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Katalanischer Separatistenführer: Carles Puigdemont will nach Belgien zurück
REUTERS

Nachdem Spanien auf seine Auslieferung verzichtet hat, kann sich Carles Puigdemont in Europa frei bewegen. Der katalanische Politiker will laut seinem Anwalt davon Gebrauch machen - und Deutschland verlassen.

mainstreet 19.07.2018, 20:28
1. Der europäische Haftbefehl sollte der Vereinfachung bei Rückführung

bei Straftaten innerhalb Europas dienen. Man ging davon aus das dieser ohne Prüfung innerhalb Europas zwischen den Justizbehörden schnell ausgeführt wird. Es ist fast so wie bei dem Videobeweis im Fussbal bei der WM denn so etwas muß sich erst einspielen und die erste Ausnahme ist nun für ganz Europa postuliert.
"Bei politischen Sachen gilt dies nicht."
Beim internationalen Haftbefehl muss immer überprüft werden ob eine Straftat auch nach geltendem Recht
möglich ist und da geht nichts so sehr schnell oder ist gar überhaupt nicht möglich.(siehe Zuckerberg und Holocost und verschiedene Rechtssprechungen USA -Deutschland)
Der nationale Haftbefehl gilt nur innerhalb eines Landes.
Fakt ist nun Puigdemont ist in Europa ein freier Mann mit Ausnahme der Gültigkeiten eine Haftbefehls aus Spanien nur für Spanien.
Eine Möglichkeit für Spanien und Katalonien wäre das die Justiz in beiden Teilen also Spanien und Katalonien defacto unabhängig wird und Haftbefehle für Spanien dann nicht automatisch in Katalonien gelten. Umgekehrt könnte man das genauso einrichten und das wäre gut für alle und eine gute mögliche Lösung den Konflikt nachhaltig einzudämmen. Man sollte sich das mal überlegen.... Danke

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donjunta 19.07.2018, 21:04
2. Kann mir mal jemand erklären

Wie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land

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donvito85 19.07.2018, 21:16
3.

Zitat von donjunta
Wie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
ganz einfach, Deutschland liefert nicht aus, wenn das Delikt des Ursprunglands in Deutschland nicht strafbar ist.
Gleiches gilt für Beligen, Finnland, Dänemark..... Da stellt sich die Frage ob die ganze Katalonien-Sache in Spanien nicht eher politischer als juristischer Natur ist....
Jedenfalls scheint Spanien nicht die gleichen Werte zu teilen wie viele andere EU-Länder.

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Stäffelesrutscher 19.07.2018, 21:22
4. Let me google that for you

Zitat von donjunta
Wie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht? Wir reden ja hier nicht über China oder Nordkorea sondern einen engen Verbündeten mit gleicher wertegrundlage. Es wird immer verrückter in diesem Land
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Haftbefehl

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Werner Koben 19.07.2018, 23:21
5. "Anmaßung"

Zitat von donjunta
Wie sich die deutsche Justiz anmaßt darüber zu entscheiden wofür ein fremder Staatsbürger in seinem Heimatland Angeklagt werden darf und wofür nicht?
Ich finde es erstaunlich, daß hier immer wieder behauptet wird, die deutsche Justiz hätte sich irgendetwas "angemaßt". Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß
a) neben der deutschen Justiz bisher auch keine andere in Europa den spanischen Haftbefehlen gegen Puigdemont oder andere ehemalige katalanische Regierungsmitglieder nachgekommen ist. In Ihren Augen sind diese Gerichte aber vermutlich auch alle "anmaßend";
b) Richer Llarena darauf verzichtet hat, gegen die deutsche Entscheidung vor dem EuGH zu klagen und stattdessen den europäischen Haftbefehl zurückgezogen hat. Das deutet nicht darauf hin, daß er sich seiner Rechtsauffassung sehr sicher ist.
Vielleicht fragen Sie sich nach Kenntnisnahme dieser beiden Punkte mal, wer sich hier eigentlich etwas "anmaßt"? Vielleicht wäre es an der Zeit, mal darüber nachzudenken, ob nicht Richter Llarena sich hier irgendetwas anmaßt. Jedenfalls scheint er mit seiner Rechtsauffassung in Europa allmählich ziemlich alleine.

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Gerdd 20.07.2018, 13:53
6. Der Verzicht ist schon erklärbar:

Zitat von loquuntursaxa
ist ebenso nicht erklärbar denn ein Verbrecher, und das ist H. Pokedemon, ohne weiteres freiläuft ohne dass kein Richter in Europa ihn erpressen will aus welchen Gründen auch immer. Ich kann mir die Gründe gut vorstellen. Und von deutscher Seite sind es klare kulturelle Vorurteile und eine arrogante Einmischung in Sachen die dem deutschen Hof entkommen. Vom sp. Gerichtshof ist es mehr Vorbehalt um grössere Schäden zu vemeiden.
Ganz einfach: Akzeptiert die spanische Justiz die Auslieferung von Deutschland, kann sie die angestrebte Anklage wegen "Rebellion" nie durchführen. Da sie nun auf die Auslieferung verzichtet, könnte sie - wenn sie ihn denn hätte - anklagen, was immer sie will.

