Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!
AFP

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

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kyon 26.03.2018, 18:38
150. Der große Linke verteidigt den kleinen Nationalisten

Eine merkwürdige Sichtwerise ist das, wenn der Herr Augstein den großen Nationalismus der EU-Staaten verurteilt und am liebsten vergangen sehen möchte, aber den kleinen Nationalismus à la Puigdemont, der in Form einer Separation widerrechtlich ist, mit fragwürdiger Ignoranz des Rechts in Spanien und in Deutschland verteidigt

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oloh 26.03.2018, 18:38
151. wohltuend

Zitat von ralf_schindler
... um da etwas Interpretationshilfe zu leisten: nein, Puigdemont droht in Spanien keine Hinrichtung, aber er würde ebenfalls zum politischen Gefangenen, und nur diejenigen, die von Spanien keine Ahnung haben, glauben, daß ihn dort ein fairer Prozeß erwartet. Nein, die Katalanen haben bei den Deutschen etwas gut, nicht nur wegen Companys. Puigdemont hat die Ubabhängigkeit erklärt, um sie Sekunden später auszusetzen, damit mit Madrid ein Dialog eröffnet werden kann. Und wieder und wieder hat er die Katalanen auf Gewaltverzicht eongeschworen. Das soll Rebellion bzw. Hochverrat sein? Ein an den Haaren herbeigezogener Unsinn! Und wir wollen uns zum Gehilfen Madrids machen lassen? Wieder mal?
Danke für diese wohltuende Klarstellung im Unisono der närrischen "Aber Spanien ist doch ein konstitutioneller Rechtsstaat" - Claqueure. Differenzierung ist des gemeinen Foristen Stärke nicht.

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nixus_minimax 26.03.2018, 18:39
152. Journalistische Bankrotterklärung

Der Kommentar ist auf soviele Weisen kompletter Unfug das man gar nicht weiß wo man beginnen soll.

Ich empfehle einfach mal folgende Überlegung: Bei keiner rechststaatlichen Wahl ist es den Separatisten trotz jahrzehntelanger Indoktrination gelungen über 48% pro Separatistmus zu kommen. Weder Mas mit seiner 2015 Wahl die als Referendum stilisiert wurde und er gehen mußte weil die radikale Cup Ihn partout nicht wählen wollte. Noch bei der Wahl 2017 Nicht mal eine einfache Mehrheit der Bevölkerung ist pro separatitisch, so gut wie aber eben nicht ganz.
Woraus extrapoliert dann dieser Mensch das Recht Katalonien abzuspalten?

Wie kann es sein das laut Estatut für jeden Quatsch eine 2/3 Mehrheit benötigt wird aber das Ermächtigungsgesetz mit dem die Verfassheit Kataloniens geändert werden soll mit einer hauchdünnen Parlamentsmehrheit durchgedrückt werden kann. Ist das Demokratie? War die völlige Missachtung des katalanischen Parlaments im Zuge dieser Abstimmung demokratisch, wo war da Ihr Aufschrei?

Ist es demokratische den Willen der Mehrheit des katalanischen Volkes zu beugen um einen wahnwitzigen Irrweg zu beschreiten in den die Separatisten nicht müde wurden immer wieder zu betonen das Katalonien direkt in der EU wäre, das die Firmen Schlange stehen würden um in Katalanistan zu investieren. Die Banken würden von überall her in das neue Wunderland strömen. Sie verteidigen ernsthaft einen der übelsten Populisten und Lügner. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Es ist verständlich das Foristen die sich von der excellenten Propaganda der Separatisten und dem Kenntnissstand über Spaniens Verfassheit aus einem Hemingway Roman, davon blenden lassen. Es ist schon heftig dieses mit dem Namen Augstein versehen, zu lesen. Scheint nur noch die clickbait Seifenblasenpistole der Demokratie zu sein.

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nordschaf 26.03.2018, 18:41
153.

