Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!
AFP

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

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jpape007 26.03.2018, 18:07
120. Kein Hochverrat? Sicher?

Hallo! Ich bin Deutscher und lebe in Spanien seit 35 Jahre.
Diese sind die Schritte die Puigdemont & Co. hier durchgeführt haben (bitte mit so ein Fall in Bayern, Hamburg oder Hessen vergleichen):
- 5 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Rereferum Gesetz" wo sie behaupten die haben das Recht ein einseitigen Referendum zu organisieren und wenn die Option "ja" gewinnt, die Unabhängigkeit zu deklarieren.
- 6 September 2017: Katalanisches Parlament billigt das "Juristische Übergangs- Gesetz" der die Bedingungen definiert für die Übergangsphase vom Bundesland zur Unabhängigkeit.
- 1 Oktober: Referundum findet statt mit nur 40% Wahlberechtige die teilnehmen. Verfassungsgericht, Oberste Gericht von Katalononien und von Spanien hatten schon alle Gesetze und den Referendum als illegal erklärt und das diese gegen die Spanische Verfassung und sogar gegen Bundestaat-Verfassung (Estatut) verstoßen.
- 26 Oktober: Die Unabhängigkeit wir mit 70 Stimmen (68 sind die Hälfte) im Katalanischen Parlament deklariert.
- 27 Oktober: Die Zentralregierung muss den Artikel 155 der Verfassung benutzen um die Regionalregierung zu ersetzen bis es neue Wahlen gibt.
Wenn so etwas in Deutschanld, USA, Frankreicht...vorkommt, wie würden die Justiz reagieren? Es gibt schon eine neue Bewegung in Katalonien um sich zukünftig von das Unabhängige Katalonien spalten um wieder zu Spanien zu gehören,…Puigdemont könnte so etwas nicht bremsen weil er gerade das gleiche macht, also einseitig handeln, und meine Überlegung ist: wo ist der Ende bei einer solche Entwicklung?
LG

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hausfeen 26.03.2018, 18:08
121. Laut Asylrecht sind nur solche Straftaten ein Auslieferungsgrund ...

Zitat von iffelsine
Wir haben nicht darüber zu urteilen, was in Spanien Recht oder Unrecht ist. Egal wer mit Haftbefehl gesucht wird, wird er in Deutschland deswegen aufgegriffen, wird er an den Rechtstaat übergeben, der meint, sein Recht hierzu habe er. Darüber zu urteilen ist nicht unser Bier.
..., die auch in Deutschland eine Straftat darstellen. Die Frage, ob wir Spanien als Rechtsstaat anerkennen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Allerdings spielt das Strafmaß eine Rolle. Wenn für gleiches Vergehen eine deutlich hööhere Strafe im ersuchenden Land zu erwarten ist, dann darf die Auslieferung auch nicht stattfinden. Deshalb liefert Deutschland auch nicht an Länder aus, in denen der Angeklagte mit der Todesstrafe rechnen kann.

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libarz 26.03.2018, 18:10
122. Richtig

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Adenauer, Monnet und Schuman würden ein paar untätige Politiker feuern, Europa muss überdenkt werden, dringlich. Falls die demokratischen Werte die Europa verkauft, nicht haften, dann ist alles scheinheilig und sprechen wir bitte Klartext. Zweifle ob der Laden hält. Wenn sich friedlich und demokratisch nichts ändern kann, dann gute Nacht.

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bodensalex 26.03.2018, 18:11
123. Unsinn!

Zitat von dirk.resuehr
Typischer Augstein, Katalonien ist nicht Mitglied der EU, dafür aber Spanien. Die Katalanen haben der spanischen Verfassung zugestimmt und sind Spanier. Nach dem Autonomiestatut von 2006 haben sie eine Vielzahl besonderer Rechte, nach geltendem Recht hat Puigdemont gegen spanisches Recht verstoßen. Es ist das Recht Spaniens, spanisches Recht anzuwenden, zumal die Verstöße auch nach BRD-Recht strafbar sind. Augstein sollte einmal das Autonomiestatut lesen!
Wo bitte, findet sich im deutschen Strafrecht der Straftatbestand der Rebellion ? Werden Sie nicht finden. Es gibt den Tatbestand des Hochverrats, der aber mangels Gewaltanwendung nicht greift - es sei denn, man bigt den Gewaltbegriff so wie die spanische Justiz es u.U. vorhat (ich rufe zu einer Demo auf - kommt es zu Exzessen, habe ich Gewalt ausgeübt).