Das heißt, hier haben nach wie vor die Betonköpfe die Oberhand. Es gibt hach wie vor kein Anzeichen, dem gefühlt legitimen Bestreben einer Bevölkerungsgruppe nach mehr Autonomie auch nur das geringste Verständnis entgegenzubringen, obwohl die Katalanen - ganz im Gegensatz zu der ETA im Baskenland oder der IRA in Irland - sich ausgesprochen friedfertig zu ihren Wünschen äußern. Den Schotten drohen auch keine derartig drastischen Strafen, obwohl im Tower in London nach wie vor Block & Axe vorgehalten werden - für alle Fälle. Selbst die Unabhängigkeitsbestrebungen Großbritanniens insgesamt werden letztlich nur mit Mißachtung durch die EU gestraft. Die Tschechoslowakei wurde äußerst friedlich und einvernehmlich geteilt - Jugoslawien hingegen nicht - aber auch da war der Begriff des "Hochverrats" nie ernsthaft in der Diskussion.
Und wir? Hoffen nicht rund siebzig Millionen Deutsche, daß sich die Bayern endlich, endlich abspalten?

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Thomas Friedrich 20.07.2018, 13:59
7. Die EU funktioniert so nicht,

... wenn die EU-Land miteinander keinen juristischen Vertrauen haben. Die Juristische Sprache ist sehr genau und inkompatibel zwischen Ländern. Die Justiz jedes EU-Mitglied hat oft andere Gesetzte mit anderen Delikten, die andere nicht haben, deshalb mussten die Straftäter jedes EU-Landes in ihrem eigenem Land abgeurteilt. Jetzt wird der Herr von Veruntreuung Steuergeldern angeklagt, durch die EU gehen. Ich weiss nicht, was Deutschland in einem internen Konflikt Spaniens zu tun hat. Spanien ist demokratisch und deshalb ist in der EU. Als Schweizer ist das ein Grund mehr kein Teil der EU zu sein. Sorry.

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Fuscipes 20.07.2018, 16:35
8.

Der europäische Haftbefehl ist schon mal vom Tisch, gut dem Dinge."Crida Nacional per la República", wenn sich die drei Parteien einigen, wäre jede Wahl ein Referendum der Katalanen für ihre Unabhängigkeit. Wo ist das Problem der Demokraten?
Europa ist in diesem Fall also nicht das Problem.

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pit.duerr 20.07.2018, 19:29
9.

Zitat von Gerdd
Ganz einfach: Akzeptiert die spanische Justiz die Auslieferung von Deutschland, kann sie die angestrebte Anklage wegen "Rebellion" nie durchführen. Da sie nun auf die Auslieferung verzichtet, könnte sie - wenn sie ihn denn hätte - anklagen, was immer sie will. Das heißt, hier haben nach wie vor die Betonköpfe die Oberhand. Es gibt hach wie vor kein Anzeichen, dem gefühlt legitimen Bestreben einer Bevölkerungsgruppe nach mehr Autonomie auch nur das geringste Verständnis entgegenzubringen, obwohl die Katalanen - ganz im Gegensatz zu der ETA im Baskenland oder der IRA in Irland - sich ausgesprochen friedfertig zu ihren Wünschen äußern. Den Schotten drohen auch keine derartig drastischen Strafen, obwohl im Tower in London nach wie vor Block & Axe vorgehalten werden - für alle Fälle. Selbst die Unabhängigkeitsbestrebungen Großbritanniens insgesamt werden letztlich nur mit Mißachtung durch die EU gestraft. Die Tschechoslowakei wurde äußerst friedlich und einvernehmlich geteilt - Jugoslawien hingegen nicht - aber auch da war der Begriff des "Hochverrats" nie ernsthaft in der Diskussion. Und wir? Hoffen nicht rund siebzig Millionen Deutsche, daß sich die Bayern endlich, endlich abspalten?
Machen wir uns doch nichts vor in Sachen " wenn Sie ihn denn hätten " Über kurz oder lang werden sie diesen Mann schon festnageln, weil er einfach nicht in dieses ach so glorreiche europäische System paßt. Und dann Werden sie ihn auch in Spanien verurteilen, womöglich zu 30 Jahren verurteilen, weil es ihnen, also den Mächtigen , halt so gefällt. Die Geheimdienste lassen Grüßen.

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