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Kanzlerin-Debatte: Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf
AP

"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

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Schartin Mulz 11.03.2019, 11:02
160. Ziemlich platt

Zitat von hpkeul
Waren und sind eine gute Zeit. Wer das nicht erkennt, hat unser Wohlleben nicht verdient.
Ich staune ja immer, wie inhaltsleer so viele Pro-Merkel-Kommentare sind. Dass Sie jetzt aber auch noch Kritikern das Recht an unserem "Wohlleben" absprechen, ist allerdings dann wieder eine deutliche Steigerung.
Unserem Land gibt es seit Adenauer immer irgendwie gut. Meinen Sie im Ernst, das wäre ein Grund, Kritik an der Regierung zu untersagen?

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parmenides2 11.03.2019, 11:04
161. Ein Mann

wie Söder oder mindestens Merz muss her, damit Deutschland nicht noch mehr Fußmatte und Abtritt für kriminelle und herum-
lungernde Invasoren wird.

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pro-europaer 11.03.2019, 11:10
162. Gaulands Gehilfen

Mit den AfD-Verstehern Maaßen und Patzelt als neue Mitglieder beschleunigt die konservative Werte-Union ihren Marsch nach rechts und dient sich offenbar Gauland & Co an, bei Merkels Sturz hilfreich zu sein.
Gleichzeitig wildert Kronprinzessin AKK mächtig im Vokabular der Rechtspopulisten und will z.B. den Zentralismus der EU bekämpfen.

Was kommt als nächstes? Der offene Ruf nach einer Koalition mit der AfD?

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hpkeul 11.03.2019, 11:12
163. Einige vieleicht.

Zitat von claus7447
Sie widersprechen sich. Soweit Ich informiert bin, sind die Mitglieder dieser "Werteunion " CDU Abgeordnete. Aber es brodelt... man möchte Rechten Kurs fahren... in meiner Familie herrscht gewisse fassungslosigkeit. Was will AKK mit Europa? Das war weniger wie nichts.
Ich war auch für Merz, aber die Werteunion? Halte ich für Selbstdarsteller ohne Plan

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liberaleroekonom 11.03.2019, 11:15
164. Vergessen Sie den Vizekanzler ganz schnell

Zitat von skipper-saling
Es gibt doch eine Vertreterregelung, oder nicht? Wird nicht automatisch der Vizekanzler bei einem Rücktritt der Kanzlerin die Amtsgeschäfte übernehmen?
Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, ist aber selbstverständlich zulässig. Dem Entlassungsverlangen des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident zu entsprechen.

Vizekanzler kann nach Art. 69 Abs. 1 GG nur sein, wer zugleich Bundesminister ist. Gemäß Art. 69 Abs. 2 GG endigt das Amt eines Bundesministers, sobald das Amt des Bundeskanzlers endet. Damit kann der Vizekanzler den Bundeskanzler nach dessen Rücktritt nicht vertreten und er wird auch nicht dessen Nachfolger.

Könnten wir damit die Diskussion über die Funktion des Vizekanzlers endlich einmal beenden. Er taugt als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, das war es aber auch.

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rainerheinrich 11.03.2019, 11:20
165. Ich stimme Ihren

Zitat von colonium
Der Werteunion, der "AfD Flügel" in der Union, fordert also Merkels Rücktritt. Keine Überraschung. Fehlt nur noch, dass sie "Wir sind die CDU" skandierend durch das Konrad Adenauer Haus ziehen und Merkel am Galgen hängend ausbuhen. Viele frühere CDU Funktionäre und Mitglieder bilden heute die Führungsspitze der AfD im Bund und auf Länderebene. Die "Werteunion" der CDU erhofft sich offenbar unter Kramp-Karrenbauer eine Wiedervereinigung, allerdings mit einer politischen Agenda der AfD
Äußerungen voll zu. Habe nur eine Ergänzung hinzu zu fügen.
Ich denke die Werteunion ist der Aufstand frustrierter, zweitklassiger
Möchtegern-Politiker, die die Bürger als nützliche Idioten betrachten.
Das Problem ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Wähler das nicht
erkennen.

