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Katalanischer Separatisten-Chef: Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verweh
Yves Herman / Reuters

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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Reinhard Gehlen 02.07.2019, 10:10
10. Und was sagt das Europaparlament dazu ?

"Das ist nicht so schlimm das 3 EU Mandate fehlen, dass ändert nicht viel an unserer Artbeiweise. Es kommt häufig vor das irgendwelche EU Parlamentarier fehlen, manche geben ihr Amt mal auf, oder kehren zurück zur nationalen Politik-Angelegenheiten, etc.. Dann gleichen wir ganz einfach die Prozentsätze an die Teilnehmerzahlen an". Gerade Live durchgegeben :-)

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pavel1100 02.07.2019, 10:24
11. So nicht richtig

Zitat von krassper
da wollte der Herr nur auch parlamentarisch Fakten schaffen. Und dies hat er in friedvoller Weise mit vielen Aufrufen zur Gewaltlosigkeit auch gezeigt. Dass seine Mitstreiter sich im Gefängnis befinden ist nicht per se einer Schuldbekenntnis gleichzusetzen. Auch nicht durch den Rechtsstaat. Die haben versucht gegen den Willen der Regierung in Madrid ein DEMOKRATISCHES Referendum durchzuführen. Am Ende hat Spanien es eben geschafft, dass dieses nicht bis zum Ende ausgeübt werden konnte, aber die bis dahin vorläufigen Ergebnisse geben aus demokratischer Sicht dem Herrn Puigdemont recht.
Puigdemont hat nicht gegen den Willen der spanischen Regierung ein Referendum durchgeführt sondern gegen den Buchstaben der spanischen Verfassung. Verfassungsbruch hat aber nichts mit Demokratie zu tun sondern ist eher das Gegenteil. Aus demokratischer Sicht hat Puigdemot unrecht.

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frankcrx 02.07.2019, 10:29
12.

Zitat von Hinrod
Vielleicht sollten wir noch ein bißchen mehr über das, was in Spanien zur Zeit geschieht reflektieren. Katalonien als Nation wurde bereits in der letzten Anpassung des Autonomiepaktes mit Katalonien anerkannt. Über diesem Pakt wurde mit absoluter Mehrheit im spanischen und später im katalanischen Parlament abgestimmt und damit bestätigt. Erst das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts (damals und heute in seiner Mehrheit von Richtern besetzt, die von der Rechtspartei PP ernannt wurden) stürzte diese Entscheidung. Katalonien ist eine Nation mit eigener Sprache, Literatur, Dichtung und Geschichte. In vielen Aspekte könnte man den Status Kataloniens mit dem Schottlands vergleichen. Und hier war ein Gebot der Stunde eine Volksbefragung durchzuführen. Wieso ist so etwas in Spanien unmöglich? Hier wird einem europäischen Politiker der Zugang zum Europaparlament verwehrt obwohl er legal und legitim in Spanien gewählt worden ist. Ist das das Europa, das wir uns wünschen?
Die bayerische Nation!!!
Eine Nation mit eigener Sprache, Literatur, Dichtung und Geschichte.
Eine Volksabstimmung über die Loslösung Bayerns aus der Bundesrepublik würde ebenfalls gegen unsere Verfassung (Grundgesetz) verstoßen und somit nicht Rechtens sein. Verhält sich in Spanien ebenso.
In Schottland ist es allerdings anders.

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pavel1100 02.07.2019, 10:31
13. Stimmen mutwillig entwertet

Zitat von Hinrod
Ihre Meinung in allen Ehren. ich bin ein Vertreter der Akzeptanz anderer Gedanken. Haben Sie aber darüber nachgedacht, daß Herr Puigdemont von mehr als einer Million Spanier (nicht nur Katalanen, und nicht nur in Katalonien) legitim für diesen Posten als Europarlamentarier gewählt worden ist? In anderen Worten, ein Richter kann bestimmen, daß die legitim und legal abgegebenen Stimmen von mehr als einer Million Europäer keine Bedeutung haben? Ich fürchte, damit verliert das Europaparlament seine Legitimität. Dann können wir dazu übergehen, daß die Machthaber der europäischen Länder ihre Vertreter per Fingerzeig bestimmen und wir dann so tun als wäre dies eine Vertretung Europas.. Denken Sie bitte noch einmal über ihre Aussage nach...
Ist es nicht eher Puigdemont, der den Willen seiner Wähler mutwillig entwertet, indem er sich weigert auf die Verfassung zu schwören, die ihm diese Wahl überhaupt erst ermöglicht hat? Damit hat er seine Legitimität als Abgeordneter des EU-Parlamentes verloren. Kein Richter hätte anders urteilen können, denn jeder Richter ist an das geschriebene Recht des demokratischen Rechtsstaates gebunden.

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isi-dor 02.07.2019, 10:48
14.

Es handelt sich um von den Bürgern ihres Landes in einem demokratischen Verfahren frei gewählte Abgeordnete. Ihnen Hürden zum Antritt des von den Bürgern erteilten Mandats aufzuerlegen, ist daher unstatthaft. Gewählt ist gewählt, alles andere ist Mumpitz. Hier kann nur der Wille des Bürgers zählen.

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nixus_minimax 02.07.2019, 10:56
15. Demokratieverständnis???

