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Katalanischer Separatisten-Chef: Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verweh
Yves Herman / Reuters

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab - und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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nixus_minimax 02.07.2019, 12:23
30. Gerichtsverfahren

Zitat von Hinrod
Ein Haftbefehl, dessen Prüfung in Belgien, Deutschland, Schottland und in der Schweiz erwiesen hat, daß bis auf den Vorwurf der Veruntreuung, den man natürlich nur in Spanien prüfen kann, aus Vorwürfe besteht, die gelinde gesagt lächerlich sind. Gewählte Politiker die stets auf die Gewaltlosigkeit plädiert und entsprechend aufgetreten sind, einen gewaltsamen Aufstand zu bezichtigen ist einfach verwerflich. Warum hat der spanische Richter bereits zwei mal dieses Haftbefehl zurückgezogen? Weil außerhalb Spanien keine demokratische Gesellschaft so etwas akzeptieren wird. Und dennoch hat die spanische Wahlkommission ihm als Kandidat akzeptiert und festgestellt, daß er mit Abstand gewonnen hat......
Nur weil Belgien und Deutschland das nicht so sehen, heißt nicht das es andere Länder gibt die nicht so eine verkorkste Rechtsauffassung haben oder warum traut sich der Puigdemont weder nach Frankreich oder Italien? Zumal man weder die Auslieferung von der Schweiz noch in Schottland beantragt hat weil weder Marta Rovira noch die Pons die Verantwortung eines Puigdemonts halten. Und Gewalt kann durchaus auch unkörperlich sein.

Die Richter haben den Antrag zurückgezogen weil es nicht sein kann das der Hauptschuldige weniger Anklagepunkte hat als die Mitläufer.
Erscheint mir nur fair, zumal der Feigling sich nachts im Kofferraum über die Grenze hat bringen lassen nachdem er allen Anderen noch gepredigt hat das Sie bleiben und durchhalten sollen.

Und Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch ob Sie das so sehen oder nicht bleibt irrelevant.

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Hinrod 02.07.2019, 12:35
31. Wikipedia richtig zitieren

Zitat von nixus_minimax
https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch Selbstverständlich war das ein Putsch, der kann muss aber nicht als Bürgerkrieg geführt werden. Sehen Sie sich dazu auch die beiden Gesetze an die die Separatisten vorbereitet hatten: https://en.wikipedia.org/wiki/Law_of_juridical_transition_and_foundation_of_the_ Republic Lustig dabei die absolute Unteilbarkeit der "katalanischen Republik"
Es hat sich zu keinem Zeitpunkt um einen Putsch gehandelt. Selbst nach der sehr freien Definition von Wikipedia ist es keinen Putsch. Die Propagandamaschine der ultrarechten in Spanien benutzt dies gerne um Angst zu schüren. Gehören Sie etwa auch dazu?

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nixus_minimax 02.07.2019, 12:38
32. Wie gesagt lesen und verstehen.

Zitat von Hinrod
Ach so.. um eine Nation zu sein, muß man ein zuvor ein Königreich gewesen sein. Oder um Unabhängig zu sein muß man einen eigenen Staat zuvor gehabt haben.. Mist, und wer erklärt jetzt fast jeden Staat Nord, mittel und Südamerikas, daß sie kein Recht haben unabhängig zu sein? Ihrer Argumentation nach gehören diese dann immer noch England, Frankreich, den Niederlanden... oder Spanien? Wie ist es mit Australien... ? Nun stellt sich die Frage, wer hier die Propagandamaschinerie betreibt? Argumente würde hier helfen, schätze ich..
Sie schrieben das Katalonien mit Schottland vergleichbar ist, was so historisch nicht richtig ist. Schottland war lange ein Selbstständiges Königreich, Katalonien noch nie. Daraus ergibt sich eben das es keinen historische Background für eine Staat Katalonien gibt.

Die UN sieht die Territoriale Integrität der Staaten als sehr hohes Gut und sieht nur in begründeten speziellen Ausnahmefällen eine Recht auf Sezession vor.
( https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker )


Nur weil die Katalanen mit Ihrer Propagandamaschine versuchen Alle vom Gegenteil zu überzeugen wollen heißt das nicht, dass man dem auch zustimmen muss.

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Hinrod 02.07.2019, 12:40
33. sehr simpel

Zitat von nixus_minimax
Ein Richter hat festgestellt das Puigdemont per se sein passives Wahlrecht ausüben darf, der Andere hat lange vorher ein Haftbefehl für Straftaten erlassen. Simpel oder?
Exakt... ein Haftbefehl, sogar auf europäischer Ebene, dann zweimal zurückgenommen als es festgestellt wurde, daß niemand in Europa jemand für solch lächerliche Vorwürfe ausliefern würde. Die Türkei hat es auch öfters vorgeführt, wie man mit einem europäischen Haftbefehl versucht politische Gegner habhaft zu werden.
Und europäisches Recht sollte über nationales Recht gehen, oder? auch sehr simpel.. ;-)
Solche Beiträge sind nicht wirklich förderlich....

