Forum: Politik
Kanzlerkandidat Schulz: "Es geht in diesem Staat nicht gerecht zu"
AFP

Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.

Seite 75 von 88
Alder 04.02.2017, 17:33
740. Mit Interesse

lese ich die Kommentare auf bisher 150 Seiten. Kaum einer ist dabei der davon ausgeht, daß Schulz der neue Messias der SPD ist. Im Gegenteil, er wird offensichtlich als das gesehen, was er ist und schon immer war: als ein opportuner Populist, der sein Fähnchen nach dem jeweiligen Wind hängt. Kein Standing, keine klare Kante, kein Gegenwindfahrer. Eher ein Warmduscher, ein Weichei ohne Standvermögen. Mir fällt auf Anhieb aber auch kein schlagendes Argument ein, warum man ihm vertrauen sollte. Stand er nicht für TTIP? Zu mehr Schuldenvergemeinschaftung, mehr Transfers gen Süden, mehr Abgabe nationaler Rechte, überhaupt zu mehr Abbau Deutschlands zugunsten der Ausgeberländer? Jetzt will er die fehlende Gerechtigkeit in Deutschland einführen? Wo war denn seine Partei die letzten 20 Jahre, von denen sie 16 Jahre mitregiert hat? Sie hat doch alles abgenickt und mitgemacht, hat sogar das Prekariat erfunden, durch Zeitarbeit, durch befristete Verträge, durch Leiharbeit und nicht zuletzt durch H4. Davor konnte ein Arbeitnehmer seine Familie ernähren. 2015 wäre die Chance gewesen, die Ungesetzlichkeit Merkels zu thematisieren und zu stoppen, da sah man weder von der SPD noch von Schulz was. Im Gegenteil, die SPD und mit ihr Schulz findet die Politik der Kanzlerin richtig und gut und würde sie fortführen. Warum also sollte man dann Schulz wählen? Dieses Land braucht eine Alternative zu der verschlissenen Einheitspartei CDUSPD, die eher an die untergegangene DDR erinnert denn an Bundesdeutschland. Ich frage mich wirklich, woher die angeblich große Zustimmung zu Schulz herkommt oder ob das nicht wieder alles ein Komplott der gleichgerichteten Presse ist, die reine Propaganda betreibt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
roland.gadient 04.02.2017, 17:36
741. Trump Nr 2 im Anzug à la Schulz

Nun wird es interessant, wenn der neue Mister Deutschland es gleich macht unter etwas anderen Aspekten als Trump, könnte er es schaffen. Es könnte dann für die Tante aus Berlin ans Lebendige gehen und die CDU/CSU sind nur noch 2. Eines sollte er nicht machen auf die AfD und CDU/CSU nicht herumhacken (eher so behandeln wie es die gar nicht gibt und ja keine Koalitionsaussage machen, gleich mit wen) herumhacken, sondern einen gradlinigen und ehrlichen Wahlkampf , die Strategiepunkte die er aufzählt haben Ähnlichkeiten mit Trump was er ja nicht in den Mittelpunkt stellen sollte wie 'Deutschland first' sondern die rein Inhausprobleme ansprechen und Möglichkeiten aufzeichnen. Die wäre dann eine gute Ausgangslage, auch auf dem linken Spektrum der CDU Wähler zu gewinnen, dann könnte er es schaffen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
luny 04.02.2017, 17:36
742. Ungewöhnlich

Zitat von kael
Ist ja alles richtig, was im Forum kritisiert und oft mit Häme begleitet wird. Aber wenn wir uns ständig nur am Gestern orientieren und dem "Neuen" jeden Willen zur Veränderung absprechen, können wir doch gleich die Merkel-Union als Abonnement buchen. Ich meine, man sollte Herrn Schulz zumindest eine faire Chance geben, ein eigenes Profil zu entwickeln und ihn nicht vorauseilend abstrafen.
Hallo Kael,

normalerweise werden Politiker gen Brüssel/Strasbourg "entsorgt"
und nicht zurück geholt.

Für mich sieht das eher aus wie "der Bub braucht 'nen Job", weil
seine politische Karriere bei der EU mit Ansage beendet wurde.

Also begann das große "Sesselrücken".

Was kommt am Ende heraus?

Mein Kaffeesatz sagt: Eine Neuauflage der großen Koalition.

Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt SPD-Vorsitzender und wird
Vizekanzler, der neue Außenminister bleibt Außenminister.

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nicht.

