Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!
AFP

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

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hitd 27.03.2018, 14:44
310. Asyl und Dublin hilft

Herr Augstein hat einen kleinen Fehler in seiner Meinung. Wie hier ein anderer Mitforist bereits analysiert hat, könnte man Puigdemont im Fall des Asylantrags wegen Dublinverfahren letztlich nach Belgien abschieben. Prinzipiell zuerst nach Dänemark, die Dänen könnten nach Finnland und die Finnen nach Belgien abschieben. Da Dänen und Finnen sich einem Gesuch nach Abschiebung widersetzen und nach Dublin auf Belgien verweisen werden, schieben wir Puigdemont einfach nach Belgien ab.

Ist halt Pech für Spanien, wenn vor der eventuellen Auslieferung nach Spanien zuerst das Asylthema abgearbeitet werden muß.

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fx33 27.03.2018, 14:45
311. Verfassungsbruch zum Zwecke der Einheit...

Verfassungsbruch zum Zwecke der Einheit gabe es doch auch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Als die drei Länder Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden zusammengelegt werden sollten, gab es eine Volksabstimmung. Die Südbadener votierten mehrheitlich dagegen, wurden aber von den anderen Ländern "überstimmt" und dadurch quasi annektiert. Das Verfassungsgericht ordnete die Wiederholung der Volksbefragung an, weil es eben in Südbaden keine Mehrheit gab, aber die inzwischen "baden-württembergische" Landesregierung saß das über 15 Jahre lang aus, wis sie durch das Verfassunggericht gezwungen wurde, die Abstimmung endlich durchzuführen. Nach all den jahren hatten sich dann viele mit dem erzwungenen Status Quo bereits abgefunden.
Dabei verbindet die Badener viel mehr mit den Elsässern als mit den Schwaben. Ich finde Augsteins These von dem Anachronismus der Nationalstaaten und der Notwendigkeit eines Europas der Regionen zukunftsweisend. Das bedeutet ausdrücklich nicht das Ende der Solidarität, die wird weiterhin durch die EU gewährleistet. Es können aber ohne nationale Bevormundung Regionen ihre Eigenheiten behalten und über alte Nationalgrenzen hinweg entwickeln. Im Tourismus ist man ja schon soweit, da werben die einzelnen Regionen schon für sich.

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FrediSommer 27.03.2018, 14:48
312. Nur Zufall

Die Verhaftung von Herrn P. erfolgte so wie die Berichterstattung zu lesen ist per Zufall, oder? Nein die deutsche Polizei wusste bei Grenzübertritt in welchem Wagen Herr p. sich befindet. Die ganze Aktion war gesteuert. Gleichzeitig fuhren viele andere Autos über die Grenze. Von Pflichten kann nicht geredet werden, es ist eher peinlich. Die Aufklärung von Verbrechen in Deutschland beläuft sich auf 15% und Herr P. ist einer der schwersten Fälle. Die Polizei sollte darum eher die deutsche Bevölkerung vor Verbrechen schützen und nicht sich politische Händel einlassen.

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sailor60 27.03.2018, 14:55
313. Jeder, der hier für die Nichtauslieferung plädiert

sollte sich mal die Mühe machen und das Autonomiestatut lesen. Ich kenne kein auch nur annähernd so weit gehendes Selbstverwaltungsrecht einer einzelnen Region innerhalb eines Staates. Puigdemont hat gegen geltendes Recht verstoßen welches er eigentlich verteidigen soll. Dafür wird ihn jeder Staat zur Verantwortung ziehen. Wir Deutschen wissen es besser und mischen uns ein? Das sollten wir lieber sein lassen!

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jam_butter_problem 27.03.2018, 14:56
314. Hier haben Sie sich verhoben, Herr Augstein

Wie so viele liberale und Europhile, denke ich Sie fallen hier auf Puigedemont's geschicktes Spiel rein. Er wusste genau, dass er sich gegen die Spanische Verfassung stellte als er bei seiner vage formulierten Unabhängigkeitserklärung blieb, nachdem er von der Regierung zum Bekenntnis zur spanischen Einheit und Verfassung aufgefordert wurde. Und jetzt nutzt er die Gelegenheit sich als Märtyrer darzustellen. Ich bin auch bis heute nicht davon überzeugt, dass die Gewalt in Katalonien primär von der Polizei ausging; auch wenn ich Ihnen zustimme, dass Rajoy de-eskalierender hätte wirken können. Ich denke, dass die Deutsche Justiz hier im übrigen keine andere Wahl hat als Puigedemont zu verhaften: Es gibt einen europäischen Haftbefehl. Und Ihren Angriff auf die Integrität und Unabhängigkeit der Spanischen Justiz halte ich auch für wenig überzeugend: Sie argumentieren hier mit Laienwissen und nicht mit Kenntnis der Spanischen Rechtslage.