Zitat von DerAndereBarde
Da dieses wunderbare Beispiel ja ewig durch die relevanten Foren geistert und anscheinend nicht sterben kann, hier nochmal die Meinung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Abspaltungsreferendum in Bayern (AZ: 2 BvR 349/16) Zitat ungekürzt: "In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht 'Herren des Grundgesetzes'. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."
Naja, das ist ja irgendwie inhaltlich recht ähnlich zu Spanien... man fragt sich, was das Gewese dann eigentlich soll.

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bella-1956 26.03.2018, 18:41
154. Der Katalonienkonflikt wurde internationalisiert....

.....das war immer das Ziel der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Typisch deutscher Beamtengehorsam hat nun Deutschland in den Konflikt hineingezogen. Andere Länder waren da klüger, Belgien ignorierte schlicht den Haftbefehl, bis dieser aufgehoben wurde, die Schweiz sagte nicht mit uns und die Finnen liesen Puigdemont augenzwinkernd entkommen...zu den Deutschen.
Dummer deutscher Beamtengehorsam muß aber bestraft werden. Die deutsche Politik hat schon die Verantwortung zu den untersten Justizbehörden in Schleswig-Holstein abgeschoben und die müssen nun als Sündenbock herhalten. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als Puigdemont freizulassen. Es geht um das Ansehen de deutschen Justiz. Formaljuristisch liese sich die Freilassung leicht begründen. Der einzig ernstzunehmende Tatvorwurf wäre die Veruntreuung von Staatsgeldern mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als einen Jahr. Nur wenn dies bejaht werden würde, wäre eine Auslieferung möglich aber nicht zwingend notwendig. Alles liegt in der Hand des zuständigen OLG in Schleswig-Holstein. Eine schwere, weil politische Last.

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m.j.bock 26.03.2018, 18:42
155. Augstein irrt

Tun wir doch nicht so, als ob Carles Puigdemont Nelson Mandela wäre. Er hat was angezettelt, verloren und sich dann – der Herr Revolutionär – aus dem Staub gemacht. Wie sich der spanische Zentralstaat verhalten hat, war sicherlich in weiten Teilen unangemessen. Aber auch Carles Puigdemont kann das Recht doch nicht einfach für sich reklamieren. Man stelle sich vor, in Deutschland würde ein Ministerpräsident für sich beschließen, aus der Bundesrepublik auszutreten. Würde dann Herr Augstein den „Aussteiger“ auch als Held feiern? Und auch die deutsche Justiz hat sich absolut korrekt verhalten. Ein europäischer Haftbefehl - d.h. ausgestellt von einem Mitglied der EU – ist doch keine Kann/Wunsch-Veranstaltung. Wir reden über Europa und den Verfall – und gleichzeitig treffen wir (und wer soll das tun – die Justiz?) dann politische Entscheidungen über den Vollzug pder Nicht-Vollzug eines Hanfbefehlt. Carles Puigdemont wird – selbst wenn er ausgeliefert werden sollte, was keineswegs sicher ist – nicht in ein Arbeitslager gehen und auch sein Leben ist nicht bedroht. Wenn, dann muss er in Spanien die Konsequenzen seines (vorausschaubaren) Verhaltens tragen. Während der der Held sich abgesetzt hat, wurden einige seiner Mitstreiter (die entweder standhaft oder zu langsam waren) verhaftet. Und was hat Carles Puigdemont gemacht: Er hat in Belgien in teuren Hotels (mit welchem Geld?) Hof gehalten. Ist das der neue Typ des Revolutionärs?

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westmoreland 26.03.2018, 18:43
156.

