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Kanzlerin-Debatte: Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf
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"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

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hausfeen 11.03.2019, 09:28
100. Und wieder fällt neues Licht auf die anfangs inhaltsleer ...

... erscheinende "Merkel muss weg"-Kampagne.
Eine konservative Werteunion also. Die scheint ja über den rechten Rand der Union hinaus bis in die AfD zu reichen. Ich häng mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, dass diese "Werteunion" sich durchaus koalitionsfähig mit der AfD fühlt.
Aber was ist denn eigentlich eine Werteunion? Was wollen die? Dass Männer wieder das Sagen haben, in der Ehe bestimmen und gar prügeln dürfen? Klingt exotisch, aber ist in Russland und in der Türkei wieder toleriert. Frau zurück am Herd, Minderheiten inklusive dem kaum erlebten dritten Geschlecht hemmunslos mobben und diskriminieren dürfen? Oder aber einfach nur freie Fahrt für Raubtierkapitalismus, Schwarzgeld, Korruption, Steuervermeidung, Umweltverschandelung für den schnellen Profit? Irgendwo da herum bewegt sich die Werteunion, sogenannte.
Echte Wertekonervative werden das schnell merken und dann am Ende doch noch, zähneknirschend, ihr Kreuz bei den Grünen machen.

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markus1907 11.03.2019, 09:29
101. Ich bin ganz klar

für Neuwahlen. Frau Merkel ist nur 1 Jahr nach ihrer Wiederwahl zu einer echten "Lame Duck" geworden. Keine Ideen, keine Inovationen, keine Konzepte und keine Lösungen. Nur noch beliebig austauschbare Wortphrasen. Das Landtritt nur noch auf der Stelle. Wie hat es mal Volker Pispers so schön formuliert. Sie ist einfach nur gerne Kanzlerin. Alle Probleme werden mit Geld und noch mehr Geld zugeschüttet, ohne diese wirklich zu lösen. Jeder weitere Tag mit Frau Merkel und der GroKo ist ein verlorener Tag.

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ruhuviko 11.03.2019, 09:29
102. Warum sind alle nur so ungeduldig?

Im Mai sind die Wahlen zum EU-Parlament. Anschließend werden Weber noch der Kandidat der Sozialisten/Sozialdemokraten eine glatte Mehrheit erreichen. Also wird sich der Kreis der Staats- und Regierungschefs treffen und Angela Merkel als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Also, nur noch gute zwei Monate!

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bstendig 11.03.2019, 09:30
103. Ja grenau, eine Erbdemokratie

Zitat von BeatDaddy
so stellt sich die CDU das vor...Ohne weitere Neuwahlen die Krampe als Kanzlerin installieren. SO GEHT ES NICHT. Sind wir hier eine "Erb-Demokratie"? Sobald die Merkel endlich das Handtuch wirft, MÜSSEN Neuwahlen angesetzt werden. Und wenn der Bund nicht soviel Kohle an andere verschenken würde, hätten wir keinerlei Probleme, Neuwahlen auch zu bezahlen!
Der Bundestag wählt den Kanzler, nicht der Bürger. Fällt ein Kanzler aus (z.B. durch Rücktritt oder Tod) wir halt ein Nachfolger bestimmt.

In der Rgel macht den Vorschlag die stärkste Partei im Bundestag. Wenn also die CDU sich parteiintern auf AKK einigt, werden Sie sie vorschlagen. Ob der Bundestag das dann brstätigt ist etwas Anderes.

Wenn nicht, muss schlagen sie jemanden anderes vor. Wenn es gar nicht klappt, heißt das Neuwahlen.

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dievo 11.03.2019, 09:30
104. Geistig-moralische Wende in der CDU

AKK steht im Verhältnis zu Angela Merkel für einen klareren konservativen Kurs der CDU in der Zukunft. Man erinnere sich nur an die Wischi-Waschi-Antworten Merkels bezüglich der Homo-Ehe und der Adoption schwuler Paare. Das erinnert doch - jedenfalls ein bisschen - an die "geistig-moralische Wende" unter Kohl vom Anfang der 80er Jahre, nur dass diese nun innerhalb der CDU stattfindet. Damals gab es einen Regierungswechsel von der SPD zur CDU. Ein klarer konservativer CDU-Kurs könnte heute die SPD aus der Regierung drängen und sie auch über eine längere Zeit hinweg raushalten.