Zitat von krassper
da wollte der Herr nur auch parlamentarisch Fakten schaffen. Und dies hat er in friedvoller Weise mit vielen Aufrufen zur Gewaltlosigkeit auch gezeigt. Dass seine Mitstreiter sich im Gefängnis befinden ist nicht per se einer Schuldbekenntnis gleichzusetzen. Auch nicht durch den Rechtsstaat. Die haben versucht gegen den Willen der Regierung in Madrid ein DEMOKRATISCHES Referendum durchzuführen. Am Ende hat Spanien es eben geschafft, dass dieses nicht bis zum Ende ausgeübt werden konnte, aber die bis dahin vorläufigen Ergebnisse geben aus demokratischer Sicht dem Herrn Puigdemont recht.
Demokratisch ist es also etwas gegen die Verfassung und mit der Unterstützung von weniger als der Hälfte eines Bundeslandes zu erzwingen/erpressen. Wenn das für Sie demokratisch ist, kann man Ihnen nicht mehr helfen. Und von dieser Referendumsfarce mit Wahlurnen auf der Strasse zum freien Einfüllen, durchgeführt und ausgezählt von den Leuten die dieses Ergebnis wollten, dort von einem "Ergebnis" zu sprechen ist schon sehr gewagt.

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Hinrod 02.07.2019, 10:57
16.

Zitat von Reinhard Gehlen
"Das ist nicht so schlimm das 3 EU Mandate fehlen, dass ändert nicht viel an unserer Artbeiweise. Es kommt häufig vor das irgendwelche EU Parlamentarier fehlen, manche geben ihr Amt mal auf, oder kehren zurück zur nationalen Politik-Angelegenheiten, etc.. Dann gleichen wir ganz einfach die Prozentsätze an die Teilnehmerzahlen an". Gerade Live durchgegeben :-)
Traurig aber wahr. Und wir sollen uns für mehr Europa engagieren, während dieses "Europa" sich immer weniger um die Europäer kümmert.. :-(

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nixus_minimax 02.07.2019, 10:58
17. Einfach

Zitat von Arrivato
Ob Puigdemont als Politiker geeignet ist, sei einmal außen vorgelassen. Jedoch: Hat der Eid, den Politiker schwören, überhaupt noch einen Wert? Kann man sich aufgrund des Eides darauf verlassen, dass sie sich anschließend verfassungsgetreu verhalten und weder Parlament noch Bürger belügen? Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Warum macht man dann so viel Aufhebens um den Eid und verlangt, dass Puigdemont persönlich erscheint?
es steht so im Gesetz und da diese einzuhalten sind, muss sich auch der Puigdement daran halten, wie Alle anderen auch.

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nixus_minimax 02.07.2019, 11:11
18. Humbug

Zitat von Hinrod
Ihre Meinung in allen Ehren. ich bin ein Vertreter der Akzeptanz anderer Gedanken. Haben Sie aber darüber nachgedacht, daß Herr Puigdemont von mehr als einer Million Spanier (nicht nur Katalanen, und nicht nur in Katalonien) legitim für diesen Posten als Europarlamentarier gewählt worden ist? In anderen Worten, ein Richter kann bestimmen, daß die legitim und legal abgegebenen Stimmen von mehr als einer Million Europäer keine Bedeutung haben? Ich fürchte, damit verliert das Europaparlament seine Legitimität. Dann können wir dazu übergehen, daß die Machthaber der europäischen Länder ihre Vertreter per Fingerzeig bestimmen und wir dann so tun als wäre dies eine Vertretung Europas.. Denken Sie bitte noch einmal über ihre Aussage nach...
Da wirbeln wir aber einiges durcheinander. ZUERST hatte er einen Haftbefehl dessen Form und Umfang er sich absolut bewußt ist DANACH hat er sich entschlossen bei der Europawahl zu kandidieren, wohlwissend das er, falls er gewählt wird, bei der Wahlkomission vorstellig werden muss. So schreibt es das Gesetz vor. Aber scheinbar gelten Gesetze nicht für die Leute dessen Ideen wir teilen und für die Anderen gilt ein die rigide Exegese des Rechts.

Sie können erkennen wie frei sich die Katalanen entfalten können wenn Sie einen Putschisten ins EU Parlament wählen können, das macht Ihn aber nicht frei davon sich an Gesetze zu halten.

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Hinrod 02.07.2019, 11:15
19. Tatsachen kennen, dann urteilen..

Zitat von pavel1100
Ist es nicht eher Puigdemont, der den Willen seiner Wähler mutwillig entwertet, indem er sich weigert auf die Verfassung zu schwören, die ihm diese Wahl überhaupt erst ermöglicht hat? Damit hat er seine Legitimität als Abgeordneter des EU-Parlamentes verloren. Kein Richter hätte anders urteilen können, denn jeder Richter ist an das geschriebene Recht des demokratischen Rechtsstaates gebunden.
Puigdemont hat auf die spanische Verfassung geschworen und sich das von einem belgischen Notar beurkunden lassen. Dies zusammen mit seiner Vollmacht hat sein Anwalt in Madrid vorgelegt um seine Parlamentarierakte in Empfang nehmen zu können. Dies wurde von der Zentralwahlkommission abgelehnt. Junqueras, der in Haft verweilt, aber seine Parlamentsakte für das spanische Parlament abholen durfte und bei der konstituierende Sitzung anwesend sein durfte, konnte jetzt auf einmal seine Akte in Madrid nicht abholen.. ein paar Strassen weiter.. Da man die automatische Immunität Junqueras fürchtet, hat das spanische Gericht es nicht erlaubt. Das soll ein demokratischer Prozess sein? Hier gibt es leider keine Gewaltenteilung mehr und stellt Spanien fast auf einer Stufe mit Regierungen wie die Türkei......

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