Zitat von jörg pk
...und ganz nebenbei lässt uns Hr. Augstein wissen, dass die Nationalstaaten ausgedient hätten? Und wie soll das genau gehen? Soll nun als erstes die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz versenkt werden? Oder soll vorher Deutschland den kleinen Spaniern erst mal ihre demokratische Legitimation aberkennen? Das sind schon sehr steile Thesen. Wirklich mutig...von einem Journalisten Geäussert, der sich auf die Meinungsäusserung beruft...und Erdogan (zu Recht) Machtmissbrauch vorwirft. Und was "DIE Katalenen" anbelangt, so haben auch im deutschsprachigen Raum in zwischen die meisten Medienschaffenden festgestellt, dass man von "einem TEIL der Katalnen" oder "Teilen Kataloniens" sprechen kann, aber sicher nicht (mehr) von DEN Katalanen. Immerhin haben in zwei Provinzen Kataloniens in der letzten Wahl vom 21. Dezember die GEGNER der Abspaltung gewonnen. Wusste das der Herr Augstein? Oder kümmern ihn lästige Widersprüche zu seiner so schön schlüssig-einfachen Argumentation eher? Kennt denn der Herr Augstein Katalonien oder Spanien? Hat der Herr Augstein irgendwelche Fachkenntnisse juristischer oder politischer Art erworben? Oder ist hier alles einfach nur Blabla?
Ich komme manchmal nicht über den Gedanken hinweg, dass sich die Fachkenntnisse um das europäische Ausland auf Urlaub, Urlaubsbekanntschaften oder das tolle spanische Restaurant um die Ecke beschränken. Vermutlich ist es bei Augstein auch so. Sie haben Recht. Der Rest ist bla bla.

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cerberus99 26.03.2018, 18:43
157.

Zitat von Zaziemetro
Wenn man den Kommentar liest, bekommt man eine ziemliche klare Vorstellung davon, warum die Linken in Deutschland bzw. in Europa keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen
Das ist wahrlich zu viel der Ehre und Häme für Augstein: Sein Kommentar weist ihn fürwahr nicht als "Linken" aus.
Wir haben es hier mit einem Streit um Steuergeld zu tun: die einen wollen nicht zahlen, die anderen wollen es haben. Das ist neoliberaler Egoismus pur. Das Geschwätz um die "eigene Nation" macht es nur noch schlimmer.
Wenn Augstein hier applaudiert, zeigt er sich wieder einmal als jemand, der weiss, wo die nächste Party mit Freibier stattfindet - alles andere ist Schaulaufen für Dummies.

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nordschaf 26.03.2018, 18:44
158.

Zitat von thomas_alemania
[...] Offensichtlich ist man davon ausgegangen, dass er in Deutschland den geringsten rechtlichen Schutz erhalten wird. Darüber sollten wir nachdenken!
Hmm.. Wenn das stimmt, gibt es eigentlich seitens CSU und AfD bzgl. der übrigen Flüchtlinge in Deutschland wenig zu meckern über die ach so große Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung.. ^^

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Piantao 26.03.2018, 18:44
159.

Herr Augstein vertritt eine Meinung die aber nur von circa 50%, oder zur Zeit eher weniger der Katalanen vertreten wird. Vorab ist es klar das man in einer Demokratie unterschiedlicher Meinung sein kann, wie das Beispiel Katalonien zeigt.
Tatsachen sollte man aber auch bei Namen nennen.
Herr Augstein schreibt zum Beispiel das Puigdemont "mit viel Eifer aber wenig Glück" agierte. Nicht erwähnt hat Herr Augstein das da auch viel "Eifer" dabei war die öffentlichen Kassen der Katalanen um zig Millionen leer zu räumen um damit eine wissentlich illegale Volksbefragung zu veranstalten.
Herr Augstein schreibt weiter von "seinem Volk". Die Katalanen sind nicht Puigdemonts "Volk". -
Von den circa 50% der Katalanen die mit den illegalen Bestrebungen überhaupt nicht einverstanden sind weiß Herr Augstein nichts ?
Puigdemont höchst persönlich und zusammen mit seinen Rädelsführern hat es geschafft die florierende spanische Provinz Katalonien zu verarmen. Als Konsequenz wegen dieses stümperhaften Putchversuchs haben sich hunderte Firmensitze aus dieser Provinz verabschiedet. Tausende Arbeitsplätze sind unwiderruflich verloren gegangen.
Die Festnahme, lieber Herr Augstein, ist natürlich dann keine Schande , wie Sie es sehen, wenn man Demokratie und Rechtsstaat verteidigen will. Demokratie bedeutet nämlich auch Verpflichtung sich an die Verfassung und deren Gesetzte zu halten und zu respektieren.

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