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Katalanischer Separatisten-Chef: Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verweh
Yves Herman / Reuters

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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Hinrod 02.07.2019, 11:17
20. Absolut richtig!

Zitat von isi-dor
Es handelt sich um von den Bürgern ihres Landes in einem demokratischen Verfahren frei gewählte Abgeordnete. Ihnen Hürden zum Antritt des von den Bürgern erteilten Mandats aufzuerlegen, ist daher unstatthaft. Gewählt ist gewählt, alles andere ist Mumpitz. Hier kann nur der Wille des Bürgers zählen.
Wenn ein spanischer Richter bestätigt, daß Puigdemont das Recht hat sich zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden, wie kann es sein, daß ein anderer sagt, daß er sein Platz nicht bekleiden darf...

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Hinrod 02.07.2019, 11:21
21. nicht richtig

Zitat von pavel1100
Puigdemont hat nicht gegen den Willen der spanischen Regierung ein Referendum durchgeführt sondern gegen den Buchstaben der spanischen Verfassung. Verfassungsbruch hat aber nichts mit Demokratie zu tun sondern ist eher das Gegenteil. Aus demokratischer Sicht hat Puigdemot unrecht.
In der spanischen Verfassung steht daß Spanien unteilbar ist, so wie im deutschen Grundgesetz. Daß man diesbezüglich einen Referendum nicht abhalten kann, das steht da nicht drin.. Eine Volksbefragung zu organisieren ist in Spanien seit etwa 8 Jahre nicht mehr strafbar. Von Verfassungsbruch hier zu sprechen ist nur albern. Im Übrigen, jede Verfassung, auch das Grundgesetz darf geändert werden...

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Hinrod 02.07.2019, 11:26
22. richtig zitieren bitte

Zitat von nixus_minimax
Demokratisch ist es also etwas gegen die Verfassung und mit der Unterstützung von weniger als der Hälfte eines Bundeslandes zu erzwingen/erpressen. Wenn das für Sie demokratisch ist, kann man Ihnen nicht mehr helfen. Und von dieser Referendumsfarce mit Wahlurnen auf der Strasse zum freien Einfüllen, durchgeführt und ausgezählt von den Leuten die dieses Ergebnis wollten, dort von einem "Ergebnis" zu sprechen ist schon sehr gewagt.
Alles was in Katalonien geschah, wurde von katalanischen Parlament, in dem eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit besteht, durchgeführt. Selbst nach der Anwendung des 155 und die darauffolgende Absetzung des Parlaments und Neuwahlen ging erneut ein Parlament hervor, der die absolute Mehrheit inne hat. Wenn Sie jetzt alle, die nicht wählen waren, automatisch zu den Gegnern der Unabhängigkeit addieren wollen, dann rechnen sie einfach falsch....

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Reinhard Gehlen 02.07.2019, 11:30
23. Was ist das fur ein Demokratieverstandnis

Wenn man ein Gesetz erlässt was von Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich abgestuft wird, dazu fuert das man ins Gefängnis muss. Dann sollte sich die CDU aber warm anziehen ?

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Hinrod 02.07.2019, 11:33
24. Humbug?

Zitat von nixus_minimax
Da wirbeln wir aber einiges durcheinander. ZUERST hatte er einen Haftbefehl dessen Form und Umfang er sich absolut bewußt ist DANACH hat er sich entschlossen bei der Europawahl zu kandidieren, wohlwissend das er, falls er gewählt wird, bei der Wahlkomission vorstellig werden muss. So schreibt es das Gesetz vor. Aber scheinbar gelten Gesetze nicht für die Leute dessen Ideen wir teilen und für die Anderen gilt ein die rigide Exegese des Rechts. Sie können erkennen wie frei sich die Katalanen entfalten können wenn Sie einen Putschisten ins EU Parlament wählen können, das macht Ihn aber nicht frei davon sich an Gesetze zu halten.
Ein Haftbefehl, dessen Prüfung in Belgien, Deutschland, Schottland und in der Schweiz erwiesen hat, daß bis auf den Vorwurf der Veruntreuung, den man natürlich nur in Spanien prüfen kann, aus Vorwürfe besteht, die gelinde gesagt lächerlich sind. Gewählte Politiker die stets auf die Gewaltlosigkeit plädiert und entsprechend aufgetreten sind, einen gewaltsamen Aufstand zu bezichtigen ist einfach verwerflich. Warum hat der spanische Richter bereits zwei mal dieses Haftbefehl zurückgezogen? Weil außerhalb Spanien keine demokratische Gesellschaft so etwas akzeptieren wird. Und dennoch hat die spanische Wahlkommission ihm als Kandidat akzeptiert und festgestellt, daß er mit Abstand gewonnen hat......

