Forum: Politik
Katalanischer Ex-Präsident: Staatsanwaltschaft ordnet sofortige Freilassung Puigdemon
AP

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat die sofortige Freilassung des Separatistenführers Puigdemont bewilligt. Damit wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig umgesetzt.

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burgundy 06.04.2018, 14:21
60.

Zitat von grumpy53
Nein, ich bin kein Anhänger der neuen europäischen Kleinstaaterei-Entwicklungen...
Es geht nicht um Kleinstaaterei, wenn wir von der Stärkung der Regionen in Europa sprechen. Das, was jetzt herrscht, ist Kleinstaaterei, das Beharren auf seit Jahrhunderten nur durch Kriege zementierten Grenzen innerhalb Europas. Dieses Staatengefüge ist den modernen Herausforderungen nicht gewachsen. Ein Land wie GB zum Beispiel hätte die EU nie verlassen dürfen, das ist eine entscheidende Schwächung der EU, politisch, militärisch, wirtschaftlich. In einem wirklich geeinten Europa der Regionen wäre dies nicht passiert. So gesehen ist das Streben der Regionen nach Identität und Unabhängigkeit von den oft gewaltsam zusammengefügten Nationalstaaten nur zu begrüssen, wenn es das Ende dieser Nationalstaaten herbeiführt und in ein demokratisches, vereintes Europa mündet. Dafür muss allerdings die EU erst noch den Aufbruch wagen. Wird sie das tun? Alle zeichen stehen auf Restauration. Man darf skeptisch sein.

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oalos 06.04.2018, 14:22
61. Gute Idee.

Zitat von aurelis
Nachdem Puigdemon die "bedingte Freilassung" zum Abhauen nutzen kann grenzt die Entscheidung an Strafvereitelung. Die alte Stammtischidee eines Zusammenschlusses von Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und möglichst der Schweiz zu einem leistungsfähigen Staat sollte wiederbelebt werden. Vielleicht könnten die Zwergstaathungerleider im Norden durch Angst um ihre Diäten zur Vernunft finden.
Aber sicherheitshalber noch Lichtenstein und Süd-Tirol mit ins Boot nehmen. Die Zwerghungerleider im Norden sollten dann die Grenzen schliessen, keinen Strom mehr liefern, sowie den Kapitalverkehr kontrollieren und die Import von Gütern mit hohen Zöllen belegen. Und sich vielleicht doch noch einmal posthum mit der Korruption von FJS beschäftigen... Entsprechende Nachrichten müssen ja dann auch im Bayrischen Fernsehen ausgestrahlt werden, damit der Stammtisch nicht verunsichert wird.

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helmteich 06.04.2018, 14:22
62. Eine Schande

Puigdemont ist kein Straftäter. Er wurde vollkommen grundlos und ohne jeglichen Respekt vor seinem vorherigen Amt und seiner Person verhaftet. Ihn 10 Tage in ein Gefängnis zu sperren und wie einen Kriminellen zu behandeln, zeigt wie es wirklich um die Demokratie in Europa bestellt ist. Vollkommen klar ist, das Puigdemont nicht wegen Veruntreuung oder Rebellion ausgeliefert wird. Die Show hat doch nur den Zweck Bestrebungen nach wirklicher Unabhängigkeit in Europa zu unterbinden und den Akteuren, hier Pudgemont zu signalisieren, übertreib es nicht.

