013, 19:52
6. Ein Possenspiel

Zitat von sysop
Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf.
Das ist doch nur ein überflüssiges Possenspiel, nichts wird aufgedeckt, einerseits sind sie alle zu sehr darin verstrickt und anderseits möchte und darf man vielleicht auch nichts aufklärendes sagen.
Man hat eben das Zepter nicht wirklich in der Hand.
Eine demokratische Kontrolle der Sicherheits und Geheimdienste hat es und wird es auch nie in dieser BRD geben, alles nur Augenwischerei.

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+LY 12.08.2013, 19:52
7. Pofalla weiß genau,

Zitat von sysop
Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf.
daß ihm keiner glaubt von dem, was er neulich und heute zum Thema sagte.
Aber, die Stammwähler der CDU + CSU halten gerade wegen eines ihrer Meinung nach sicherheitspolitisch notwendigen Ausspähens zu Ihren Leuten,
und
die Anzahl der Nichtwähler wird ob der dreisten Lügerei größer,
also,
das Thema muß bis zur Wahl weiter kochen, unbedingt wird Pofalla dafür sorgen,
somit Ziel erreicht im Wahlkampf.

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mittelstandsfreund 12.08.2013, 19:55
8. Garanten für Wahlmüdigkeit

Solche Leute wie Pofalla haben nichts in der Politik zu suchen. Was er sagt ist nichtssagend und nur Dialektik. Aber was soll man sonst bei dieser Chefin erwarten. Die regiert seit Jahren erfolgreich nach dem Motto: Wer nichts sagt, kann auch nicht der Lüge bezichtigt werden. Eine Regierungschefin sollte agieren,und nicht mit heruntergezogenen Lefzen reagieren.

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Palmstroem 12.08.2013, 19:55
9. Lupenreine Demokraten

Zitat von jokl
Herr Lobo hat das ja schon richtig zusammengefasst, mehr bleibt zum ober Dampfplauderer auch gar nicht zu sagen. Er lügt, er weiß selber gar nicht was los ist oder er springt weil das jemand will, alles andere glaub ich weder ihm noch sonstwem aus diesen Kreisen. Unserer Politiker sind keine Volksvertreter mehr, sie sind nur mehr Treter der Bevölkerung!
Edward Snowdon ist wohl schon etwas weiter als viele Schreiberlinge hier. Lieber vor Gericht in den USA als lupenrein frei in Russland!

"Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach den Worten seines Vaters Lonnie Snowden unter bestimmten Bedingungen zur Rückkehr in die USA bereit. Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater dem Fernsehsender NBC."(stern)

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