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Katalanischer Ex-Regionalpräsident: Carles Puigdemont will nach Belgien zurückkehren
REUTERS

Mit dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ausreisen. Er plant, Deutschland schon am Wochenende zu verlassen - nach vier Monaten.

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JC Garcia Centeno 25.07.2018, 11:43
1. Absurdes Theater ...

Hier frage mich in letzter Zeit für was wir eigentlich die EU und v.a. weshalb wir Schengen haben ... Die EU entstand auf der Basis einer gemeinsamen Werte- und Handelsgemeinschaft in Europe, die weiter Kriege verhindern sollte. Kein Land wurde in diese Gemeinschaft aufgenommen, das nicht Werte wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, Privates Eigentum, etc. respektierte ...

Nach dem juristischen Theater in Brüssel und Schleswig-Holstein, lernen wir, dass dies nicht der Fall ist ... Beide Gericht haben dies ausser Kraft gesetzt, da sie sich nicht mit dem Inhalt der Anklage befasst haben statt einfach zu prüfen, ob die vom spanischen Untersuchungsrichter beschriebenen Tatsachen unter deutsches oder belgisches Strafrecht fallen oder nicht und ob es daher gerechtfertigt wäre, falls die angeklagten Tatsachen in Deutschland oder Belgien begangen worden wären, diese einer strafrechtliche Untersuchung nach sich gezogen hätten. Falls dies der Fall (straftrechtliche Untersuchung) wäre, hätte Puigdemont einfach ausgeliefert gehört.

Beide Gerichte haben sich, meiner Meinung unverhältnissmässig, mit dem Anklageinhalt selbst befasst hat (ohne einen realen Prozess zu führen), d.h. die Gerichte haben vereinfachend die Fähigkeit Spaniens in Frage gestellt, Puigdemont einem transparenten und fairen Gerichtsverfahren zu unterwerfen, d. h. die Gerichte haben nicht nur angenommen, dass Spanien nicht die EU Werte hat und verteidigt, sondern sie haben auch implizit das mögliche Urteil, dem sich Puigdemont nach einem transparenten und fairem Prozess (in Anwesenheit oder Abwesenheit) unterwerfen muss, einfach vorweggenommen und ihn deshalb von einem der Anklagepunkte freigesprochen. Anders gesagt, das Gericht hat sich selbst (vorseherische) Fähigkeiten zugeschrieben. Erstaunlich!

Um es verständlicher zumachen: Das jeweilige Gericht hat selbst festgelegt, dass ein illegales und für ungültig Referendum oder eine Unabhängigkeitserklärung eines Teils des Territoriums eines Landes (in diesem Fall Spaniens, aber es könnte auch Deutschland oder Belgien oder ... sein) zulässig ist, solange es nicht genügen Gewalt gibt (muss es Tote, Verletzte, etc geben?). Dies ist v.a. in Deutschland interessant, weil kürzlich der Deutsche Bundesgerichtshof festgelegt hat (FyI: Bundesgericht entspricht etwa dem Spanischen Gericht, wo sich Puigdemont dem Verfahren stellen müsste), dass die Möglichkeit eines Referendums (oder gar einer Unabhängigkeitserklärung) von Bayern nicht zulässig ist und nirgendwo gesagt hat, dass oder ob es Gewalt oder Gewaltlosigkeit braucht. Das Deutsche Bundesgericht hat es einfach verboten und alle haben sich daran gehalten.

Kurz gesagt, dieses ganze Theater zeigt, dass die Europäische Union, Schengen usw. nicht funktionieren, weil die Nationalstaaten nicht zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig respektieren, obwohl sie dieselben Prinzipien, Werte usw. haben müssen. Es wäre vielleicht besser wenn wir die ganze Sache (EU u.ä:) einfach fallen lassen und jeder seine eigenen Probleme löst.

Gruss, JC Garcia Centeno

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scm1ch9 25.07.2018, 12:47
2.