LUNY

Beitrag melden Antworten / Zitieren
martin281 04.02.2017, 17:43
743. Steuererhöhung für Facharbeiter

Ob man mit Steuererhöhungen Wähler gewinnen kann darf bezweifelt werden.

Für "Reiche" Steuern erhöhen war schon öfter im Programm. Im Ergebnis wurden dann immer Steuern für Einkommensgruppen "Facharbeiter" und Familien mit zwei Berufstätigen erhöht. Steuern für alle darüber werden fallen gelassen, weil die ja sonst mit Ihrem Kapital ins Ausland gehen.

Die Option hält sich Schulz auch schön offen, indem er "reich" nicht definiert. So Fakten wie Anhebung der Progression ab 40.000€ Haushaltsbruttojahreeinkommen würden den deutschen Wähler nach Meinung der SPD ja auch überfordern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bauklotzstauner 04.02.2017, 17:45
744.

Zitat von jollen
Weil Sie falsch liegen, BVerfG NJW 1993, 643 ff.Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Wo liege ich falsch? beim Datum? Sachlich ist alles richtig:

Das Prozedere der defacto "Zwangsverheiratung" durch die Sozialämter wurde vom Verfassungsgericht Anfang der 90er für verfassungswidrig erkannt. Es passierte nichts.

2004 hat das Gericht sein Urteil noch einmal bestätigt.

Im selben Jahr wurden die HartzIV-Gesetze geschrieben, und die verfassungswidrige Regelung 1:1 übernommen

2007 wurde der Begriff der "eheähnlichen Gemeinschaften" aus dem Gesetz gestrichen, dafür die Definition derselben in die der "Bedarfsgemeinschaften übernommen. Wobei man die Chuzpe besaß, die Beschreibung einer "eheähnlichen Gemeinschaft" aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes der 90er Jahre WÖRTLICH zu übernehmen, aber den ZENTRALEN Punkt, nämlich daß es den Betroffenen selbst überlassen bleiben muß, ob sie SICH SELBST als eine "Einstehens- und Versorgungsemeinschaft" im Sinne einer Ehe ansehen, weggelassen wurde!! Dafür wurde noch eine "Beweislastumkehr" eingeführt, nach der nun die Beschuldigten bweisen müssen, daß sie keine "Ehe" führen.

Das ist an Absurdität und Verfasungsfeindlichkeit kaum zu toppen! Zumal es BEWUSST geschah!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
eschoeff 04.02.2017, 17:47
745. Die SPD ist doch an der Regierung dieses Staates beteiligt,

das heisst jetzt im Umkehrschluss, dass Herr Schulz deutlich macht, dass diese Regierung Ungerechtigkeit in diesem Staat mitverursacht hat. Für wie blöd halten diese Leute eigentlich die Bevölkerung?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
think-twice! 04.02.2017, 17:59
746. Paranoia

da fabulieren manche Foristen, die überwiegend kritschen Beiträge wären ein Beleg für die "Unterwanderung" durch CDU/CSU Aktivisten. Allein die Begrifflichkeit Unterwanderung deutet auf ein wenig pluralistisches Verständnis der freien Meinungsäusserung hin und hat schon hysterische Züge. Demnächst fällt Kritik zu Schulz unter Blasphemie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rudig 04.02.2017, 18:00
747. naja,

man kann sicher einiges Kritisches zu Schulz schreiben und ich bin
auch sicher, daß viele überzeugte CDU-Wähler sich daran beteiligen,
aber noch mal 4 Jahre Merkel kann man sich wirklich nicht wünschen.
Keine wirklichen Probleme werden angefasst, z.B. Rente,
Krankenversicherung, Armut, Wohnungen/Mieten u.s.w.
Auch Europa geht den Bach runter, an den Brexit ist auch Merkel schuld.
Man sollte Schulz die Chance geben, schlechter als Merkel kann er
es nicht machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KaraBenFasel 04.02.2017, 18:01
748.

