Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemon
AP

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des Separatistenführers Puigdemont bewilligt. Damit wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig umgesetzt.

Seite 6 von 13
monoconmp3 06.04.2018, 14:08
50. Schande

Das deutsche Gericht sollte sich schämen solch ein Urteil gefällt zu haben!
Im Allgemeinen sollte man darüber nachdenken, ob es Sinn macht das ein deutsches Gericht einem spanischem Gericht widersprechen kann.
Herr Puigdemont, der fürstlich mit Steuergeldern aller Spanier (auch den Katalanen) unterhalten wird hat sich über die Demokratie und die spanische Gesetzgebung lustig gemacht. An Respektlosigkeit ist Herr Puigdemonts sowie seiner Kameraden nicht zu überbieten gewesen. Das solch eine Person freigelassen wird ist eine Schande und bring nur unnötigen Brennstoff in die Separatistenbewegung hinein.
Aber in Deutschland hat man ja seit jeher Erfahrungen mit Freilassungen von polemischen und hetzerischen Populisten...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cachorrono 06.04.2018, 14:08
51. Deutschland ein zuverlässiger Zufluchtsort für gescheiterte Putchisten

Das Urteil des OLG´s ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Wenn die Gewalt die Grundgesetzänderung außer kraft gesetzt hätte, hätten sie in Spanien Bürgerkrieg. Das es nicht dazu gekommen ist, ist es wohl der stillen Mehrheit in Katalonien zu verdanken, die ihre Rechte von Herrn P. und seiner Kolone massiv und absichtlich mit Füßen getreten sahen. Sie glaubten an die Justiz und an die Ordnung, dass es in Spanien nicht jeder Regierende über absolute Macht verfügt. Das OLG ist wohl anderer Meinung. Somit ist, nach dem OLG-Schleswig-Holstein, Deutschland ein zuverlässiger Zufluchtsort für gescheiterte Putschisten. Immer dann, wenn Sie öffentlich zum Pazifismus aufrufen, aber hinter geschlossenen Türen Gewalt sähen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beiträger222 06.04.2018, 14:09
52. Ist Zündeln Gewaltaufruf? Gleiche Logik für Tabarnia?

P. ist ein fanatischer Nationalist, der mit einer faktischen Minderheitsregierung (ländliche, pro-katalanischen Regionen werden übergewichtet) die Abspaltung von Katalonien gegen den Mehrheitswillen (37,8% der Wahlberechtigten im Referendum pro Unabhängigkeit) betreibt und die Unabhängigkeit ausgerufen hat. Dabei ventilieren er und seine teilweise sehr korrupten (Vorgänger-)-Parteifreunde durch ihre Hetze die tägliche Gewalt gegen Befürworter des Verbleibs und erzeugen Unfrieden in der Region. Verbal natürlich immer nett und freundlich, vielleicht fallen ja irgendwelche Asterix-Leser darauf herein. Warum sollten sich jetzt nicht eigentlich nach seiner Logik die Provinzen Barcelona und Tarragona wiederum abspalten und in Spanien verbleiben und damit ihn mit seinem wirtschaftlich zurückgebliebenen Rest in die Steinzeit zurückwerfen. §81 könnte herhalten, aber man sieht, dass der Staatsanwalt diese Sicht und der Richter eine andere Sicht hat.
Katalonien hat übrigens n a c h dem Franco-Regime der neuen Verfassung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, ohne Zwang – um Legendenbildungen zu vermeiden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Moving Forward 06.04.2018, 14:10
53. Schuß ins eigene Knie!

Nach dem Urteil auf Freilassung unter Auflagen des gesuchten Delinquenten Puigdemont durch ein deutsches Gericht stellt sich ganz allgemein die Frage ob das juristische Konstrukt der Strafverfolgung in der EU sinnvoll ist. Wenn die Bemühungen eines demokratischen Landes eines flüchtigen Delinquenten habhaft zu werden durch eine andere Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird, dann widerspricht es einen Kerngedanken der EU, nämlich der uneingeschränkten Anerkennung der Organe in den Mitgliedsstaaten. Ob ein Mitgliedsstaat den konkreten und realen Schaden der Taten die von Volksverhetzern wie Puigdemont und seiner Nomenklatura ausgeht überhaupt einschätzen kann steht ohnehin in Frage. Mit dem Urteil hat man hat in Deutschland der Volksverhetzung und Korruption einen juristischen Bärendienst erwiesen. Wenn demnächst z.B. ein besoffenes AfD-Mitglied an einem Strand in Malle über "faule Asylanten" oder Faschisten über Juden herziehen und es Strafbefehle aus Deutschland hagelt, dann sollte man sich an das Urteil erinnern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
plusquam.perfekt 06.04.2018, 14:14
54. @topfexperte

.... und Sie glauben vermutlich auch, dass Franco Spanien vor dem Kommunismus bewahrt hat, selbstverständlich unter Beachtung von Gesetz, Bürger- und Menschenrechten. Sie sollten sich mal kundig machen, was Rajoy und seine konservative Partei auf dem Kerbholz hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 06.04.2018, 14:15
55.

