Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Asyl für Puigdemont!
AFP

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.

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purple 27.03.2018, 17:11
360.

Zitat von grinsekatze2
Habe auf Spiegel online selten dümmere Kommentare gelesen als zum Thema Puidgemont. Was möchten eigentlich diese beiden Herren? Das Ende der EU? Dann sollten Sie es auch sagen. Diese verklärten Freiheitskämpfer die ohne Sinn und Verstand separatistische Bewegungen innerhalb der EU gutheißen. Herr Puidgemont ist straffällig geworden und muss konsequent abgeschoben werden. Die Unterstellung das die spanische Justiz nicht unabhängig sei ist das Niveau auf dem Trump seine Probleme löst. Unterirdisch schlechte Kommentare
Und sie kennen das einschlägige Recht nicht. Die Richterin die für den Haftbefehl zuständig war schrieb:

"Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

Es gibt offensichtlich keine Handlung die nach deutschem Recht STRAFBAR wäre - dann kann es keine Auslieferung geben.

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nixus_minimax 27.03.2018, 17:11
361. Aber

Zitat von J.Simon
...Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das ist eine politische Maximalforderung... - Lesestoff: Separatismus ist eine Sache für Reiche. Ob Flandern, die Lombardei oder Katalonien, es sind die reichen Regionen, die aus einem Staat wegwollen. Das nationale Erwachen beginnt ja meist mit der Frage: Warum sollten wir für die ärmeren Regionen eigentlich zahlen? Auch DAS ist eine Erklärung für den Konflikt, nicht nur die zentralistische Regierung Spaniens, die versucht, überall mitzumischen. Selbst die reichen Mallorquiner - nicht unbedingt den Separationsbestrebungen zugetan - sehen nicht mehr ein, mit ihren Tourismusmillionen den spanischen Zentralstaat zu finanzieren.
sie wissen schon das Spanien eins der dezantralisiertesten Länder der EU ist oder?

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jharrison 27.03.2018, 17:11
362. Also ich möchte mal unseren Nationalstaat sehen...

...wenn sich z.B. Bayern abspalten wollte. So was kann kein Staat der Erde einfach so hinnehmen, das ist doch klar. Allerdings gebe ich Herrn Augstein recht: Hier wird Politik und Justiz zu eng miteinander. Das Gefühl, dass für den Erhalt des Nationalstaats der Rechtsstaat geopfert wird, bleibt und sollte den Verantwortlichen in Deutschland zu denken geben. Offenbar hat man sich ja in Skandinavien recht geschickt aus der Affäre gezogen. Puigdemont war ganz offiziell in Helsinki und musste durch Finnland und Dänemark zurückfahren. Da hätte es Hunderte Gelegenheiten gegeben. Man wollte sich einfach nicht einmischen und Deutschland sollte sich dem anschließen.

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lars.nitsch 27.03.2018, 17:13
363. Korrekt eingereiht, Herr Augstein

Irgendwie muss es wohl so sein, dass jeder Linke pro Unabhängigkeit und contra Auslieferung ist. Warum das so ist, erschließt sich mir allerdings nicht so ganz. Die Begründung "der Nationalstaat hat halt ausgedient und deswegen sollen die Katalanen machen, was sie wollen", ist schon arg einseitig. Eines der großen Motive ist doch auch, dass die Katalanen nicht so viel für Rest-Spanien zahlen wollen. Die linke Idee der Solidarität findet sich da irgendwie so gar nicht. Und das ist nur einer von vielen Punkten. Ob Deutschland Herrn P. wirklich hätte schnappen müssen, darüber kann man streiten. Denn damit hat man sich jetzt ein ordentliches Dilemma eingebrockt.