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Freedom of Seech 06.04.2018, 14:23
63. Die guten und klugen Deutschen

Beachtlich wie Richter eines deutschen OLG innerhalb weniger Tage (4 Feiertage inklusive) messerscharf die Sachelage analysierten und bewerteten. Normalerweise brauchen Gerichte sonst Monate bis Jahre bis zu einer Entscheidung wenn sie sich in einen rechtlichen Graubereich hineinbewegen - insbesondere wenn der Sachverhalt etwas kompexer ist, z.B. hat er oder hat er nicht die Gewalteskalation während der Proteste in Katalonien nun billigend in Kauf genommen oder nicht (Lippenbekenntnisse sind hier vermutlich nicht ausschlaggebend, die spanische Staatsanwaltschaft war offenbar der Ansicht, dass er Gewalt billigend in Kauf nahm, d.h. Tatbestand der Rebellion). Also ich fand das Ganze jedenfalls nicht so klar. Aber egal unsere Richter hatten vermutlich in der letzten Woche von ihren spanischen Kollegen einen vollständigen Einblick in den genauen Sachverhalt und die Hintergründe bekommen, außerdem sind die deutschen Richter am OLK ohnehin die Klügsten. Also mittlerweile muss doch jedem Europäer klar sein, wir in Deutschland sind nicht nur die Gutesten und Sparsamsten, sondern auch die Klügsten. Ich gratuliere herzlich dazu!

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Profdoc1 06.04.2018, 14:23
64. Wie?

Zitat von gertner27
Oh, wie schlimm. Das muß man natürlich durch Panzer, Bomben und Millionen Tote verhindern. Wo kommen wir dahin, wenn jedes Volk nach Freiheit und Selbstbestimmung strebt.
Guter Mann, es geht doch nicht um Kleinstaatrei in einer internationales Welt. Der Impact der Zwerge ist doch gleich Null. Im Übrigen heißt es Bevölkerung und nicht Volk, das ist doch von vorgestern.....

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So Nebenbei 06.04.2018, 14:23
65. Kaution bezahlt?

Darüber schweigt sich der Artikel aus.
Was ist da los?
Entlassung angeordnet...
Heute morgen hieß es noch, man warte auf die Hinterlegung der Kaution.
Was denn nun ?


Steht in der neueren Version des Artikels: "Zu den Auflagen gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) hat auf Twitter mitgeteit, dass die Kaution aus der so genannten "Solidaritätskasse" der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde." MfG Redaktion Forum

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mwroer 06.04.2018, 14:25
66.

Zitat von todde1962
Man kann sich über den Mut des deutschen Richters nur wundern. Mit seiner Feststellung, dass das Verhalten von Puigdemon in Deutschland nicht strafbar ist, trifft er gleichzeitig eine Aussage darüber, was von der Anklage in Spanien gegen die anderen sogenannten Rebellen zu halten ist. Ich vermute, Madame Kanzler ist not amused.
Nein die trifft er eben nicht. Nur dass es den deutschen, vergleichbaren, Straftatbestand nicht erfüllt. Das sagt nichts über die Qualität der Gesetze Spaniens oder die Anklage in Spanien aus.

Jede andere Wertung ist, mit Verlaub, Propaganda - auf beiden Seiten.

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sanfernando 06.04.2018, 14:26
67. Wenn Spanien...

....den europäischen Haftbefehl aufrecht hält, könnte es passieren, dass er tatsächlich ausgeliefert wird. Dann allerdings können sie ihn nicht wegen Rebellion behelligen! Das kann Spanien nur, wenn sie ihn sonstwie zu fassen kriegen. Que dilema, que hacer?

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haarer.15 06.04.2018, 14:27
68.

Zitat von mw12
die Vielzahl der Katalonien-Fans hier. Insbesondere, da abzusehen ist, dass ein Spaltung Spaniens Deutschland vermutlich eher schaden würde.
Inwiefern denn ? Nachdem Jugoslawien zerfallen war, hat vorallem Deutschland doch auch sehr schnell die Anerkennung von Slowenien, Kroatien, Bosnien, Montenegro etc.vorangetrieben. Schaden für uns ?

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henry.miller 06.04.2018, 14:27
69.

Ich kann diese Geschichte nicht mehr hören und diesen Freiheitskämpfer auch nicht mehr.

Meine Großmutter hat mir erzählt wie die beiden letzten Kriege waren. Dank den Nationalstaaten übrigens.

Sollte Herr P mal nachlesen

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