Hallo, dem Namen nach bist du Spanier (ich auch). Den Sachverhalt hast du sehr gut getroffen, das zeigt dass es andere Leute gibt (haupsächlich Deutsche) die hier Ihre Kommnetare abgeben ohne genau zu wissen worum es eigentlich geht.
Ich hoffe aber das es genügend geben wird die deinen Beitrag lesen und verstehen werden.
Eines will ich noch hinzufügen, ca. 60% der Katalanischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, Bundesländer, speziell NRW, sollte hierauf achten, es könnte mal sein dass wenn der Anteil der Bevölkerung aus anderen Staaten weiter steigt, die gleiche Situation erfahren werden wie wir. Mal sehen ob es mal eine Unabhängigkeitserklärung seitens NRW plötzlich ansteht. Wie wird Deutschland dies bewältigen, einen Lehrer (Puigdemont) haben sie ja schon der wird es schon erklären wie man es macht damit andere Staaten der EU einfach dann was anderes sagen.
Katalonien war nie Unabhängig, es wurde nie mit Gewalt erobert, der Prozentuale satz der immer angegeben wird von 80% ist falsch, dieser Wert entspricht (angeblich) die die einen Referendum haben wollen. Allem Anschein nach gibt es 50% die eine Unabhängigen Staat haben wollen. Unsere Verfassung sieht dies nicht vor, es ist fast eine Kopie der Deutschen Verfassung, wobei die Deutsche Verfassung unter normalen Umständen eine Änderung nicht vorsieht und die spanische, ja.
Ich bin sehr entäusch über die Vorgehensweise wie die Deutsche Politk mit diesem Thema umgeht, ich war immer Stolz drauf die Deutsche Werte erhalten zu haben, aber in dieser Sache wird auch die Deutsch öffenbtliche Meinung falsch informiert.
Eine Sache noch: Heute Journal==> "... Spanien zieht den EU Haftbefehl zurück und somit bleibt Puigdemont in Freiheit. Sein Vergehen, er hatte die Unabhängigkeit ausgerufen.".
Das ist doch unvollständig, wäre die restliche spanische Bevölkerung nicht seiner Sache sicher gewesen das die Regierung dies schon kontrollieren würde, hätte es eine Volksaufstand gegeben, vor 82 Jahren gab es schon einemal etwas Ähnliches, das Ergebnis kennen wir alle. Aber für eine OLG eines Bundeslandes ist es nur schlimme wenn es zu Taten kommt die dann alles zu nichte machen.
Ich reise sehr viel, aber wir sollten asu den Schengen Raum austreten, es bringt ja nichts, dies ist ein Beispiel.

Noch ein Wort zu dem Kommentator, bin komplett mit deiner Darstellung im Einklang, mal sehen ob wir (die hiervon direkt betroffen sind) die Meinung gerade biegen können, für die Deutschen ist Spanien ja nur ein Urlaubsland mehr nicht.
Gruß

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dirk.resuehr 25.07.2018, 12:49
3. Absurdes Theater

stimmt. Sonst stimmt wenig. Die dt. Gerichte konnten den Herrn
nur wegen Veruntreuung ausliefern, was auch hätte geschehen kömmen, hätte Spanien den Haftbefehl aufrecht erhalten Nach dem Gesetz für internationale Rechtshilfe(IRG) darf die BRD ihn nicht wegen des anderen Anklagepunktes ausliefern , weil der in der BRD kein Straftatbestand ist. Alles korrekt gelaufen
Absurdes Theater ists dennoch, weil seltdamer Weise auch die sonst kritiklüsterne Presse nie das Autonomiestatut Kataloniens zitiert. Das wäre wahrscheinlich peinlich, weil man sich wirklich fragt, was diese Katalanen eigentlich wollen und zu dem Schluß kommen könnte, dass siese Katalanen spinnen!

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cachorrono 25.07.2018, 13:06
4. Ein Rassist weniger in Deutschland

Gut dass der weg ist. Seine wahre Gesinnung zeigte er in dem er den nationalistischen Rassisten Torra zum Regierungspräsidenten der Region Catalonien bestimmte. Wer möge kann seine Hasspamphlet der Jahre 2011- durchlesen.

Vor kurzem haben die Nationalisten das Parlament für 2,5 Monate in den “Urlaub" geschickt um die Opposition mundtod zu machen. Das nennen sie Demokratie.
Man beachte, dass die Nationalisten die Mehrheit im Parlament besitzen obwohl nur sie nur 47% der Stimmen erhielten.