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KRD 27.03.2018, 17:19
364. Wir können in Deutschland eigentlich froh sein,

dass wir durch den totalen Zusammenbruch 1945 politisch resettet wurden. (Auch bei uns hat in der Justiz gesehen, was passiert, wenn man personell auf Kontinuität setzt: Nicht ein Blutrichter der NS-Zeit wurde verurteilt!). In Spanien vollzog sich die Abkehr vom Faschismus leider nicht so abrupt. Der letzte Putschvesucht spricht da Bände. So ist es nicht verwunderlich dass derart faschistoide Reste auch im Weltbild der konservativen Spanier - an der Spitze ein gewisser Rajoy und seine nach politischen Voragen agierenden Staatsanwälte- verblieben sind. Aus Deutscher Sicht betreiben diese Staatsanwälte politisch motivierte Rechtsbeugung, wenn sie katalanische Politiker wegen Rebellion anklagen, da eindeutig das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" fehlt. Aber die deutsch Justiz könnte Puigdemot einen riesen Gefallen erweisen: Auslieferung AUSSCHLIEßLICH wegen Untreue: Dann wäre der politisch außer Rand und Band gerateten spanischen Justiz die Hände gebunden und eine Anklage nebst Verurteilung wegen Rebellion ausgeschlossen! Er könnte dann in absehbarer Zeit sogar wieder in Katalonien politsch aktiv sein!

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fritzberg1 27.03.2018, 17:20
365.

Zitat von purple
Sie sind im Irrtum. Das was der Herr getan hat, ist in Deutschland definitiv nicht strafbar und ist eine politische Haltung die akzeptiert werden muss. .....§ 81 Hochverrat gegen den Bund ........oder 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. .....
Ich bin weder Jurist noch habe ich Ihre Paragraphen nachgelesen.
Aber "definitiv nicht strafbar" kann ich da nicht daraus ablesen.
Gemäß ihren zitierten Paragraphen ist ja schon der Versuch die "verfassungsmäßige Ordnung zu ändern" mit lebenslanger Strafe zu ahnden.
Da ist Spanien mit 30 Jahren sogar noch humaner.
:-)

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kratzdistel 27.03.2018, 17:21
366. der blick ist nach vorne zu richten

die unionsstaaten sind demokratische Rechtsstaaten. deshalb gibt es auch den EU-Haftbefehl, weil sie sich gegenseitig vertrauen. Puigdemont ist nunmal dringend einer Rebellion und der untreue in spanien verdächtig. der Verfolgung durch die spanische Justiz hat er sich durch seine flucht ins Ausland entzogen. deshalb wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. innerhalb des gebietes der eu gilt das von den unionsstaaten vereinbarte vereinfachte verfahren zur Fahndung nach Verbrechern, die zur Strafverfolgung oder zur strafvollstreckung mit dem EU-HB gesucht werden.eine verständliche Erläuterung ergibt sich aus dem link. danach verfährt jetzt die deutsche Justiz. es kommt nicht auf Antipathie oder sympathie für Puigdemont an, sondern ob er nach der vereinbarung festgenommen und ausgeliefert werden darf. dafür gibt es soll- und kann-regelungen. das hat die justiz hier zu prüfen. umgekehrt wäre es genau so. die richter entscheiden nunmal im namen des volkes unabhängig und das garantiert auch die Verfassung Spaniens ihren bürgern analog dem deutschen GG. unsere staatsanwälte sind auch weisungsgebunden aber auch an recht und gesetz nach art. 20 des GG und nicht nur an das gesetz. das macht den wesentlichen unterschied zum 3. reich. was gesetzmäßig ist, muss nicht rechtmäßig sein, wenn Menschenrechte verletzt werden. P. hat rechtsanwälte, die bei Verletzung justizieller rechte durch spanien beim eugh oder dem egmr diese einklagen können. deshalb ist die forderung nach Asyl auch unbegründet.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l33167

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gmackensen 27.03.2018, 17:24
367. wiso gleich Politik?

