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Kanzleramtschef und Geheimdienste: Pofallas Placebo
DPA

Die Aktion soll aus Sicht der Bundesregierung die NSA-Affäre beenden. Doch die Ankündigung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla, mit dem US-Geheimdienst NSA ein "No-Spy-Abkommen" abzuschließen, wirft nur neue Fragen auf.

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Strangelove 12.08.2013, 22:12
90.

Zitat von sichersurfen
Dies scheint mir überinterpretiert zu sein. Er hat doch zugleich erklärt, daß die ausländischen Dienste der USA und England bestätigten, in Deutschland die deutschen Gesetze einzuhalten.
Was ist so eine (angebliche) Zusage wert? Ich denke nichts, denn die die sie gegeben haben können nicht belangt werden. Und er kann sich immer auf diese Zusagen berufen wenn herauskommt, dass dem nicht so ist.

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sichersurfen 12.08.2013, 22:13
91. es wurden keine schweren Vorwürfe erhoben

Zitat von maulkorb
Tut mir leid, ich verstehe das immer noch nicht. Jetzt soll also das Abkommen von 2002 doch in Ordnung sein. Vor ein paar Tagen hat die Koalition der SPD schwere Vorwürfe deswegen gemacht! - Woher kommt dieser Sinneswandel und warum so schnell? - Ich finde das alles sehr merkwürdig!
Aber nein. Es wurden keine schweren Vorwürfe gegen die SPD erhoben. Die SPD hat nur die Aussage, die Datenübermittlung beruhe auf einer von Steinmeier getroffenen Vereinbarung vehement und total empört zurückgewiesen. Dadurch wurde oder sollte vielleicht Ihnen der Eindruck vermittelt werden, es wären schwere Vorwürfe erhoben worden. Weit gefehlt, es war lediglich eine offenkundig sachlich zutreffende Aussage des Regierungssprechers im Rahmen einer Pressekonferenz.

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Justitia 12.08.2013, 22:14
92.

Zitat von Strangelove
Wie sagte Pofalla heute im O-Ton: "der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben...vom Tisch" und "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung". Er hat sich die Sätze sicher sehr genau überlegt. Demzufolge heißt das, dass es sehr wohl eine (Teil)ausspähung und "einzelne" bzw. tausende Grundrechtsverletzungen gegeben haben kann. Dann hat er ja nichts falsches gesagt, aber die Ausspähung und Grundrechtsverletzung evtl. im großen Stil bleibt im Raum.
Völlig richtig, Profalla hat sich die wenigen Sätze sicherlich zurechtlegen lassen, um haarscharf gerade noch etwas Wahres zu sagen. Interessanterweise hat er ja nicht gesagt, daß die Informationen von Snowden unwahr seien. Die Tatsachen und damit die Wahrheit wird wohl in der Schnittmenge zwischen Snowden und der heutigen Aussage von Profalla liegen. Beispielsweise, daß die Daten in Deutschland abgegriffen aber erst in den USA als lesbare Information ausgewertet werden. Irgendsolche Spitzfindigkeiten stecken mit SIcherheit hinters Profallas Aussage, denn diesem Typen glaube ich kein Wort, ein typischer Vertreter der Kaste der Karrierepolitiker, die nichts aber auch nichts anderes als ihren eigenen Vorteil im Auge haben. Glaubwürdig geht jedenfalls komplett anders als "Profalla".

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si-ar 12.08.2013, 22:14
93.

Zitat von Palmstroem
Edward Snowdon ist wohl schon etwas weiter als viele Schreiberlinge hier. Lieber vor Gericht in den USA als lupenrein frei in Russland! "Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach den Worten seines Vaters Lonnie Snowden unter bestimmten Bedingungen zur Rückkehr in die USA bereit. Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater dem Fernsehsender NBC."(stern)
Und woher wissen Sie, was genau der Vater an Angeboten im Gepäck hatte als er zu seinem Sohn kam?
Die Aussicht den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbingen, dürfte wohl kaum der Grund für seine Überlegungen gewesen sein.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass der Vater einfach so, ohne vorherigen Kontakt mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden, zu seinem Sohn reisen durfte?
Vielleicht eine kurze Haftstrafe, wenn er die restlichen Unterlagen nicht veröffentlicht?
Was auch immer, wir werden es wohl nie erfahren. Oder vielleicht doch - von einem anderen whistleblower?

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xehris 12.08.2013, 22:15
94. Chefin ist abgetaucht

Zitat von jokl
Herr Lobo hat das ja schon richtig zusammengefasst, mehr bleibt zum ober Dampfplauderer auch gar nicht zu sagen. Er lügt, er weiß selber gar nicht was los ist oder er springt weil das jemand will, alles andere glaub ich weder ihm noch sonstwem aus diesen Kreisen. Unserer Politiker sind keine Volksvertreter mehr, sie sind nur mehr Treter der Bevölkerung!
Merkel log ebenfalls, als sie während der Bundespressekonferenz die völlig Ahnungslose spielte. Hinter Profalla steht Merkel, auch wenn sie wieder mal abgetaucht ist bzw. von der Südtiroler Alm aus Befehle gibt. Wenn die Chefin lügt, warum sollte sich Profalla Zwang antun? Bezüglich Lügen und Täuschen sind in dieser Regierung alle Hemmungen gefallen.