Aber ich finde Ihr Argument vor allem zum politischen Hintergrund naiv. Ich stimme Ihnen als ebenfalls pro-Europäer in Ihrem post-nationalistischem Sentiment ja zu. Allerdings sehe ich die Gemengelage hier ein wenig anders: Nationalstaaten verlieren an Bedeutung, was sie auch sollten, ja! Allerdings geschieht das (und sollte das geschehen) durch Integration über supranationale Institutionen. Eindeutig nicht durch Fragmentierung oder sogar Auseinanderbrechen von Nationalstaaten. Nationalstaaten in Europa sind sehr wohl historisch und auch kulturell begründet und legitimiert. Zu sagen das Ursprüngliche liegt in der Region ist sehr engstirnig. Ich kann mich lokal oder regional verbunden fühlen aber das schließt ein nationales (oder europäisches) Zugehörigkeitsgefühl nicht aus. Katalanen fiebern genauso wie Spanier für ihre Fußballnationalmannschaft. Verbundenheit ist nicht einfach auf eine Ebene zu reduzieren. Aber vor allem, wie einige Kommentatoren vor mir auch schon bemerkten, liegt die Naivität Ihres Arguments ja auch darin anzunehmen, dass es sich bei den Katalanischen Separatisten nicht um Nationalisten handelt. Ich denke das Gegenteil ist hier der Fall. Katalonien hat weitreichende Autonomierechte. Dennoch wollen die Unabhängikeitsbeführworter die Session, weil man sich als reiche Region ausgenutzt fühlt. Es ist doch im Prinzip das gleiche Nord-Süd Palaver, das wir auch von Deutschen Konservativen oder Geldpolitikern hören: "Geht mich nichts an! Nach mir die Sinnflut!". Diese Kleinstaaterei sollte man nicht unterstützen!

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JC Garcia Centeno 27.03.2018, 14:56
315.

Seit letzten Sonntag, nach der Festnahme von Puigdemont durch die Polizei gemäss Europäischen Gerichtsgesuchs, habe ich (zu) viele Artikel (incl. Augstein, etc.) gelesen, die des Spiegels nicht würdig sind, da nicht nur unkritisch und unrecherchiert, sondern voreingenommen, irreführend und sogar falsch.

Um die Diskussion zu fokussieren möchte ich hier sagen, dass auch ein Führer eines "unterdrücktes, friedliches, demokratisches und freiheitsliebendes Volk gegen einen bösen, zentralistischen, archaischen und totalitären Staat” sich in einem demokratischen Rechtsstaat mit vollständiger Gewaltenteilung, wie in Spanien, auch den Gesetzen unterwerfen muss. Hier meine ich, hoffentlich mit allen Lesern, dass in einem demokratischen Rechtsstaat, wie Deutschland, Spanien, Frankreich, etc., WIR ALLE den Gesetzen unterworfen sind.

Nach dieser ersten Klarstellung, ein paar Fakten:
- Am 6 und 7.9.17 hat das Katalanische Parlament willkürlich und klar Gesetze gebeugt und dann gebrochen, als sie zB Gesetzte erliess, die dem 1933 Ermächtigungsgesetz nichts nachstehen (incl Aufhebung der Gewaltenteilung) und die vom Verfassungsgericht als ungültig deklariert wurden.
- Nicht genug, entschied sich die Katalanische Regierung trotzt klares (schriftliches) Verbot durch Verfassungsgericht und (Katalanische) Höchste Gericht ein Referendum ohne Mindestgarantien (Zensus, Neutralität, Auszählkontrolle, etc.) abzuhalten.
- Schlussendlich, erklärte ein paar Tage später Herrn Puigdemont unilateral die Katalanische Unabhängigkeit, die von keinem Land anerkannt wurde, weshalb das Spanische Parlament (demokratisch gewählt) gemäss Gesetz die Region unter (minimaler) Zwangsverwaltung setzte und neue (demokratische) Wahlen ansetzte.