Lieber Herr Augstein, wieso gleich alles in die Politik schieben? Erst mal sind die Juristen dran. Dh - Rebellion, gibt es nicht im dt. Strafgesetz. Bestenfalls Hochverrat. Der setzt aber Gewalt voraus - müsste Spanien also erst mal nachweisen. Schon gefährlicher: Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch hier strafbar. Aber das ist dann auch etwas, was Spanien erst mal nachweisen muss. Und am Ende stellt si h die Frage, ob er eiinen fairen Prozeß erwarten kann.
Also schön die Richter entscheiden lassen, Und nicht gleich nach der Politik schreien. Das ist ganz einfach platter Populismus.

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reinhard_becker 27.03.2018, 17:25
368. An die 360

Das Amtsgericht hat einen Satz in die Begründung geschrieben, der keine Funktion hat, als diejenige, die Meinung des Gerichts - ein wenig verklausuliert - wiederzugeben. Und dann noch vorsichtshalber der Konjunktiv "könnte". Es gibt offensichtlich derzeit gar nichts und das wird so lange so sein, bis nicht das zustänige Gericht entschieden haben wird. Wie auch immer das Gericht entscheiden wird: Man wird mit dieser Entscheidung leben.

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teacher20 27.03.2018, 17:32
369.

Dass der Nationalstaat "alter Prägung ausgedient" hat, ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung der traditionslosen Deutschen und derjenigen, die mit der „Idee von Europa“ ihr Brot verdienen. Das gilt selbst dann, wenn man konzediert, dass EINZELNE europäische Nationalstaaten in der heutigen globalisierten Welt politisch, wirtschaftlich und – beim Zustand ihrer Streitkräfte – v.a. militärisch einen schweren Stand haben werden. Real dagegen ist dennoch die Behauptung, dass die supranationalen "Vereinigten Staaten von Europa mit einer europäischen Identität" ein Phantom sind (ohne echte und nicht konstruierte historische Grundierung; wenn vom Nationalstaat behauptet wird, er sei ein zufälliges, ahistorisches Konstrukt, so gilt das um vieles mehr für die „Europäische Union“) und es immer bleiben werden. "Europa" funktioniert immer nur nach dem Prinzip eines "Europas der Vaterländer/Nationalstaaten". Insofern hat sich seit dem Diktum Charles de Gaulles nichts geändert. Als die nach dem Zerfall des "Ostblocks" unabhängigen Staaten Osteuropas der EU beitraten, so taten sie das nicht, um ihre gerade gewonnene nationale Unabhängigkeit in einem größeren Ganzen aufgehen zu lassen, sondern um von der finanziellen Umverteilungsmaschine EU zu profitieren.
Auch die "Regionalisierung" (Schottland, Katalonien, Norditalien) der alten Nationalstaaten (der in Deutschland durch den Föderalismus weitgehend ein Riegel vorgeschoben wird) sollte nicht mit dem Wunsch nach einer "Europäisierung" unter der Ägide Brüssels verwechselt werden. Vielmehr streben die Menschen bei aller Aufgeschlossenheit gegenüber "Europa" die Schaffung neuer Nationalstaaten an. Die Entwicklung wird letztlich auf mehr und nicht weniger Nationalstaatlichkeit hinauslaufen.
Die "Idee Europa" (immer unter dem Motto: "Europa der Vaterländer"; bis heute denkt Frankreich trotz aller "Europabegeisterung" Macrons nicht im Traum daran, seinen Nationalstaat einer supranationalen Gemeinschaft zu opfern) ist spätestens seit der ersten Erweiterungsrunde 1973 tot (wenn sie denn je als „Herzensangelegenheit“ durch Kriege leidgeprüfter einfacher Bürger und politischer Eliten eine reale Chance zur Realisierung hatte), als man die Grenzen des "Reiches Karls des Großen" (auf den man sich bis dahin gern - wenn auch in ahistorischer Weise - als Ahnherrn berief) überschritt. Wie richtig de Gaulles Bedenken gegen eine Aufnahme Großbritanniens waren, zeigte sich nicht erst mit dem Brexit 2016.

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