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Kanzlerin in Chemnitz: Angela Merkel gibt Fehler in der Flüchtlingspolitik zu
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Angela Merkel hat bei einem Besuch in Chemnitz klargestellt, dass die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland kein Fehler war. Es sei aber versäumt worden, sich rechtzeitig um die Herkunftsländer zu kümmern.

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the great sparky 17.11.2018, 12:04
50. die spalterin kam und sprach

verflixt noch mal, selbst der letzte versuch, sich mit irgendeinem thema positiv in den geschichtsbüchern zu verewigen ging schief.
sie schaffte es ihre partei zu spalten, die deutsche gesellschaft auch, selbst europa war nicht vor ihr sicher. vieles geschafft - aber leider nix positives dabei gewesen.
suchen wir weiter, energiewende? um himmelswillen nicht das thema. wehrpflicht abschaffung? auch kein tolles thema angesichts weggefallener zivis und aktuellem pflegenotstand. vielleicht ehe für alle? wenn das eine auszeichnung für eine eigentlich konservative partei mit dem c im namen sein soll, dann weiß ich auch nicht weiter, zumal sie selbst dagegen ist/war! was haben wir da noch, vielleicht flüchtlingsengel, bewahrerin vor schlimmen bildern an den grenzen? oje, selbst das ging bisher so etwas nach hinten los, da dadurch die bereits sedierten kräfte der konservativen seite in form der afd reaktiviert wurden und man nun ein wahldebakel nach dem anderen einfährt.
was bleibt ist vielleicht das gefühl, es irgendwie alles gut gemeint, die umsetzung aber komplett vergurkt zu haben.
in den geschichtsbüchern wird dann stehen: sie war xx jahre bundeskanzlerin und bemühte sich im rahmen ihrer möglichkeiten. danke für nix (gutes).

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alaskafuchs 17.11.2018, 12:12
51. Vergessen Sie nicht die Kosten für Länder und Kommunen!

Zitat von spmc-12355639674612
Die Wirtschaft kühlt sich ein wenig ab, das stimmt, ist aber noch kein Grund, von einer "stotternden Wirtschaft" zu reden, noch weniger von einem Ende der "paradiesichen Zustände". Die meisten Experten rechnen mit weiterem Wachstum bis 2020. Zu Beginn hatten wir eine schlecht kontrollierte Einwanderung. Hier greift aber ein interessanter Mechanismus: Da es staatliche Hilfe nur für Registrierte gibt, ist davon auszugehen, dass die meisten unkontrolliert Eingewanderten den Behörden inzwischen bekannt sind, also kein Grund zur Sorge aus dieser Richtung. Sogar beim BAMF in Bremen hat sich die tatsächliche Anzahl unberechtigter positiver Bescheide am Ende als erstaunlich klein herausgestellt. Die tatsächliche Anzahl nicht oder mehrfach Registrierter dürfte kleiner sein, als wir alle glauben. Das heißt nicht, dass es sie nicht gibt, aber sie stellen zahlenmäßig kein großes Problem dar. Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass Deutschland "keine Migranten in unbegrenzter Höhe" wird aufnehmen müssen. Der Konkurrenzkampf um günstige Mietwohnungen war auch schon vor dem Flüchtlingszustrom voll im Gange. Das Hauptproblem ist jedoch das Fehlen geeigneter Wohnungen in den Großstädten. Hier muss von staatlicher Seite etwas für den Wohnungsbau und gegen spekulativen Leerstand getan werden. Für die Flüchtlinge wurden bisher folgende Summen aus dem Bundeshaushalt ausgegeben: 2016-2017: ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr 2018-2022: unter 16 Mrd. Euro pro Jahr https://de.statista.com/statistik/daten/studie/507940/umfrage/kosten-der-fluechtlingshilfe-in-deutschland/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/ Da der größte Anteil auf Unterbringung und Verpflegung fällt, wirkt das wie ein kleines Konjunkturprogramm.
Neben den Aufwendungen des Bundes gibt es erhebliche Aufwendungen der Länder und Kommunen, die von unseren GEZ-Medien immer sehr gern "vergessen" werden, (vermutlich noch zuzügl. Krankenversicherung u. ä.).
Das Ifo-Institut kommt auf Gesamtkosten von ca. 55 Mrd. € /Jahr (Stand 2016/2017).

Zur Wohnungsnot:
Es ist für die Medien immer sehr ärgerlich, wenn neben allgemeinem Geschimpfe auch noch mit klaren Zahlen argumentiert wird, da man dann die Größenordnung kennt.
Ich versuch´s hier einmal:
Wohnungssuchende laut "Focus" v. 14.11.2017:
421.000 Wohnungssuchende Deutsche,
436.000 anerkannte Flüchtlinge mit "verfestigtem" Aufenthaltsstatus,
Summe: ca. 857.000 Wohnungssuchende, ein Anstieg seit 2014 um 150%!
Hochrechnung für 2018: 1,2 Mill.
Gebaut werden voraussichtlich 305.000 Wohnungen
Genehmigte Wohnungen Jan-Juli 2018: 203.300 Whgn.

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