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lachina 25.07.2018, 13:11
5. Viel Glück, Herr Puigdemont,

denke mal, dass er auf Grund der Sprache sich besser in Belgien fühlt. Und was hat es Böses, wenn er sich von dort aus auf friedlich -politischem Weg für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Ich mag die Katalanen ,und ich möchte nicht, dass sie weggehen, doch wenn es das ist, was sie wollen......Bona sort.

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Christoph 25.07.2018, 13:31
6.

Zitat von JC Garcia Centeno
Nach dem juristischen Theater in Brüssel und Schleswig-Holstein, lernen wir, dass dies nicht der Fall ist ... Beide Gericht haben dies ausser Kraft gesetzt, da sie sich nicht mit dem Inhalt der Anklage befasst haben statt einfach zu prüfen Das Oberlandesgericht in
Das ist schlicht und einfach falsch. Das Oberlandesgericht hat sich sehr wohl mit dem Inhalt der Anklage beschäftigt, hat aber festgestellt, dass es in Deutschland kein Gesetz gibt, das bei in Deutschland begangenen, vergleichbaren Taten eine Verurteilung rechtfertigen würde, die einer Verurteilung in Spanien wegen Rebellion entspricht. Es reicht eben nicht, wenn das Verhalten hier nur einfach auch irgendwie illegal ist. Mal ein Vergleich: Angenommen, nach deutschem Strafrecht könnte jemand wegen grob-fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden - der würde wahrscheinlich auch nicht aufgrund eines EU-Haftbefehls in ein Land ausgeliefert, wo wegen der gleichen Tat eine Anklage wegen Mord droht.

Außerdem ist selbst unter spanischen Juristen umstritten, ob eine Anklage wegen Rebellion nicht zu weit an den Haaren herbeigezogen ist.

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Christoph 25.07.2018, 13:40
7.

Zitat von Christoph
Außerdem ist selbst unter spanischen Juristen umstritten, ob eine Anklage wegen Rebellion nicht zu weit an den Haaren herbeigezogen ist.
Hier:

"Ich kenne keinen einzigen Rechtsexperten - zumindest aus meiner Generation - der sich zu sagen getraut hätte, dass das unter den Tatbestand der Rebellion fällt. Das passt doch hinten und vorne nicht. Das ist eine Rechtsverdrehung, die mich besorgt."

Sagt nicht irgendwer, sondern José Antonio Martín Pallín, der früher auch Richter am obersten spanischen Gericht war.

https://www.deutschlandfunk.de/vorwurf-der-rebellion-gegen-puigdemont-umstrittener.1766.de.html?dram:article_id=414013

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seinodernichtsein 25.07.2018, 13:49
8. @ 1. JC Garcia Centeno et al

Volle Zustimmung von meiner Seite. Das Problem in dieser Sache ist aber der neugestaltete und von allen EU Mitgliedern 2002 ratifizierte Europäische Haftbefehl, der den "Pferdefuß" der Kompatibilität der jeweiligen Rechtsnormen hat.
Ich hielte es für angemessen, daß im Falle wie hier - daß also der von Spanien zur Auslieferung gesuchte nicht deutscher, sondern eigener, spanischer Staatsbürger ist, auschließlich das spanische Recht gilt. Das bedeutet gegenseitige Anerkennung der Gesetze unter allen Unterzeichnerstaaten, Punktum. Kein "prüfen, ob der gesuchte 1:1 gegen ein in der BRD geltendes Recht verstoßen hat".

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Stäffelesrutscher 25.07.2018, 13:52
9.

Zitat von JC Garcia Centeno
Hier frage mich in letzter Zeit für was wir eigentlich die EU und v.a. weshalb wir Schengen haben ... Die EU entstand auf der Basis einer gemeinsamen Werte- und Handelsgemeinschaft in Europe, die weiter Kriege verhindern sollte. Kein Land wurde in diese Gemeinschaft aufgenommen, das nicht Werte wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, Privates Eigentum, etc. respektierte ...
Erstens haben Sie ein paar Werte vergessen: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Arbeit und eine menschenwürdige Wohnung zum Beispiel.
Zweitens erfüllt der Estado Español - wie andere Staaten auch - diese Kriterien nicht. Zwangsenteignungen, Ley mordaza, Sondergerichte, Todesschwadronen in den Achtzigern, ...

Und hier haben nun belgische und deutsche Gerichte gesagt, dass sie sich nicht aufführen wie franquistische »Gerichte« 1970 in Burgos und Umgebung.

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