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Kanzlerin-Debatte: Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf
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"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

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navitrolla 11.03.2019, 12:33
190.

Gerade jetzt, in Zeiten der Brexit Entscheidungen hielte ich es für sehr ungeschickt, das Außenpolitische Schwergewicht Merkel durch eine dort absolut nicht vernetzte AKK zu ersetzen.
Das ist leider - auch wenn viele Merkel-Kritiker gerne mehr innenpolitischen Aktionismus sehen wollen - für unser Auskommen in den nächsten Jahren deutlich relevanter.

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Schartin Mulz 11.03.2019, 12:48
191. Aus den Forderungen

Zitat von carlitom
Wir nicht, aber die Werteunion. Und um das Amt des Vorsitzenden kann es ja nicht gehen, wenn Merkel aufgefordert wird, es schnellstens an AKK zu übergeben. Das ist längst geschehen. Der Wortlaut der Werteunion war deutlich, es ging um die Kanzlerschaft. Und ja, die Werteunion ignoriert den demokratischen Ablauf.
der "Werteunion" herauszulesen, dass sie eine Übergabe der Kanzlerschaft an AKK OHNE Wahl fordern, ist grotesk.
Das "Amt an AKK übergeben" heißt natürlich, dass Frau Merkel zurücktreten soll, die CDU AKK nominiert und der Bundestag sie zur Kanzlerin macht.

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Hans_Suppengrün 11.03.2019, 12:50
192.

Zitat von wahrsager26
[...]Geschmeidigkeit,Anpassungsfähigkeit sind dagegen gefragt.Nichts ist alternativlos[...]
Doch!
Eine Regierungsbeteiligung der AfD MUSS nach wie vor unmöglich bleiben.
Geschmeidigkeit und Anpassungsfähigkeit? Gerne!
Opportunismus und Koalitionen mit Anti-Demokraten? Niemals!

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joke61 11.03.2019, 13:03
193.

Zitat von liberaleroekonom
Naja, das giften in Richtung SPD ist doch nicht ganz unbegründet. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben in dem festgelegt ist: Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin. Und daher ist es durchaus zu kritisieren, wenn die SPD jetzt kundtut, dass dieser Koalitionsvertrag nur dann gelten soll, wenn bzw. solange die Bundeskanzlerin Merkel heißt. Die angekündigte Verweigerung der SPD Frau AKK als neue Kanzlerin (nach einem Rücktritt von Frau Merkel) zu wählen, kann daher durchaus als Koalitionsbruch verstanden werden. Aber inzwischen interpretiert ja insbesondere die SPD den Koalitionsvertrag wie es ihr gerade passt. Da kommt es auf derartige Kleinigkeiten auch nicht mehr drauf an.
Na klar! Die SPD sind die bösen. CDU die guten und in einer Demokratie ist es üblich das Bundeskanzleramt zu vererben. Wie boniert seit Ihr CDU/CSU Anhänger eigentlich?
Nirgendwo im GG steht, dass die CDU auf alle Zeit den Kanzler stellt!

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adal_ 11.03.2019, 13:09
194. Fliegender Kanzlerwechsel

Zitat von navitrolla
Gerade jetzt, in Zeiten der Brexit Entscheidungen hielte ich es für sehr ungeschickt, das Außenpolitische Schwergewicht Merkel durch eine dort absolut nicht vernetzte AKK zu ersetzen. Das ist leider - auch wenn viele Merkel-Kritiker gerne mehr innenpolitischen Aktionismus sehen wollen - für unser Auskommen in den nächsten Jahren deutlich relevanter.
Fliegender Kanzlerwechsel ist immer geschickt. Nicht nur taktisch, weil die Neue mit Kanzlerbonus in den Wahlkampf starten kann, sondern auch politisch, weil "Alte", deren politisches Ende absehbar ist, immer als lame duck enden. Immer und auch und gerade außenpolitisch.

In der Bonner Republik war der fliegende Kanzlerwechsel die Normalität. Nur ein einziges Mal hat der Wähler den Kanzlerwechsel herbeigeführt: Bei der "Willy-Wahl" 1969.
Schmidt > Kohl war ein Sonderfall: Kanzlerwechsel durch konstruktives Mißtrauensvotum.

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joke61 11.03.2019, 13:13
195.