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tuedelich 11.03.2019, 09:31
105. "p..." ;-)

Wie heißt es in einem Sprichwort doch so treffend? "P... schlägt sich, P... verträgt sich! Wobei jeder das "P" jeweils anders interpretiert.
Was soll der Hype in Sachen Frau Annegret K-K. eigentlich? Sie ist Vorsitzende einer größeren Partei und nicht durch Geburt schon Nachfolgerin der bisherigen Kanzlerin. Äußerungen von ihr sollten als das wahrgenommen werden, was sie sind, privat! Für die Einen ist sie die endliche Heilsbringerin, für die Anderen der Anfang vom Ende der Demokratie. Es läuft doch alles auf Neuwahlen hinaus, dann kann der Wähler wenigstens - auch vor dem Hintergrund der jetzigen Meinungsäußerungen - entscheiden, ob die Frau Annegret K-K. eine Chance erhält, das Amt der dann vom Bundestag gewählten Bundeskanzlerin anzustreben.
Auf jeden Fall wäre endlich diese unselige GroKo beendet und echte "Werte" wie z.B. "Sozial" würden auch für die Sozialdemokraten wieder wichtig und die (nationalistischen!) braunen "Werte" der CDU/CSU (auch unter Frau Annegret K-K.) könnten abgestraft werden .....

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TheFunk 11.03.2019, 09:31
106. Angela Merkel

Es wird Zeiten geben, wo wir sie vermissen werden. Sie soll mal schön bis zum der Legislaturperiode im Amt bleiben. AKK wird schnell nicht Kanzlerin.

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HeikoTheHemd 11.03.2019, 09:33
107. Warum eigentlich nicht ?

Wenn die Deutsche Regierung schon der Meinung ist dass man den selbsterklärten Präsidenten Venezuelas anerkennt dann kann man dieses Bananenprinzip auch in Deutschland anwenden und AKK zum Kanzler machen ohne dass sie gewählt worden ist ! Vielleicht kommt aber doch alles ganz anders und Merkel erklärt die symphatische Dame von ihrem Obststand um die Ecke zur Kanzlerin !?

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ctrader62 11.03.2019, 09:39
108. Ist das Amt schon Eigentum von Merkel ?

Soweit ich weiß gilt dieser Teil des Grundgesetzes noch, dass der Kanzler (m/w/d) vom Parlament gewählt wird.
Vielleicht wird auch dieses Prinzip im Rahmen des moralischen Imperativs alternativlos entsorgt.
Falls das doch nicht der Fall sein sollte, müsste wohl eine neue Jamaika Koalition die völlig unerfahrene AKK wählen. Diese Konstellation würde alle 3 Parteien zerreißen, weil große Teile der Mitglieder sich überhaupt nicht mehr in dieser reinen Machterhaltskoalition wiederfinden würden. Vor Neuwahlen haben die Ex-Volksparteien aber große Angst. Die Vermeidung wird den Verfall aber eher beschleunigen.

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yogtze 11.03.2019, 09:41
109.

Zitat von man
einem Mißtrauensvotum, dann müsste der Nachfolger vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Gelingt das nicht kann der Bundespräsident einen ehemaligen Minister interimsweise einsetzen. Also Amt übergeben geht ja gar nicht auch wenn es über die Medien kolportiert wird. Aber die Debatte wird natürlich nach der EU Wahl so richtig Fahrt aufnehmen, denn vorausichtlich wird die SPD die größten Verluste einfahren. Wie die dann wieder in Gewinn umgemünzt werden bleibt noch offen.
Das ist nicht zutreffend, ein Bundeskanzler kann freiwillig zurücktreten, indem er den Bundespräsidenten um seine Entlassung ersucht, der Bundespräsident bittet dann den Kanzler darum, bis zur Wahl seines Nachfolgers die Amtsgeschäfte fortzuführen. So geschehen 1963 beim Wechsel von Adenauer auf Erhard und 1966 von Erhard auf Kiesinger.

Auch 1974 war mit Willy Brandt ein Kanzler während der Legislaturperiode zurückgetreten, er musste allerdings neun Tage lang durch Vize-Kanzler Walter Scheel ersetzt werden, da er sich weigerte, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl von Helmut Schmidt weiterzuführen.

In keinem dieser Fälle war ein Misstrauensvotum im Spiel, es muss eben nur eine Mehrheit für einen neuen Kanzler gefunden werden. Dies könnte momentan allerdings schwierig werden.

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