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nixus_minimax 02.07.2019, 11:37
25. Leider so nicht richtig

Zitat von Hinrod
Vielleicht sollten wir noch ein bißchen mehr über das, was in Spanien zur Zeit geschieht reflektieren. Katalonien als Nation wurde bereits in der letzten Anpassung des Autonomiepaktes mit Katalonien anerkannt. Über diesem Pakt wurde mit absoluter Mehrheit im spanischen und später im katalanischen Parlament abgestimmt und damit bestätigt. Erst das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts (damals und heute in seiner Mehrheit von Richtern besetzt, die von der Rechtspartei PP ernannt wurden) stürzte diese Entscheidung. Katalonien ist eine Nation mit eigener Sprache, Literatur, Dichtung und Geschichte. In vielen Aspekte könnte man den Status Kataloniens mit dem Schottlands vergleichen. Und hier war ein Gebot der Stunde eine Volksbefragung durchzuführen. Wieso ist so etwas in Spanien unmöglich? Hier wird einem europäischen Politiker der Zugang zum Europaparlament verwehrt obwohl er legal und legitim in Spanien gewählt worden ist. Ist das das Europa, das wir uns wünschen?
Was Sie wie ein eingreifen der Zentralregierung beschreiben ist ein absolut demokratischer Prozess der in Deutschland Alle Nase lang passiert. Es wird ein Gesetz verabschiedet, daraufhin klagt jemand in Karlsruhe und dann wird das Gesetz in Teilen oder zur Gänze als nicht verfassungskonform definiert, woraufhin der Bundestag das Gesetz reformieren muss. Wo ist da der demokratische Problem???
Nichts anderes ist in Spanien mit dem Estatut passiert.

Es wurden 14 von über 220 Artikeln als ganz oder teilweise nicht verfassungskonform deklariert und zu anderen. Und wie in jedem anderen Land auch werden fallen die Verfassungsrichter nicht vom Himmel, siehe Deutschland, USA etc.etc. zu suggerieren das dies undemokratisch ist, bedeutet auch das Verfahren in Deutschland als undemokratisch zu bezeichnen.

Katalonien mit Schottland zu vergleichen ist ausgemachter Humbug,
Schottland war lange vor dem UK ein Königreich, Katalonien war NIE ein eigener Staat, es war nie ein Königreich sondern immer nur Teil eines Königreichs. Alles was Sie dazu aus der katalanischen Propagandamaschinerie hören ist schlicht Geschichtsklitterung oder Fälschung.

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nixus_minimax 02.07.2019, 11:44
26. Lesen und verstehen

Zitat von Hinrod
Wissen Sie überhaupt was ein Putsch ist? Ich habe einige Putschs in Südamerika erlebt. Das sieht dann anders aus. Oder habe Sie bewaffnete und Panzer auf der Straße gesehen. Wurden Flughäfen und Radio/TV Sender eingenommen. Wurden die Grenzen durch Putschisten bewacht. Ich sags mal so, friedfertige Menschen, die selber entscheiden wollen und dazu den Weg der Wahlurnen folgen als Putschisten zu diffamieren ist eine Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die in der Welt durch echte Putschs verletzt oder gar getötet worden sind. Hören Sie bitte damit aus!
https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch

Selbstverständlich war das ein Putsch, der kann muss aber nicht als Bürgerkrieg geführt werden. Sehen Sie sich dazu auch die beiden Gesetze an die die Separatisten vorbereitet hatten:

https://en.wikipedia.org/wiki/Law_of_juridical_transition_and_foundation_of_the_ Republic

Lustig dabei die absolute Unteilbarkeit der "katalanischen Republik"

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Hinrod 02.07.2019, 11:49
27. Vergleiche