Das einzige, was bleibt, ist der Untreuetatbestand. Dazu müsste argumentiert werden, dass er nicht befugt war, in Katalanien erwitschaftetes Steuergeld für ein Referendum in Katalanien einzusetzen, weil es dem "spanischen" Staat gehört. Eine lustige Argumentation - wäre irgendwie so, als wenn man Seehofer dafür in den Knast steckt, weil er die Gehälter der Beamten in Bayern erhöht hat, statt das Geld an den Bund oder - noch besser - über den Länderfinanzausgleich an Bremen weiterzureichen.

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till321 26.03.2018, 18:12
124. anderer Meinung

Meistens stimme ich mit den Einschätzungen von Herrn Augstein überein - bei diesem Thema zu 100% nicht. Ich habe seit über 40 Jahren sehr enge Beziehungen nach Katalonien und daher sicher mehr Einblick als die meisten Kommentatoren. Natürlich hat der spanische Staat in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf Katalonien einige Fehler begangen - aber ganz andere als die Mehrheit offenbar meint. Es waren eher die viel zu großen Freiheiten, die ich so in keiner anderen Region eines anderen Landes wiederfinde. Beispiel: Die Kinder in Katlonien lernen katalan und haben katalanische Schulbücher; Spanisch ist die erste Fremdsprache! Würden wir das in Bayern oder Sachsen akzeptieren? Einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele hat, wie die PDeCAT, wäre bei uns und den meisten Ländern in Europa längst verboten. Würde jetzt die deutsche Justiz die spanische nicht unterstützen, wäre das eine europäische Bankrotterklärung. Die rechtliche Sicherheit in Europa wäre ernsthaft gefährdet. Natürlich muss ein Politiker mit verfassungsfeindlichen Ziele juristisch verfolgt werden.

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adrianschi 26.03.2018, 18:13
125. Gehts noch ?

Herr Augstein, ich lese nun schon den Spiegel seit über 38 Jahren. Es ist das erste mal das ich einen Kommentar schreibe. Es ist immer unerträglicher, wie manche Redakteure und auch sie Herr Augstein, versuchen ihre Meinung als allgemeingültig zu verbreiten. Ich habe das Gefühl, das sie leider nicht die Genialität ihres adoptivvaters geerbt haben.
Bevor sie so einen Unsinn verbreiten wäre es besser wenn sie sich mal richtig informieren. Die katalanischen Nationalisten haben in den letzten 10 Jahren ihrer Herrschaft dicht nur das Wahlsystem in Katalonien zu ihren Vorteil korrumpiert um immer die Mehrheit in dem Parlament zu erhalten. Sie sind auch absolut korrupt und versuchen alle spanisch sprechenden Menschen zu diskriminieren. Ich lebte in den Jahren 2001 bis 2011 direkt in der Provinz Girona und habe das hautnah erlebt. Die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung will keine Abspaltung von Spanien. Bei der illegalen un nicht nach internationalen Normen durchgeführten Volksabstimmung im September hat die Bevölkerung mehrheitlich garnicht gewählt. Und auf dieses beruft sich dann ein unseriöser Politiker wie Puigdemont ?
Spanien ist eines der wenigen international anerkannten ‚demokratischen Länder‘
Der Spiegel mittlerweile nur noch ein Drittklassiges politisches Magazin. Hoffentlich wird Puigdemont ausgeliefert und schmort die nächsten 30 Jahre im dunkelsten Loch das man finden kann.

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stefan.zweig.eu 26.03.2018, 18:14
126. Peinlich uninformierter und unintelligenter Kommentar

Was hier als "einmischen" bezeichnet wird ist Rechtsstaatlichkeit, aber die wirft man neuestens schnell mal über Bord, wenn die Sache nur "cool" genug ist.

Es ist schon erschreckend wenn gerade aus Deutschland solche Stimmen kommen. Bitte informieren sie sich über die Vorgänge, vor allem vom 6. u. 7. September, die widerlich an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnern, bevor sie sich anmuten sich so prominent zu äußern.

