Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!
AFP

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

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J.Simon 27.03.2018, 16:17
340.

Zitat von Bondurant
Sicher haben Sie auch schon mal davon gehört, dass sowohl Bundesländer wie auch Kommunen "Gebietskörperschaften" sind, die - im Rahmen der Verfassung - ihre eigenen Angelegenheiten in Selbstverwaltung erledigen..
..wenn Sie den von mir verlinkten Beitrag gelesen und - vor allem - verstanden hätten, dann wüßten Sie, daß eine spanische, autonome Gemeinschaft nicht mit den deutschen Gebietskörperschaften zu vergleichen ist.
Ebenfalls ist Spanien nicht mit der Bundesrepublik vergleichbar.

Somit ist das hier:
Zitat von
Im übigen noch einmal: Katalonien will ein eigener Nationalstaat sein: warum findet das irgendein "Europäer" gut?
eigentlich überflüssig. Dennoch:
Es geht nicht darum, ob jemand das "gut" oder "schlecht" findet, sondern um Fakten.

Zur Selbstverwaltung der bundesdeutschen Gemeinden und Gemeindeverbände: Ohne den Regierungspräsidenten und die Regierungsbezirke läuft in den Bundesländern der Bundesrepublik gar nichts.

Schauen Sie mal "ins Gesetz".
Zum Thema:
Der spanische Regierungspräsident Rajoy von der konservativen PP will nur den Ultraharten markieren, damit er bei seinen Anhängern punkten kann. Denn die politische Lage in Spanien ist alles andere als stabil, Rajoy ist lediglich geschäftsführend im Amt.

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lab61 27.03.2018, 16:21
341.

Zitat von gertner27
Ach, wirklich? Das lassen sie mal Sorge der Katalanen sein. Natürlich könnten die EU und Spanien eine wirtschaftliche Total-Blockade von Katalonien durchführen als Strafe dafür, das die Katalanen ihr recht auf Selbsbestimmung verwirklicht haben. Kennt man ja von totalitären Systemen
Was für ein Unsinn.
Ein sich unabhängig erklärendes Katalonien wäre automatisch erst einmal nicht in der EU und müsste entsprechende Aufnahmeverhandlungen führen. Bis dahin gibt es Handelsbeziehungen zur EU eben nur nach WTO-Standard. Das hat nicht mit Handelsblockaden oder Totalitarismus zu tun, sondern mit internationalem Handels- und sonstigem Vertragsrecht.

Wenn ich aus einem Verein austrete, kann ich auch nicht mehr die Vorteile des Vereins nutzen. So ist das nun einmal.
Bürger Kataloniens wären in der EU nicht mehr ungehindert freizügig und hätten auch keine Niederlassungsfreiheit. All dies sind Vertragsbestandteile der EU und des Schengen-Raums.

Und was bitte ist das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen?
Es gibt kein allgemeines Recht auf Sezession einzelner Volksgruppen eines Staates. Das steht nirgendwo im Völkerrecht niedergeschrieben.
Wenn dann nur in ganz engen Ausnahmen. Und die liegen in diesem Fall nicht vor.

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JustFunKiro 27.03.2018, 16:21
342. Nicht alles, was recht ist, ist auch richtig

... ist wohl eine bessere Formulierung als "nicht alles, was Gesetz ist, ist auch recht". Die Aussage stimmt übrigens --- sonst wäre bei uns in Deutschland zum Beispiel die Homo-Ehe bis letztes Jahr falsch gewesen und jetzt ist sie plötzlich richtig. Es ist nunmal so, dass alle Gesetze und Rechte von fehlbaren Menschen gemacht wurden, und dementsprechend können sie auch falsch sein. Und wenn Gesetze falsch sind, dann muss derjenige, der richtig handeln will, zum Verbrecher werden. Möchte hier jemand die Attentäter, die es auf Hitler abgesehen hatten, als unmoralische Mörder bezeichnen? Oder sagt ihr hier lieber "wäre schöner gewesen, wenn sie Erfolg gehabt hätten"?
Insgesamt kann ich den Katalanen nicht empfehlen, den Weg der Unabhängigkeit zu gehen, aber ich fände es schön, wenn sie das Recht dazu hätten. Leider werden Unabhängigkeitsbewegungen nur von denen unterstützt, die sich davon einen Vorteil versprechen, also von den Feinden der Machthaber. Deshalb hatte 1848, als fast alle europäischen Staaten zur Revolution bliesen, nur die in Griechenland (gegen die Osmanen) Bestand. Heute ist es ähnlich. Und unsere Regierung (nicht nur die aktuelle, auch die vorigen) ist viel zu opportunistisch eingestellt, um gegenüber den Regierungen anderer Länder Gedanken von Revolution zu verteidigen. Zumindest innerhalb der EU. Zumal sich damit hier niemand Freunde macht, da mehrere EU-Mitglieder ähnliche Ausgangslagen haben.
Nichtsdestotrotz würde ich Herrn Puigdemont auch nicht ausliefern wollen. Aber das Asyl hatten wir leider schon Snowden verweigert, der es noch mehr verdient hatte.

