Forum: Politik
Kanzlerkandidat Schulz: "Es geht in diesem Staat nicht gerecht zu"
AFP

Höhere Steuern für Reiche, mehr sozialer Wohnungsbau, Änderungen am Arbeitsmarkt: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt im SPIEGEL-Interview die Kernpunkte seiner Wahlkampagne.

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NahGha09 04.02.2017, 09:00
80. Die Worte hör' ich wohl ...

Das klingt alles ganz nett, was Herr Schulz da von sich gibt. Wenn er sich in Bürssel nicht so quirlig für TTIP und CETA eingesetzt hätte, könnte man ihm das vielleicht sogar glauben. Aber so?

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swerd 04.02.2017, 09:01
81. Lustig

diese Verunglimpfungen zu Martin Schulz ! Kann ich aber verstehen, wenn einem die Macht abhanden kommt.
Diese Menschen haben einfach Angst.

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brandström 04.02.2017, 09:02
82. Doch das geht

Zitat von james.n
... enttäuschen müssen und ihm das Außenministerium nach den Bundestagswahlen wieder abnehmen, weil der SPD-Hoffnungsträger trotz seines beachtlichen derzeitigen Hypes nicht Kanzler werden wird. Mit welcher Mehrheit sollte das auch funktionieren? Das Auswärtige Amt wird Gabriel nur dann verlieren, wenn sich die Ewigkanzlerin für Schwarzgrüngelb entscheiden würde, womit die SPD draußen wäre. Geht es nach dem 24. September mit der Groko weiter, bliebe Siggi Außenminister. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das zwischen den beiden so abgesprochen wurde als Gabriel Martin Schulz den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur andiente. Alles andere macht keinen Sinn.
Spd stärkste Partei
Oder
Spd mit Linken und Grünen über 47,5. %

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gitane 04.02.2017, 09:02
83. Gerechtigkeit und SPD?

Hartz-Gesetze? SPD mit Grünen, steuerfreie Veräußerungsgewinne für Großunternehmen? SPD mit Grün, Unverschämt hohe Vorstandsvergütung bei VW? SPD sitzt in der Landesregierung und damit im Aufsichtsrat, Bekämpfung von -noch schlagkräftigen- Gewerkschaften zugunsten des Papiertigers DGB? SPD und CDU, Rentenabsenkung zugunsten Maschmeier und Co?, usw, usw., usw.... Diese Gerechtigkeitspartei kann und will ich mir als abhängig Beschäftigter nicht leisten!

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Arrivato 04.02.2017, 09:03
84. Was wird sich in einer Koalition ändern?

Schulz: "Und weil ich nicht davon ausgehe, dass wir die absolute Mehrheit gewinnen, wird möglicherweise ein Koalitionspartner den Posten des Außenministers beanspruchen."

Er scheint also davon auszugehen, dass es wieder eine Koalition mit der CDU/CSU geben wird. Bei einer Koalition mit den Grünen, Linken etc. hätte die SPD die Mehrheit in dieser Koalition und könnte somit den Posten des Außenministers beanspruchen, oder liege ich falsch?

Was soll sich groß ändern, wenn wieder eine große Koalition mit der CDU/CSU zustande kommt? Dann wird sich die SPD mit ihren Zielsetzungen wieder nicht durchsetzen können.

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GSYBE 04.02.2017, 09:03
85.

Zitat von Lelas
Peinlich ist, wie ein konservativer Sozialdemokrat der Macht willen ins linke Horn bläst. Diese Heuchelei ist es, die die Menschen nicht mehr wollen.
In welches Horn soll er denn sonst Ihrer Meinung nach blasen, in´s rechte?

Diese Heuchelei ist es, die die Menschen nicht mehr wollen; Schulz macht noch alles richtig, auch wenn hier mehr und aggresiver denn je getrollt wird.

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moistvonlipwik 04.02.2017, 09:03
86.

Zitat von stoffel99
Ich will aber Freiheit statt Gerechtigkeit!
In Ungerechtigkeit können Sie nicht frei sein.

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friedrich_eckard 04.02.2017, 09:03
87.

Es hätte schlimmer kommen können.

Eine Distanzierung von der Agenda - das ist schon einmal etwas, auch wenn diese Distanzierung halbherzig ist und nicht ganz aufrichtig. Schulz muss wissen, dass die Agenda nie etwas anderes war und sein sollte als ein Instrument zur staatlichen Beförderung von Lohndrückerei, und da war es kein "Fehler", sondern nur konsequent, sie nicht mit der Einführung des Mindestlohnes zu verbinden. Die skandinavischen Staaten, die mir wie vielen Linken in vielen Bereichen als vorbindlich erscheinen, haben übrigens alle keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die haben aber auch kein Hartz-IV, tarifgebundene Arbeitsverhältnisse sind die Regel - die brauchen keinen. Aber gut: Mindestlohn deutlich anheben, von mir aus auch in Schritten, und die Ausnahmen beseitigen - dann wäre den Hartz-Gesetzen schon einmal ein Giftzahn gezogen. Weitere müssen aber folgen.

Der Leih- und Zeitarbeitspestilenz wäre schon mit einem Satz im BGBl. beizukommen: "Bezieher von ALG I und II sind nicht verpflichtet, Stellenangebote aus dem Bereich der Leih- und Zeitarbeit anzunehmen." Nehmt den diesbezüglichen Zuhältern einfach die Zwangsprostituierten weg, dann ist schon viel gewonnen.

Steuern auf hohe Vermögen, Wohnungsbau - das hört sich ganz gut an. Über Details wird natürlich intensiv zu reden sein.

Ich finde in den Aussagen von Schulz nichts, was unter rotrotgrünnen Gesichtspunkten nicht jedenfalls diskutabel wäre. Eine von Schulz geführte Regierung, mit der LINKEN als Leitplanke, damit nach der Wahl auch wirklich in die Richtung gefahren wird, in die vor der Wahl geblinkt worden ist... das ist wohl derzeit das Beste, was die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse hergeben. Also denn...

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Watchtower 04.02.2017, 09:03
88. Oh Gott oh Gott, der neue Hero...

die Sprüche von Schultz sind alt, abgedroschen und flach. Alles schon mal gehört von Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Socien. Der Hype um ihn - spon ist dabei weit vorne -ist zum Sommer abgeflacht und Schultz kann im Herbst froh sein, ein Kabinettsplätzchen zu ergattern.

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naklar? 04.02.2017, 09:03
89. SPD und Linke sind ohne Wahlchance bei der nächsten BT-Wahl. Da kann man natürlich das ...

... Paradies auf Erden versprechen und hinterher alles beim alten belassen. Die SPD ist wahrscheinlich vor 4-Jahren richtig erschreckt, als eine echte linke Option möglich war. Wird wohl ca. 20-Jahre dauern, bis erneut eine Chance für die Linken wiederkommt. Aber ob es dann noch eine SPD auf dem Wahlzettel gibt und ob Wahlen noch jemanden interessieren?

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