Zitat von Fantastic
in die unabhängige Justiz in Deutschland ist zumindest in Teilenwiederhergestellt. Puigdemon wird zwar auch nach deutschem Recht der Veruntreung von Steuergeldern für schuldig (zu Recht) vermutet, nicht jedoch für Hochverrat (deutsch) oder entsprechend Rebellion(spanisch). Beides setzt den Einsatz von Gewalt oder den Aufruf zur Gewalt vorraus. Beides ist nicht gegeben. Insofern wird Puigdemon zwar ausgeliefert werden, kann aber "nur" wegen Veruntreuung in Spanien angeklagt werden.
Veruntreuung von öffentlichen Geldern ? Selbst dieser Vorwurf steht auf dem Prüfstand. Ein Referendum abzuhalten, ist an sich doch etwas Ur-Demokratisches. Natürlich kostet das Geld, auch bei uns bedeutet das Teilhabe an politischen Prozessen. Ich glaube, die Spanier haben hier die Backen viel zu sehr aufgeblasen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Flari 06.04.2018, 14:16
56.

Zitat von todde1962
Man kann sich über den Mut des deutschen Richters nur wundern. Mit seiner Feststellung, dass das Verhalten von Puigdemon in Deutschland nicht strafbar ist, trifft er gleichzeitig eine Aussage darüber, was von der Anklage in Spanien gegen die anderen sogenannten Rebellen zu halten ist. Ich vermute, Madame Kanzler ist not amused.
Wie kommen Sie darauf, dass ein Richter in Deutschland Mut benötigt, um Recht im Sinne der deutschen Gesetze zu sprechen?
ICH halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass er das macht und auch ein besonderer Respekt dafür ist auch nicht angebracht.

Und nochmals und immer wieder:
Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass die (Straf-)Taten von Puigdemon nicht unter die deutschen §§ 81/82 StGB fallen.
Mit der Strafbarkeit in Spanien hat das gar nichts zu tun, das geht das deutsche Gericht in diesem Fall auch nichts an.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 06.04.2018, 14:19
57.

Zitat von lab61
Warum? Was hat sich durch diese letzte Entwicklung denn geändert an der Situation in Spanien? Gar nichts.
Ohne Bewegung und Beweglichkeit wird man den Konflikt aber nie lösen können. Gerade Madrid sollte doch jetzt wenigstens Gesprächsbereitschaft signalisieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cachorrono 06.04.2018, 14:19
58. Und wieder die Mär der unterdrückten Separatisten

In Spanien herrscht Meinungsfreiheit und eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Separatisten genießen Rechte wie jeder spanische Bürger. Sie sind sogar unverhältnismäßig hoch im span. Parlament vertreten (aufgrund des Wahlrechts)und können dort Gesetze einreichen, blockieren, diskutieren, wählen etc. und ihre Meinung frei äußern. Nur dürfen sie nicht einfach Einseitig Gesetze nach eigenem Gutdünken verändern ohne sich an der Rechtslage und der Gewaltenteilung zu respektieren. Demokratische Prozesse sind halt manchmal langsam, das ist ein Nachteil, aber besser als jede Diktatur, wie es einem Herrn P. vorschwebt. Seine im katalanischen Parlament verabschiedete Übergangsverfassung (mit nur ca. 52% der Stimmen der Abgeordneten, die etwa 47% der Wahlberechtigten repräsentieren) wollte Herrn P. absolute Macht über die Justiz geben. Er sollte willkürlich Richter ernennen und absetzen können. Ein Traum für jeden Diktator.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mallorquinsky 06.04.2018, 14:21
59. Dialogbereitschaft sieht anders aus

Auf der einen Seite fordert er Madrid zur Gesprächsbereitschaft auf, auf der anderen Seite ist er an einem Kompromiss keineswegs bereit. Puigdemonts Aussage: "Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen" sagt ja alles.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 13