Die Dummheit und Oberflächlichkeit vieler Journalisten heutzutage ist zum Fremdschämen und rollt den Populisten in Deutschland und Europa den roten Teppich aus. Nichts gelernt von den Vorgängen in den USA, bzw. aus der deutschen Geschichte.

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bobbo 26.03.2018, 18:17
127. Ich lebe seit Jahren in Barcelona

und sehe das anders als Herr Augstein. Die Bewohner hier werden seit zwei Generationen, schon in der Schule, gegen Spanien eingenommen. Spanisch wird, besonders auf dem Umland, nur als zweite Fremdsprache unterrichtet. Spanien wird regelrecht als Hassobjekt, als "Franco-Land", dargestelllt. Das ist natürlich Quatsch. Aber man sucht überall nach "Beweisen" für den angeblichen, alltäglichen "franquismo". Die Separatistenbewegung ist damit letztlich eine auf taktische Lügen der Politiker und ihrer Finanziers beruhende manipulierte Gruppe. Sie hat übrigens in Barcelona keine Mehrheit, es ist mehr die Landbevölkerung, die von dem Glück eines eigenen Staates fantasiert. Deutschland soll sich also nicht, wie von Herrn Augstein gefordert, zum willigen MItspieler dieser politischen Strategie machen lassen. Senor Puigdemont und seine Helfer haben - selbst wenn man für ihr Anligen Verständnis aufbringt - unglaublich viele Fehler bei der Verfolgung ihrer Ziele gemacht und schlimme wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen verursacht. Da müssen sie nun für gerade stehen. Warum soll Deutschland das verhindern? Übrings, so ganz am Rande, würde ich mir wünschen, wenn die deutsche Justiz auch hanebüchende Entschedungen von deutschen Politikern, die damit öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in den Satz setzen, verfolgen würde. Vielleicht finden diese Leute dann ja Asyl in Spanien...

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spiegelneuronen 26.03.2018, 18:19
128. ...früher war Vieles anders ...

Zitat von DerAndereBarde
Da dieses wunderbare Beispiel ja ewig durch die relevanten Foren geistert und anscheinend nicht sterben kann, hier nochmal die Meinung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Abspaltungsreferendum in Bayern (AZ: 2 BvR 349/16) Zitat ungekürzt: "In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht 'Herren des Grundgesetzes'. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung." Das ist Poesie.
Das was sie schreiben trifft zu, wurde jedoch duch die Causa "Kosovo" grundlegend überholt. Völkerrecht ist ebend kein starres Recht. Heute haben sie einen Staat "Kosovo". Dort gab es nicht einmal ein Referendum (was schon Politiker versehentlich behaupteten). ....Die von ihnen zitierte Poesie ist somit in überholter Sprache abgefasst.

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DerAndereBarde 26.03.2018, 18:20
129. Eigentor

Zitat von donvito85
Ahnungslos sind Sie, dann würden Sie nämlich wissen, dass das damals genehmigte Autonomiestatut mit scheinheiligen Begründungen von der konservativen PP für ungültig erklärt wurde, einzig und alleine, weil darin von der Rede des "katalanischen Volks, bzw der "katalanischen Nation" die Rede war. Diese Formulierung hat den PP-Politikern scheinbar solch eine schlimme Krätze beschert, dass diese jegliche Räson verloren haben und mit allen Mitteln alles bekämpfen, was sich nur ansatzweise auf die katalanische Identität bezieht.
Die Ahnungslosigkeit fällt voll auf Sie zurück. Informieren Sie sich besser über die bewusst und präzise gebrauchten Begriffe "Nation" und "Nationalität" in der spanischen Verfassung, und welche Diskussionen und Kompromissansätze der Verfassungsväter (darunter 2 Katalanen) zum kodifizierten Gebrauch geführt haben.

Dann könnten Sie begreifen, dass hier die Raison nur denjenigen verloren gegangen ist, die Abweichungen vom Gebrauch subversiv in den neuen Text des Status eingefügt haben, und dass das Verfassungsgericht gar keine andere Wahl hatte, als dem einen Riegel vorzuschieben, PP und Krätze hin oder her.

Die Normenkontrollklage wurde übrigens nicht von PP alleine vorgebracht; auch ein paar Nachbarregionen Kataloniens waren not amused.

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