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Hinrod 02.07.2019, 12:56
34. Verkorkste Rechtsauffassung?

Zitat von nixus_minimax
Nur weil Belgien und Deutschland das nicht so sehen, heißt nicht das es andere Länder gibt die nicht so eine verkorkste Rechtsauffassung haben oder warum traut sich der Puigdemont weder nach Frankreich oder Italien? Zumal man weder die Auslieferung von der Schweiz noch in Schottland beantragt hat weil weder Marta Rovira noch die Pons die Verantwortung eines Puigdemonts halten. Und Gewalt kann durchaus auch unkörperlich sein. Die Richter haben den Antrag zurückgezogen weil es nicht sein kann das der Hauptschuldige weniger Anklagepunkte hat als die Mitläufer. Erscheint mir nur fair, zumal der Feigling sich nachts im Kofferraum über die Grenze hat bringen lassen nachdem er allen Anderen noch gepredigt hat das Sie bleiben und durchhalten sollen. Und Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch ob Sie das so sehen oder nicht bleibt irrelevant.
Verkorkste Rechtsauffassung? ok, ich glaube, jetzt haben Sie sich zu erkennen gegeben. Ich bin sehr glücklich in einem Rechtsstaat zu leben in dem die Unschuldsannahme immer noch gültig ist. "Hauptschuldige", er ist nicht einmal vor Gericht erschienen, aber Sie wissen, daß er schuldig ist. Am Besten gleich aufknöpfen, nicht wahr?
Ich habe die Erfahrung gemacht, daß Menschen, die die hiesige Rechtskultur nicht verstehen, meistens einen radikalen Hintergrund haben und damit kann man hier in Deutschland leider nicht so viel anfangen. Eingehüllt in einer spanischen Flagge "a por ellos" schreien, wäre bei uns undenkbar.
In der Schweiz wurde der Antrag gar nicht gestellt, da haben Sie Recht. Weil die Schweiz von vorn herein gesagt hat, daß hier eine Auslieferung nicht in Frage käme. In Schottland gab es sehr wohl einen Haftbefehl. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.
Und Puigdemont traut sich nicht.... was für ein Unfug. Z.Z. reißt er durch ganz Europa um die Menschen zu sensibilisieren....
Und ich glaube nicht, daß Sie das Recht haben jemand als Feigling zu bezeichnen. Die Geschichte mit dem Kofferraum ist auch noch einer dieser Geschichte. Zu dem Zeitpunkt seiner Reise nach Brüssel, war weder er von jemand beschuldigt worden, noch gab es irgendeinen Haft oder Suchbefehl gegen ihm. Insofern ist es zumindest mühsam hier von einer Flucht zu sprechen...
Ich bin sehr oft in Spanien gewesen und habe zum Teil auch dort gelebt, auch zu Zeiten des Diktators Franco. Es ist sehr traurig zu sehen, wie das Land, welches zu einer solchen demokratischen Bewegung fähig war, jetzt einen solchen Rechtsruck erlebt und langsam aber sicher von der Demokratie und von den Menschenrechte sich entfernt.

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isi-dor 02.07.2019, 12:57
35.

Zitat von nixus_minimax
Katalonien mit Schottland zu vergleichen ist ausgemachter Humbug, Schottland war lange vor dem UK ein Königreich, Katalonien war NIE ein eigener Staat, es war nie ein Königreich sondern immer nur Teil eines Königreichs. Alles was Sie dazu aus der katalanischen Propagandamaschinerie hören ist schlicht Geschichtsklitterung oder Fälschung.
Das ist faktisch falsch. Katalonien war schon lange vor und lange nach Schottland ein eigenständiges Staatswesen, auch wenn es sich mehrfach als Königreich durch Heirat mit Aragon etc. verbunden und wieder getrennt hat. Die Eigenstaatlichkeit endete eigentlich erst 1714 mit der Eroberung durch Felipe. Katalonien und Schottland sind sehr wohl vergleichbar.

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pavel1100 02.07.2019, 13:07
36. So aber auch nicht richtig

Zitat von Hinrod
In der spanischen Verfassung steht daß Spanien unteilbar ist, so wie im deutschen Grundgesetz. Daß man diesbezüglich einen Referendum nicht abhalten kann, das steht da nicht drin.. Eine Volksbefragung zu organisieren ist in Spanien seit etwa 8 Jahre nicht mehr strafbar. Von Verfassungsbruch hier zu sprechen ist nur albern. Im Übrigen, jede Verfassung, auch das Grundgesetz darf geändert werden...
Das Referendum wurde durch einen Spruch des spanischen Verfassungsgerichts verboten. Das wurde eindeutig Mißachtet. Mit dem Ausrufen der Unabhängigkeit hat Puigdemont dann eindeutig Verfassungsbruch begangen. Natürlich kann Katalonien unabhängig werden, wenn die Verfassung entsprechend geändert wird. Durch Rechtsbruch darf das aber nicht geschehen.