Zitat von liberaleroekonom
Selbstverständlich reden wir hier vom Amt der Bundeskanzlerin. Das Amt des CDU-Vorsitzes wurde bereits von Frau Merkel an Frau AKK übergeben. Und im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass CDU/CSU die Kanzlerin stellen und das alleinige Vorschlagsrecht dafür haben. Und wenn die CDU jetzt z.B. aufgrund eines Rücktritts von Frau Merkel als neuen Vorschlag Frau AKK präsentiert, dann hätte die SPD diesen Vorschlag gemäß Koalitionsvertrag gefälligst zu akzeptieren und Frau AKK im Bundestag als Kanzlerin (mit) zu wählen. Da der Koaltionsvertrag von der SPD inzwischen sowieso nicht mehr ernst genommen wird, ist es auch verständlich, dass die SPD auch hierzu wieder ihre eigene Interpretation hat und das natürlich völlig anders sieht.
Wir sind aber nicht bei wünsch die was! Und natürlich hat die SPD nicht bedungungslos AKK zu wählen!

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joke61 11.03.2019, 13:20
196.

Zitat von dievo
AKK steht im Verhältnis zu Angela Merkel für einen klareren konservativen Kurs der CDU in der Zukunft. Man erinnere sich nur an die Wischi-Waschi-Antworten Merkels bezüglich der Homo-Ehe und der Adoption schwuler Paare. Das erinnert doch - jedenfalls ein bisschen - an die "geistig-moralische Wende" unter Kohl vom Anfang der 80er Jahre, nur dass diese nun innerhalb der CDU stattfindet. Damals gab es einen Regierungswechsel von der SPD zur CDU. Ein klarer konservativer CDU-Kurs könnte heute die SPD aus der Regierung drängen und sie auch über eine längere Zeit hinweg raushalten.
Soviel Rentner gibt es gar nicht, dass das passieren könnte. Im Gegenteil, werden immer weinger Rentner, die noch gute Rente haben und CDU wählen!

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gammoncrack 11.03.2019, 13:21
197. Ihr Name spricht für sich,

Zitat von joke61
Na klar! Die SPD sind die bösen. CDU die guten und in einer Demokratie ist es üblich das Bundeskanzleramt zu vererben. Wie boniert seit Ihr CDU/CSU Anhänger eigentlich? Nirgendwo im GG steht, dass die CDU auf alle Zeit den Kanzler stellt!
An welcher Stelle hat denn der von Ihnen kritisierte Forist auch nur ansatzweise geschrieben, dass eine CDU auf alle Zeit den Kanzler stellt? Kann ich nirgends finden.

Und in einem hat er natürlich Recht. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die CDU den Kanzler/die Kanzlerin stellt. Auch, dass die SPD den Außenminister stellt. Und wenn Herr Maas nun, aus welchen Gründen auch immer, nun sein Amt aufgibt, stellt die SPD ja weiterhin den Nachfolger. Eben gem. dem bestehenden Koalitionsvertrag. Daran kann eine CDU genau so wenig ändern, wie eine SPD etwas an einer neuen Kanzlerin. Wobei ich dazu nur sage: "Gott behüte"

Und Sie dürfen jetzt auch noch erklären, an welcher Stelle im Grundgesetz der Koalitionsvertrag erwähnt wird.

Man merkt Ihrem Kommentar natürlich an, dass Sie von Verträgen wenig halten, bzw. dessen Anwendung nur einseitig angewandt sehen wollen.

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Schartin Mulz 11.03.2019, 13:28
198. Das ist grotesk

Zitat von liberaleroekonom
Naja, das giften in Richtung SPD ist doch nicht ganz unbegründet. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben in dem festgelegt ist: Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin. Und daher ist es durchaus zu kritisieren, wenn die SPD jetzt kundtut, dass dieser Koalitionsvertrag nur dann gelten soll, wenn bzw. solange die Bundeskanzlerin Merkel heißt. Die angekündigte Verweigerung der SPD Frau AKK als neue Kanzlerin (nach einem Rücktritt von Frau Merkel) zu wählen, kann daher durchaus als Koalitionsbruch verstanden werden. Aber inzwischen interpretiert ja insbesondere die SPD den Koalitionsvertrag wie es ihr gerade passt. Da kommt es auf derartige Kleinigkeiten auch nicht mehr drauf an.
Ein Koalitionsvertrag heißt doch nicht, dass die SPD jeden Kanzlerkandidaten der CDU mitträgt.
Ich weiß nicht, was SIe für eine Vorstellung von Koalitionen haben.

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t.weise 11.03.2019, 13:33
199. Dummschwätzer

Herr Mitsch ist ein Dummschwätzer, der noch nicht einmal unsere Verfassung kennt: solange der Bundestag nicht via Misstrauensvotum einen anderen Kanzler wählt, liegt es allein in der Hand der gewählten Kanzlerin, ob sie bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Amt bleiben möchte. Das gilt auch für den Fall, dass die SPD ihre Minister aus der amtierenden Regierung zurückziehen würde.
Herr Mitsch hat m.W. weder Amt noch Funktion in der Union, er ist weder Bundestags-, Landtags oder EU-Parlamentsabgeordneter. Viel Gerede über Äußerungen eines so bedeutenden Politikers

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