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Bondurant 27.03.2018, 16:24
343. Von Staatsorganisation

Zitat von J.Simon
Somit ist das hier:eigentlich überflüssig. Dennoch: Es geht nicht darum, ob jemand das "gut" oder "schlecht" findet, sondern um Fakten.
verstehen Sie offensichtlich nichts, muss man ja auch nicht. Immerhin räumen Sie ein, dass die katalanischen Separatisten einen eigenen Nationalstaat wollen. Dazu ist durchaus die Frage erlaubt, warum man das gut finden sollte.

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gula19 27.03.2018, 16:29
344. Sehr richtig

Ausnahmsweise mußich Herrn Augstein zustimmen. Es wäre eine Schande wenn die Deutsche Regierung bzw. Justiz der Auslieferung zustimmen würde.

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mhcr 27.03.2018, 16:31
345. Demokratieverständnis

Sie finden dass jemand der mit 48% der Stimmen einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt, poltisches Asyl verdient? Sind etwa der Rest der Wähler keine richtigen Katalanen? Zählen sie nicht? Die Koalition Puigdemonts hat die Wahl 2015 gewonnen, aber nicht mit einer absoluten Mehrheit der Wähler, nur der Abgeorndeten. Puigdemont hat SEIN Referendum gewonnen, aber nur weil nur seine Anhänger teilgenommen haben, denn das Referendum war nicht legal, und wurde von vielen Katalanen nicht akzeptiert. Finden Sie dass man so über solch schwerwiegende Schritte entscheiden kann, wie z.B. die Unabhängigkeit einer Region?

Sie sagen dass Spanien ein Rechtsstaat ist, und dass das spanische Recht Respekt verdient. Vor allem besitzt Spanien, genauso wie Deutschland eine Verfassung, und diese Verfassung wurde 1978 demokratisch akzeptiert, in Katalonien mit über 90% de Stimmen. Gilt das nicht mehr? Finden Sie dass eine Regierung, auf Landes- oder Staatsebene einfach die Verfassung missachten kann, wenn sie eine absolute Mehrheit besitzt? Die Opposition hat dann nichts mehr zu sagen?

Stellen Sie sich dass in Deutschland vor. Einen Landesregierung erhält eine absolute Mehrheit im Landesparlament und erklärt einsitig die Trennung ihres Bundeslandes von Deutschland oder führt z.B. die Todessstrafe ein. Muss dass dann akzeptiert werden? Unternimmt dann die Deutsche Justiz nichts gegen solche Politiker? Sollte diesen Politikern dann vielleicht in Spanien Asyl gewährt werden?

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J.Simon 27.03.2018, 16:33
346.

Zitat von Bondurant
verstehen Sie offensichtlich nichts, muss man ja auch nicht...
..Ihre Ausführungen belegen leider eindeutig, daß SIE wirklich nichts von Staatsorganisation verstehen, weder von der spanischen noch von der deutschen, daher auch Ihre Beleidigung.

Zitat von
Immerhin räumen Sie ein, dass die katalanischen Separatisten einen eigenen Nationalstaat wollen. Dazu ist durchaus die Frage erlaubt, warum man das gut finden sollte.
Ihnen ist der Begriff "Maximalforderung" bekannt? Schließlich ist es ein politischer Konflikt, den eben der geschäftsführende Regierungspräsident Rajoy vom Zaun gebrochen hat, in dem er Puigdemont einbuchten lassen will. Wegen des Vorwurfs der Rebellion, den er selber nicht halten kann.
Ob man das "gut" oder "schlecht" findet, ob SIE das gut oder schlecht finden, spielt keine Geige.

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nickleby 27.03.2018, 16:36
347. Puidemomt ist wegen Veruntreuung und Hochverrat iin Haft

Seine Auslieferung geht dann in ein Land, das den gleichen hohen Demokratiestandard wie wir hat. Wenn man so einem Menschen Asyl gewähren sollte, kann man auch Terroristen Asyl gewähren, denn die Bewertung der Handlungen liegen dann anscheinend immer im Auge des Betrachters. Dass es aber allgemeingültige Normen und Gesetze gibt, wird von den Befürwortern des Asyls für Piuidgenont nicht beachtet. Für sie ist wohl alles relativ und damit interpretierbar. So kann man kein Gemeinwesen gestalten . Wir haben Gesetze, Normen, deren Leitschnur die UNO-Charta und das Grundgesetz sind. Das sollten die Apologeten Puidgemonts beherzigern

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Bondurant 27.03.2018, 16:36
348. Wollen

Zitat von J.Simon
Ihnen ist der Begriff "Maximalforderung" bekannt? Schließlich ist es ein politischer Konflikt, ...
die Separatisten einen eigenen Nationalstaat oder nicht?

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Fuscipes 27.03.2018, 16:42
349.

"Schließlich ist es ein politischer Konflikt, den eben der geschäftsführende Regierungspräsident Rajoy vom Zaun gebrochen hat", und wie da von der Exekutive vorgegangen wurde war alles andere als demokratisch.

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