Zitat von bauklotzstauner
Mindeslohn = nein. Und jetzt haben wir ihn doch. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" - von der Regierung Merkel beschlossen. Nach dem Regierungswechsel gleich mal den fertig ausgehandelten und beschlossenen Atomkompromiß aufgehoben - nach Fukushima im Handstreich gleich mehrere Atomkraftwerke stillgelegt und dne Totalausstieg beschlossen. Kostet uns jetzt Milliarden an Steuergeldern "Schadenersatz". Merkel ist DAS PERSONIFIZIERTE "Mäntelchen im Wind"!
Was ist mit Mindestlohn ? Sie hat immer branchenabhängige tarifliche Mindestlöhne bevorzugt. Grundsätzlich abgelehnt hat sie Mindestlöhne nie.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tagung-in-muenster-merkel-bekraeftigt-nein-zum-gesetzlichen-mindestlohn/8253832.html

Haben wir die PKW-Maut? Wenn sie denn kommen sollte, können wir uns darüber unterhalten. Vielleicht hat sie sich auch deshalb zu einer erneuten Spitzenkandidatur entschieden, weil sie weiß, dass die Maut nicht kommt. ;-)

Hat sie sich vorab jemals zum Atomkompromiss geäußert. Kann mich nicht erinnern. Quellen bitte.

Noch mal, man muss ihre Politik nicht gutheißen. Aber welches vorab gegebene Versprechen hat sie tatsächlich gebrochen? Helfen Sie mir mit Belegen auf die Sprünge. Im Übrigen ist man in einer Demokratie zum Glück als Kanzlerin Diktatorin. Für seine Überzeugungen stehen, sie vertreten und sich evtl. trotzdem der Mehrheit beugen müssen, schließen sich nicht aus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Watschn 04.02.2017, 18:05
749. Wenn Schulz bei seiner Linie bleibt, sollte man Ihn wählen...

Ihre Bedenken anhand der teils verfehlten SPD-Hartz-Politik sind verständlich. Ja warum sollte man Schulz vertrauen, da er lange in Brüssel war u. nicht viel dagegen unternahm (unternehmen konnte)..?
Ja klar, kann man sich fragen u. Merkel scheint auch viel nüchterner, akkurater u. unbestechlicher zu sein, als mancher SPD-Genosse.

Aber das entscheidende ist die Politik, welche in Berlin gemacht wird bzw. wurde.
Und diese Ergebnisse sind per Saldo nach nun 12 Merkeljahren nicht gut für den dt. Bürger. Schwarze Bonanza-Politik für die Banken, Versicherungen, internat. Finanzmärkte; für Ackermann, Fitschen, Achleitner & Co...; die übriggebliebenen, unzureichenden Krümel - verbleibende Hartz-Schieflagen, weitere Arbeitsmarktverfehlungen u. schwere vermurkste Merkelpolitik für den Bürger als Bürde u. zusätzl. Joch....

In der Summe u. Auswirkungen (Verschuldung, Verschlechterungen, Folgen für den Steuerzahler..) nie dagewesene epochale FAIL-edntscheidungen Merkels...:
viel zu grosszügige Bankenrettungen, desaströse Energiewendegeldvernichtung, Eurozonen-Vertragsbrüche; Verbotene Haftungen/Bürgschaften, Maastricht-Vertragsbruch, Bruch der No-Bail-Out-Rule, ESM, überbordende offene Target-Forderungen mit 800 Mrd. Euro, wahnwitzig verpulverte Griechenlandrettungen, unnötige Aufgabe der Wehrpflicht mit Einführung Berufsarmee, regelwidrige EU-Dublin III-Sistierung ohne Konsultationen, Nichtbeachtung der Grenzsicherungsregelungen, naives Zulassen bzw. implizite Anheizung einer unkontr., Massenasyleinwanderung mit unabsehbaren Folgen für unser Land (Sicherheit, soziale Sicherungsysteme, Wohnungsmarkt, soziale Wohlfahrt, teils kulturelle Inkompabilitäten..), Spaltung der EU, gr. Mitverantwortung für den Brexit.

Ein Wechsel ist daher nur schon aus diesen Gründen angezeigt. Martin Schulz hat vor, hier Änderungen herbeizuführen. Und wenn er mal vielleicht ein paar Taggelder bei der EU regelwidrig angenommen haben sollte (auf seine akt. Übergangsgelder verzichtet er aber..). Entscheidend ist der Wille zur Änderung dieser in der Wucht der (künftigen) Auswirkungen verfehlten, gescheiterten,...vermerkelten Politik.

Martin Schulz hat dies eingesehen u. will Korrekturen einleiten. Natürlich muss er dies glaubhaft mit ausführl. Programm bestätigen. Nach seinen ersten Ausführungen sieht es aber gut aus, ..zurück o. Lavieren kann er nun kaum mehr, ansonst wird er die SPD zur Splitterpartei sprengen..

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 75 von 88