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hepa 12.08.2013, 22:15
95. Pofalla hat wohl Recht

Pofalla hat gesagt, dass weder NSA noch der britische Geheimdienst eine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betreiben. Das sollten wir ihm glauben. Schließlich mag es einige Dörfer (oder die russische Botschaft?) geben, die nicht erfasst sind.
Ein weitere Punkt stimmt ebenfalls: Bei Handy-Daten hängt die Qualität der Ortung vom Abstand der Sendemasten ab. In Deutschland mag die Ortung auf 10 Meter genau sein. Dort würde die Handy-Ortung wohl ausreichen um den putativen Terroristen zu töten. In Pakistan mag die Ortung eine Unsicherheit von 100 bis 1000 Metern haben. Wenn es in der Gegend nur ein Haus in einem Kilometer Umkreis gibt, müssten die USA tatsächlich eine Landkarte zur Hilfe nehmen, um die Drohnen zu programmieren. Also hat Profalla Recht: Die Informationen des Bundesnachrichtendienstes reichen alleine nicht aus, um die Hinrichtungen durchzuführen. Ohne Landkarte geht es nicht.

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till2010 12.08.2013, 22:19
96. Was wollt ihr eigentlich ?

Auf der einen Seite Sicherheit vor Terroristen, auf der anderen Schutz der Privatsphäre. Die eigentliche Frage ist doch, wie soll man die Grenze ziehen? Jeder erwachsene Mensch ist ist doch in der Theorie in der Lage dazu einen Anschlag zu planen oder auszuführen. Diejenigen die sich gesetzeskonform handeln haben doch überhaupt nichts zu befürchten. Worin liegt denn dann die eigentliche Angst überwacht zu werden? Wir alle sollten doch zufrieden damit sein, daß die technischen Möglichleiten vorhanden sind um Gefahren von uns abzuwenden. Sehen sie doch mal realistisch in die Vergangenheit und erkennen sie wie viele geplante Anschläge in Deutschland erfolgreich verhindert wurden. Es widerstrebt mir die Amerikaner und Engländer als feindliche Schnüffler zu sehen, vielmehr sehe ich sie als souveräne und erfahrene Partner im Kampf gegen den Terrorismus. ...und das sollte uns alle stolz und zufrieden machen.

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Zündkerze 12.08.2013, 22:19
97. Augen zu und durch

Herr Pofalla glaubt also amerikanische und britische Geheimdienst haben sich an deutsches Recht gehalten obwohl sie dazu vom Gesetz her nicht verpflichtet wären. Herr Pofall macht sich das ein wenig sehr einfach und lässt sich mit solchen zweifelhaften Aussagen abspeisen. Oder kann er einfach die Fresse von den ganzen kritischen Presseheinies nicht mehr sehen und erzählt uns einen vom Pferd (" ... damiit vom Tisch" - da kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen).

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luny 12.08.2013, 22:20
98. Grundrechte

Zitat von goldring
Wenn man sich also hier einmal besinnen könnte, wäre eine konstruktive Diskussion sicherlich möglich. Mit Fanatikern möchte ich aber nicht in einen Dialog treten.
Hallo Goldring,

man darf das Thema eben nicht parteipolitisch sehen oder
interpretieren.

Es ist gerade Wahlkampf und deshalb reagieren die Parteien so,
wie sie eben reagieren.

Wie Sie richtig sagen, geht es hier jedoch um wesentlich mehr,
nämlich um die Grundrechte des Souveräns.

Rote, grüne, schwarze oder gelbe Brille abnehmen, schon klärt
sich die Sicht :-)

Ich persönlich mache der amtierenden Regierung aus ganz anderen
Gründen Vorwürfe.

Beim "NSA-Skandal" denke ich, daß da alle Parteien mit drin
hängen (ja, wieder die Ausnahme die Linke, weil sie schlichtweg
an keiner Regierung beteiligt war).

LUNY

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meinerlei 12.08.2013, 22:21
99. Eiertänzer

Das ist schon ein lustiges Gebaren dieses Herrn Pofalla: Nicht gestellte Fragen werden beantwortet, aber die tatsächlich im Raum stehenden nicht. Wenn außerhalb der geographischen Grenzen Deutschlands massenhaft Daten abgeschöpft werden, wird vielleicht nicht deutsches Recht verletzt, aber gleichwohl die Rechte seiner Bürger. Auf derartige Spitzfindigkeiten werden sich die Verantwortlichen dann auch zurückziehen, wenn weitere Sachverhalte bekannt werden. Wer nicht lügt, sagt noch lange nicht die Wahrheit. Auf die aber kommt es an. Rückgrat, Ehrlichkeit, Integrität: weit und breit nicht einmal in Spurenelementen nachweisbar.

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