Zitat von nixus_minimax
Was Sie wie ein eingreifen der Zentralregierung beschreiben ist ein absolut demokratischer Prozess der in Deutschland Alle Nase lang passiert. Es wird ein Gesetz verabschiedet, daraufhin klagt jemand in Karlsruhe und dann wird das Gesetz in Teilen oder zur Gänze als nicht verfassungskonform definiert, woraufhin der Bundestag das Gesetz reformieren muss. Wo ist da der demokratische Problem??? Nichts anderes ist in Spanien mit dem Estatut passiert. Es wurden 14 von über 220 Artikeln als ganz oder teilweise nicht verfassungskonform deklariert und zu anderen. Und wie in jedem anderen Land auch werden fallen die Verfassungsrichter nicht vom Himmel, siehe Deutschland, USA etc.etc. zu suggerieren das dies undemokratisch ist, bedeutet auch das Verfahren in Deutschland als undemokratisch zu bezeichnen. Katalonien mit Schottland zu vergleichen ist ausgemachter Humbug, Schottland war lange vor dem UK ein Königreich, Katalonien war NIE ein eigener Staat, es war nie ein Königreich sondern immer nur Teil eines Königreichs. Alles was Sie dazu aus der katalanischen Propagandamaschinerie hören ist schlicht Geschichtsklitterung oder Fälschung.
Ach so.. um eine Nation zu sein, muß man ein zuvor ein Königreich gewesen sein. Oder um Unabhängig zu sein muß man einen eigenen Staat zuvor gehabt haben.. Mist, und wer erklärt jetzt fast jeden Staat Nord, mittel und Südamerikas, daß sie kein Recht haben unabhängig zu sein? Ihrer Argumentation nach gehören diese dann immer noch England, Frankreich, den Niederlanden... oder Spanien?
Wie ist es mit Australien... ?

Nun stellt sich die Frage, wer hier die Propagandamaschinerie betreibt? Argumente würde hier helfen, schätze ich..

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nixus_minimax 02.07.2019, 12:08
28. Genau wozu Gesetze wenn wir Separatisten haben

Zitat von Hinrod
Puigdemont hat auf die spanische Verfassung geschworen und sich das von einem belgischen Notar beurkunden lassen. Dies zusammen mit seiner Vollmacht hat sein Anwalt in Madrid vorgelegt um seine Parlamentarierakte in Empfang nehmen zu können. Dies wurde von der Zentralwahlkommission abgelehnt. Junqueras, der in Haft verweilt, aber seine Parlamentsakte für das spanische Parlament abholen durfte und bei der konstituierende Sitzung anwesend sein durfte, konnte jetzt auf einmal seine Akte in Madrid nicht abholen.. ein paar Strassen weiter.. Da man die automatische Immunität Junqueras fürchtet, hat das spanische Gericht es nicht erlaubt. Das soll ein demokratischer Prozess sein? Hier gibt es leider keine Gewaltenteilung mehr und stellt Spanien fast auf einer Stufe mit Regierungen wie die Türkei......
Nur weil es eindeutig im Gesetz steht das vor der Wahlkommission in Madrid ein Eid auf die Verfassung geschworen werden muss bedeutet das ja noch lange nicht, dass das auch für Herrn Puigdemont gilt der darf sich sein eigenes Gesetz machen. Alle anderen kriegen das hin aber der feine Herr ist halt sakrosankt oder was?

Und ich schlage Ihnen folgenden Selbstversuch vor zu Ihrer völiig unsinnigen und bewußt diffamierenden Aussage mit der Türkei vor.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex)

Stellen Sie sich in Ankara auf die Strasse und brüllen laut das Erdogan ein Verbrecher ist und ein Wahlfälscher und das Sie sich dolle mit Kurdistan solidarisieren.

Danach brüllen Sie in Madrid das Sanchez ein Verbrecher ist und was auch immer Ihnen in den Sinn kommt und das Sie dolle mit Euskadi und EH-Bildu symphatisieren.

Probieren Sie es mal aus ob Sie einen Unterschied merken und vielleicht sollten Sie doch eher in Madrid anfangen.

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nixus_minimax 02.07.2019, 12:10
29. Simpel

Zitat von Hinrod
Wenn ein spanischer Richter bestätigt, daß Puigdemont das Recht hat sich zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden, wie kann es sein, daß ein anderer sagt, daß er sein Platz nicht bekleiden darf...
Ein Richter hat festgestellt das Puigdemont per se sein passives Wahlrecht ausüben darf, der Andere hat lange vorher ein Haftbefehl für Straftaten erlassen. Simpel oder?

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