An diesen Wahlen nahmen fast 82% der katalanischen Bevölkerung Teil und wieder gewannen NICHT die Sezessionisten, da sie nur 47.5% der Stimmen erhielten (Wahlsystem bevorzugt Landbevölkerung und deshalb Mehrheit der Sitze). D.h. 52.5% der katalanischen Wähler sind gegen die Sezession.

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Mediterran 27.03.2018, 14:57
316.

Vielleicht helfen ein paar historische Fakten aus dem Süden, um zu verstehen, dass es sich bei Katalonien um kein juristisches, sondern ein politisches und kultur-historisches Problem handelt.

"Die spanische Volkspartei (Partido Popular) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist. " Die Partei steht zwar – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Die Volkspartei gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen franquistischen Lager hervorgegangen ist......Bis heute lehnt die Partei eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab....".(Quelle: Wikipedia).
So viel zur jüngeren Geschichte der derzeitigen "demokratischen" spanischen Regierungs Partei , und ihres Präsidenten Don Mariano Rajoy.

2006: Die PP und Ihr Vorsitzender Mariano Rajoy, damals in der Opposition, klagt vor dem Verfassungsgericht gegen das vom spanischen und katalanischen Parlament verabschiedete Autonomiestatut und macht das Thema Katalonien zum neuen politischen Spielball, um eine neue regionale Konflikt Situation herzustellen, und damit
auf Wählerfang im Rest Spaniens zu gehen : das "Baskische Problem" (ETA Terror) neigte sich gerade dem Ende zu ...

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Bondurant 27.03.2018, 15:02
317. Mangelhaftes Rechtsverständnis

Zitat von Fuscipes
Keine Frage, der Rebellion ist Puigtdemonts nicht schuldig, es sei denn, Referenden wären keine Befragung der Bevölkerung.
Sezession von einem bestehenden demokratischen Staat ist immer ein Verbrechen, es sei denn die Verfassung dieses Staates erlaubte es. Das ist so klar, dass man darüber gar nicht diskutieren kann. Kontrollfrage: wenn Sie jetzt in Köln (eigene Sprache vorhanden, deutlich mehr Einwohner als Luxemburg) ein Referendum durchführten, bei dem 51% der Kölner für staatliche Eigenständigkeit stimmten, wäre das für Sie in Ordnung?

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robvda01 27.03.2018, 15:02
318. Der Brexit lässt grüßen

Wenn Deutschland nicht ausliefert aus "juristische" Gründe kann D nichts dafür und hat sich nicht "eingemischt".
So wird es wohl auch kommen, alles andere wäre slichtweg dumm.
Ich sehe Carles Puigdemont als einen der erste Vorreiter der "Regionalisierung" von der EU, Menschen in der EU möchten sich nicht mehr "regieren" lassen von ein bürokratisches Monster wie es die EU ist, der Brexit lässt grüßen! Alle Regionen in der EU sollte die Möglichkeit eingeräumt werden sich so zu organisieren dass
eine so großß mögliche Selbständigkeit gewährleistet ist die Zentralregierung(en) gegenüber.
Die Unterschieden innerhalb der EU sind enorm, auch schon innerhalb eines EU-Staates, jede Region hat seine eigene schwächen, Stärken, Möglichkeiten und Probleme die nur nach Zufriedenheit von deren Bewohner begegnet, genutzt werden können wenn die auch selber darüber bestimmen können und nicht irgend eine übergeordnete "Regierung" die z.B. darauf hinarbeitet bestimmte Gruppen zu bevorteilen bzw. zu benachteilen.
Der innere Frieden und Gerechtigkeit innerhalb der EU ist eine Voraussetzung dafür dass die gesamt EU auch funktionieren kann.

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Jasro 27.03.2018, 15:09
319. Carlos Puigdemont sofort freilassen!

Die Festnahme von Carlos Puigdemont in Deutschland auf Ersuchen Spaniens ist sowenig gerechtfertigt wie die Festnahme des türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien 2017 auf Ersuchen der Türkei. Denn, ganz unabhängig von irgendwelchen Sympathien oder Antipathien für ihn oder fuer die katalanische Unabhaengigkeitsbewegung, Carlos Puigdemont wird von Spanien nichts vorgeworfen, was nach deutschem Gesetz strafbar wäre. Deshalb ist Carlos Puigdemont sofort und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen und ihm zu ermöglichen, seine ursprünglich geplante Reise fortzusetzen.

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