Forum: Politik
Katalanischer Separatisten-Chef: Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verweh
Yves Herman / Reuters

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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lschulz 01.07.2019, 22:11
1.

Puigdemont kann es nicht lassen. Nur irgendwie mitmischen, Nationalismus schüren und Spanien spalten. Eitelkeit, Sendungsbewusstheit und Rücksichtslosigkeit sind die Eigenschaften die diesen Mann treiben. Seine gutgläubigen Mitstreiter sitzen im Gefängnis und erwarten Anklagen. Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.

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Reinhard Gehlen 01.07.2019, 22:53
2. Nunja

Zitat von lschulz
Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.
Ouigedemont hat sich dem nicht entzogen. Ich mochte darauf aufmerksam machen , dass Puigedemonts Haftbefehl aufgehoben worden ist, weil es der spanischen Justiz nicht gefallen hat, das das Schlesswig Holstein Landesgericht eine Auslieferung wegen Hochverrat nicht zugestimmt hat.

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krassper 02.07.2019, 01:46
3. Nun.... Spanien ist längst gespalten

Zitat von lschulz
Puigdemont kann es nicht lassen. Nur irgendwie mitmischen, Nationalismus schüren und Spanien spalten. Eitelkeit, Sendungsbewusstheit und Rücksichtslosigkeit sind die Eigenschaften die diesen Mann treiben. Seine gutgläubigen Mitstreiter sitzen im Gefängnis und erwarten Anklagen. Puigdemont hat sich bisher allem entziehen können und nun auch noch ins EU Parlament. Das fehlt gerade noch.
da wollte der Herr nur auch parlamentarisch Fakten schaffen. Und dies hat er in friedvoller Weise mit vielen Aufrufen zur Gewaltlosigkeit auch gezeigt. Dass seine Mitstreiter sich im Gefängnis befinden ist nicht per se einer Schuldbekenntnis gleichzusetzen. Auch nicht durch den Rechtsstaat. Die haben versucht gegen den Willen der Regierung in Madrid ein DEMOKRATISCHES Referendum durchzuführen. Am Ende hat Spanien es eben geschafft, dass dieses nicht bis zum Ende ausgeübt werden konnte, aber die bis dahin vorläufigen Ergebnisse geben aus demokratischer Sicht dem Herrn Puigdemont recht.

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Arrivato 02.07.2019, 07:46
4. Sind die Eide nicht längst durch Politiker entwertet worden?

Ob Puigdemont als Politiker geeignet ist, sei einmal außen vorgelassen. Jedoch: Hat der Eid, den Politiker schwören, überhaupt noch einen Wert? Kann man sich aufgrund des Eides darauf verlassen, dass sie sich anschließend verfassungsgetreu verhalten und weder Parlament noch Bürger belügen? Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Warum macht man dann so viel Aufhebens um den Eid und verlangt, dass Puigdemont persönlich erscheint?

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DerBlicker 02.07.2019, 08:07
5. gut so

Der Putschist muss sich erst einmal in Madrid vor Gericht verantworten, wir brauchen keine Putschisten im EU Parlament. Das sieht übrigens auch die neue sozialistische Regierung in Spanien so, wir brauchen in der EU keine weiteren Kleinstaaten, die nur aus dem Ego weniger Personen entstehen.

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Hinrod 02.07.2019, 08:09
6. zu #1.... gehts noch?

Ihre Meinung in allen Ehren. ich bin ein Vertreter der Akzeptanz anderer Gedanken. Haben Sie aber darüber nachgedacht, daß Herr Puigdemont von mehr als einer Million Spanier (nicht nur Katalanen, und nicht nur in Katalonien) legitim für diesen Posten als Europarlamentarier gewählt worden ist? In anderen Worten, ein Richter kann bestimmen, daß die legitim und legal abgegebenen Stimmen von mehr als einer Million Europäer keine Bedeutung haben? Ich fürchte, damit verliert das Europaparlament seine Legitimität. Dann können wir dazu übergehen, daß die Machthaber der europäischen Länder ihre Vertreter per Fingerzeig bestimmen und wir dann so tun als wäre dies eine Vertretung Europas.. Denken Sie bitte noch einmal über ihre Aussage nach...

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Hinrod 02.07.2019, 08:49
7. Die Katalanische Nation

Vielleicht sollten wir noch ein bißchen mehr über das, was in Spanien zur Zeit geschieht reflektieren. Katalonien als Nation wurde bereits in der letzten Anpassung des Autonomiepaktes mit Katalonien anerkannt. Über diesem Pakt wurde mit absoluter Mehrheit im spanischen und später im katalanischen Parlament abgestimmt und damit bestätigt. Erst das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts (damals und heute in seiner Mehrheit von Richtern besetzt, die von der Rechtspartei PP ernannt wurden) stürzte diese Entscheidung. Katalonien ist eine Nation mit eigener Sprache, Literatur, Dichtung und Geschichte. In vielen Aspekte könnte man den Status Kataloniens mit dem Schottlands vergleichen. Und hier war ein Gebot der Stunde eine Volksbefragung durchzuführen. Wieso ist so etwas in Spanien unmöglich?
Hier wird einem europäischen Politiker der Zugang zum Europaparlament verwehrt obwohl er legal und legitim in Spanien gewählt worden ist. Ist das das Europa, das wir uns wünschen?

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Hinrod 02.07.2019, 08:54
8. Putschist?

Zitat von DerBlicker
Der Putschist muss sich erst einmal in Madrid vor Gericht verantworten, wir brauchen keine Putschisten im EU Parlament. Das sieht übrigens auch die neue sozialistische Regierung in Spanien so, wir brauchen in der EU keine weiteren Kleinstaaten, die nur aus dem Ego weniger Personen entstehen.
Wissen Sie überhaupt was ein Putsch ist? Ich habe einige Putschs in Südamerika erlebt. Das sieht dann anders aus.
Oder habe Sie bewaffnete und Panzer auf der Straße gesehen. Wurden Flughäfen und Radio/TV Sender eingenommen. Wurden die Grenzen durch Putschisten bewacht. Ich sags mal so, friedfertige Menschen, die selber entscheiden wollen und dazu den Weg der Wahlurnen folgen als Putschisten zu diffamieren ist eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die in der Welt durch echte Putschs verletzt oder gar getötet worden sind. Hören Sie bitte damit aus!

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Reinhard Gehlen 02.07.2019, 09:11
9. Wer alles live verfolgen will mit live schalte zu Puigedemont

https://www.ccma.cat/tv3/directe/tv3/ , Der Anwalt hat sich gerade zu Wort gemeldet. Puigdemont ist im Elsass, wegen Sicherheitsbedenken darf das Land aber nicht genannt werden. Es gibt Informationen das die spanische Polizei auch ohne einen Euro Haftbefehl ihn festnehmen lassen will und Macron soll da ein Auge zu drucken. Tausende Katalanen befinden sich zur Zeit vor dem Europarlament und manifestieren sich friedlich. Die französische Polizei musste noch nicht einschreiten !

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