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Reinhard Gehlen 02.07.2019, 13:16
37. HerR nixusminimux

Zitat von nixus_minimax
Nur weil Belgien und Deutschland das nicht so sehen, heißt nicht das es andere Länder gibt die nicht so eine verkorkste Rechtsauffassung haben oder warum traut sich der Puigdemont weder nach Frankreich oder Italien? Zumal man weder die Auslieferung von der Schweiz noch in Schottland beantragt hat weil weder Marta Rovira noch die Pons die Verantwortung eines Puigdemonts halten. Und Gewalt kann durchaus auch unkörperlich sein. Die Richter haben den Antrag zurückgezogen weil es nicht sein kann das der Hauptschuldige weniger Anklagepunkte hat als die Mitläufer. Erscheint mir nur fair, zumal der Feigling sich nachts im Kofferraum über die Grenze hat bringen lassen nachdem er allen Anderen noch gepredigt hat das Sie bleiben und durchhalten sollen. Und Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch ob Sie das so sehen oder nicht bleibt irrelevant.
Ihre argumentationen lehnen sich ganz genau an dieselbigen die die spanische Staatrichter anfuhren. Angefangen damit, dass man auch Putschen kann, ohne Gewalt, ohne Panzer, mit nur firesen blicken der bevolkerung die man gegen die Guardia Civil richtet. Auch das Argument das Die Verfassung über alles steht. Wie sagte der spanische Statsanwalt "“Los que mostraron resistencia son los responsables de toda la violencia”. Soviel wie die Gewalt um der Straftat der Rebellion anzuklagen ging von den Menschen aus, weil sie sich gegen die Polizei gestellt haben. Auch das Feigling Argument, kommt mir spanisch vor. In Spanien als Feigling beschimpft weil er sich nicht fur 2 Jahre lang hat einsperren lassen fur die Sache. Fur die Sache wo die Beweislage mutmaßlich von Hauptkomisar der Guardia Civil gestutzt wird. Als er befragt worden ist ob er "Tacitus" ware der im Internet fur Nackenschuss plädiert beim Urnen aufsammeln? Meinte der Präsident des Tribunals. Hier werden aber keine Ideologien verurteile. Eine Ironie der Geschichte. Ich vermute hinter all ihren Argumentationen ein von der spanische Nation finazierter Bot, davon gibt es anscheinend viele, die außerhalb vorhandener Regel, Gesetze, im Ausland Dinge tun, deren Recht sie nicht haben? Wie zb Peilsender an Puigedemonts wagen anzubringen. Eine Festnahme ohne Eurohaftbefehl ist gerade auch in Plannung, mit Hilfe der Macronregierung. Denn auch so ein Argument von Ihnen "Länder gibt die nicht so eine verkorkste Rechtsauffassung"

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pavel1100 02.07.2019, 13:22
38. Kurios

Zitat von Hinrod
Alles was in Katalonien geschah, wurde von katalanischen Parlament, in dem eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit besteht, durchgeführt. Selbst nach der Anwendung des 155 und die darauffolgende Absetzung des Parlaments und Neuwahlen ging erneut ein Parlament hervor, der die absolute Mehrheit inne hat. Wenn Sie jetzt alle, die nicht wählen waren, automatisch zu den Gegnern der Unabhängigkeit addieren wollen, dann rechnen sie einfach falsch....
Im Parlament haben die Separatisten die Mehrheit, weil die ländlichen Teile Kataloniens bei der Wahl gegenüber den Ballungszentren stärker gewertet werden. Dieses Verfahren kann man für undemokratisch halten, es ist aber allgemein akzeptiert. Die Landbevölkerung ist eher für Separation, die Bevölkerung der Ballungszentren um Barcelona und Tarragona eher nicht. Deshalb sind die Separatisten nur eine Minderheit unter den Wählern, haben aber die Mehrheit im Parlament. Ist schon etwas kurios.

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nixus_minimax 02.07.2019, 13:32
39. Na ja

Zitat von Hinrod
Es hat sich zu keinem Zeitpunkt um einen Putsch gehandelt. Selbst nach der sehr freien Definition von Wikipedia ist es keinen Putsch. Die Propagandamaschine der ultrarechten in Spanien benutzt dies gerne um Angst zu schüren. Gehören Sie etwa auch dazu?
wenn jetzt neuerdings die Einhaltung der Gesetze, der Respekt vor einer Verfassung die mit überwältigender Mehrheit vom Souverän verifiziert wurde, der Respekt vor der Meinung von ca. 52% der katalanischen Bevölkerung, die Ablehnung völkischem Nationalismus und der Meinung das man für seine Taten auch einstehen muss speziell wenn man massiv vorher gewarnt wurde, dann muss ich wohl der ultrarechten Angehören. In meinem irrigen Politikverständnis dachte ich bisher das das eine nicht ganz unlinke Einstellung ist aber wenn Sie es sagen.

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