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liberaleroekonom 11.03.2019, 11:25
166. Frau wird das Risiko eines Rücktritts niemals wagen

Zitat von hpkeul
Die Spekulation, dass Merkel zurücktritt ohne die Nachfolge in trockenen Tüchern ist, gehört ins Märchenland.
Genauso ist es.
Und wer glaubt, die Werteunion würde einen Aufstand wagen und den Sturz Merkels planen, liegt definitiv falsch.
Wenn Frau Merkel nicht freiwillig geht (was Sie bis jetzt immer verneint hat) passiert von Seiten der Union überhaupt nichts.
Nur der SPD ist es zuzutrauen, die Koalition platzen zu lassen. Dann gibt es höchstwahrscheinlich Neuwahlen und das ist gut so.

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Thomas Schröter 11.03.2019, 11:27
167. Heisluftventilatoren Söder und Merz

Zitat von parmenides2
wie Söder oder mindestens Merz muss her, damit Deutschland nicht noch mehr Fußmatte und Abtritt für kriminelle und herum- lungernde Invasoren wird.
Trotz maximalem transatlantischen Support konnte Merz sich nicht durchsetzen, auch weil ihm das nötige Fingerspitzengefühl und die dafür nötige Kommunikationsfähigkeit fehlt , die Merkel selbst durch Vorschicken von Hilfstruppen kompensiert. Es hat ja nicht mal gereicht um sich gegen eine politische Nobody wie AKK durchzusetzen.
Und was von der bundesweiten Überzeugungskraft eines Söder zu halten ist haben ja schon die letzten bayerischen Landtagswahlen gezeigt. Die bayerischen Heisluftpolitiker hatten seit 2015 Gelegenheit sich in vorderster Linie, direkt an der bundesdeutschen Grenze zu bewähren. Ausser viel Palaver und panischem Theater, wie im Hühnerstall nach Einfall des Fuchses, kam aber nicht.
Man muss nicht nur die Wahrung von berechtigten Interessen fordern sondern dafür geeignete Massnahmen umsetzen, auch wenn diese dann Geld kosten. Wer das nachhaltig macht und dadurch kompetente Bürger generiert, kann mit Mehrkosten Gewinne machen.

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wahrsager26 11.03.2019, 11:28
168. An pro Europäer. Nr 163

Der Fehler beginnt immer da,wo man unbeweglich und doktrinär einer Sache folgt.Geschmeidigkeit,Anpassungsfähigkeit sind dagegen gefragt.Nichts ist alternativlos-vielmehr muss die Politik mehrere Varianten auf Lager haben...auch der werte Bürger.Einseitigkeit ist zum Scheitern verurteilt.....Danke

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Siebengestirn 11.03.2019, 11:33
169. Das ist im Grundsatz zutreffend,

Zitat von liberaleroekonom
Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, ist aber selbstverständlich zulässig. Dem Entlassungsverlangen des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident zu entsprechen. Vizekanzler kann nach Art. 69 Abs. 1 GG nur sein, wer zugleich Bundesminister ist. Gemäß Art. 69 Abs. 2 GG endigt das Amt eines Bundesministers, sobald das Amt des Bundeskanzlers endet. Damit kann der Vizekanzler den Bundeskanzler nach dessen Rücktritt nicht vertreten und er wird auch nicht dessen Nachfolger. Könnten wir damit die Diskussion über die Funktion des Vizekanzlers endlich einmal beenden. Er taugt als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, das war es aber auch.
aber es gibt ja noch den Art. 69 (3) GG mit der Verpflichtung des/der Bundeskanzlers/-in und der Bundesminister, auf Ersuchen des Bundespräsidenten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers/-rin weiterzuführen. Das könnte voraussichtlich alles länger dauern. In jedem Fall wird die derzeitige Regierung noch eine Zeit lang geschäftsführend im Amt bleiben. Zu einer relevanten Vertretung der Bundeskanzlerin wird es aber tatsächlich nie kommen.

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