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Katalanischer Ex-Präsident: Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemon
AP

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des Separatistenführers Puigdemont bewilligt. Damit wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig umgesetzt.

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ralf_schindler 06.04.2018, 12:31
1. Jetzt ...

... sollte doch hoffentlich Bewegung in den Katalonienkonflikt kommen.

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grumpy53 06.04.2018, 12:42
2. Bravo, unsere Justiz funktioniert.

Nein, ich bin kein Anhänger der neuen europäischen Kleinstaaterei-Entwicklungen. Ich weiß, dass wir den Frieden und die Freiheit und auch die wackeligste Demokratie dem verdanken, was nach dem 2. Weltkrieg in Europa an Gemeinsamkeiten (mit allen Schwächen der EU) gewachsen ist. Aber dass sich die Justiz von politischen Haltungen unabhängig macht, ist großartig. Und was die separatistischen Sprüche des Herrn Puigedemont betrifft, jemand der "niemals zurückweichen" für ein Konzept hält, egal, welche Gespräche, welche Entwicklungen und welche eigenen Fehleinschätzungen da noch im Spiel sind und vom "Stehlen unserer Zukunft" damit die Zukunft vieler anderer auf's Spiel setzt, dabei negiert, dass er damit automatisch die EU-Mitgliedschaft seiner eigener Leute verspielt, den kann man so oder so bewerten.

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dieter.sp 06.04.2018, 12:43
3. Eine gute Entscheidung

Deutschland darf sich, schon angesichts der Geschichte, nicht am Missbrauch des Rechts zur Unterdrückung politischer Ansichten beteiligen. Konstruierte Vorwürfe von schweren Gewalttaten sind nun als das entlarvt, was sie sind - Vorwand zur politischen Verfolgung.
Es sollte in einem europäischen Staat, einem eigentlich schon seit vielen Jahren durchaus als Rechtsstaat bekannten Land wie Spanien, nicht möglich sein, dass sich die Justiz derart von der Regierung instrumentarisieren lässt, wie das dieser Untersuchungsrichter in Madrid demonstriert hat.
Schade, dass es erst der deutschen Justiz bedurfte, um diesen Missstand zu beenden.

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Fantastic 06.04.2018, 12:48
4. Mein Vertrauen

in die unabhängige Justiz in Deutschland ist zumindest in Teilenwiederhergestellt. Puigdemon wird zwar auch nach deutschem Recht der Veruntreung von Steuergeldern für schuldig (zu Recht) vermutet, nicht jedoch für Hochverrat (deutsch) oder entsprechend Rebellion(spanisch). Beides setzt den Einsatz von Gewalt oder den Aufruf zur Gewalt vorraus. Beides ist nicht gegeben. Insofern wird Puigdemon zwar ausgeliefert werden, kann aber "nur" wegen Veruntreuung in Spanien angeklagt werden.

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PaulchenGB 06.04.2018, 12:48
5. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung hat durch

OLG-Bescheid Schleswigs ein Ende genommen. Der Vorwurf der Veruntreuung wird sich sicherlich auch nicht halten können. Es mag Steuergeldverschwendung sein, aber das ist in keinem Land strafbar. Rajoy täte jetzt gut daran, seine Verbohrtheit aufzugeben und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ebenfalls sollten natürlich die Mitstreiter Puigdemonts sofort frei gelassen werden.

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biber555 06.04.2018, 12:48
6. häh?

Es gibt einen europäischen Haftbefehl, Spanien ist ein Rechtstaat...seit wann müssen deutsche Gerichte prüfen ob die Klage wegen Veruntreuung von 1.5 Mio EUR gerechtfertigt ist oder nicht. Das muss in meinen Augen ein spanisches Gericht entscheiden. Dieses Gebahren verstösst gegen mein grundsätzliches Rechtsverständnis.

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cirus27 06.04.2018, 12:49
7. nix begriffen,

aber hoffentlich setzt er seinen kampf gegen den post-franco-terrorismus
und für die ach so unterdrückten katalanen von timbuktu aus fort und nicht
aus brüssel oder, noch schlimmer, schleswig...

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rainerb 06.04.2018, 12:51
8. Nächste Klatsche

Für unsere Politiker die nächste Klatsche innerhalb einer Woche nach dem Märchen von London. Hatten sie doch die Auslieferung befürwortet. Gut, daß sich deutsche Gerichte nicht von diesen Wahnsinnigen beeinflussen lassen. Wann treten diese altbackenen Politiker endlich ab. Wir bräuchten dringend neue, jüngere Köpfe mit Intelligenz und Perspektiven. Die sich nicht mehr als Marionetten mißbrauchen lassen. Es müssen doch irgendwo ein paar vernünftige Politiker finden lassen.

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lab61 06.04.2018, 12:52
9.

Zitat von ralf_schindler
Jetzt sollte doch hoffentlich Bewegung in den Katalonienkonflikt kommen.
Warum?
Was hat sich durch diese letzte Entwicklung denn geändert an der Situation in Spanien? Gar nichts.

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