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Katalonien-Krise: Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren
AP

Die spanische Zentralregierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer Regionalbehörden nicht mehr Folge zu leisten. Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm Haft.

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mainstreet 22.10.2017, 18:51
10. vom Regierungschef zum Anarcho

Es ist schon seltsam und man kann dies so oder so sehen das ein Regierungschef Anweisungen gibt die Behörden nicht mehr ernst zu nehmen und das ist schon irgendwie Anarcho und Klagen dürften zu erwarten sein und in einem Rechsstaat könnte dies letzlich auch zu einer Verurteilung für Rajoy führen.
Behörden der Regionalregierung sind immerhin Behörden und es kann jetzt nicht jeder einfach 200 in geschlossenen Ortschaften fahren oder sonst wo wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen sind weil Anweisungen nicht mehr zu befolgen sind. Das dürfte das Ende von Rajoy sein!

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Atheist_Crusader 22.10.2017, 18:58
11.

Zitat von chickenrun1
Da ist die Zentralregierung in Madrid aber sehr blauäugig. Wem die Katalanen mehrheitlich folgen werden ist wohl klar. Da können Sie noch so viel absetzen wie sie wollen. Im Zweifel folgt der Katalane seinesgleichen, bestimmt aber nicht der aufgezwungenen Obrigkeit aus Madrid. Und das ist auch gut so.
Werden sie? Ein Gutteil der Katalanen scheint kein Problem damit zu haben aus Madrid regiert zu werden - sofern man das überhaupt so nennen kann, bei dem hohen Grad an Autonomie den die Region schon lange genießt.
Und nachdem die große Lüge des Referendums (das man in der Eu bleiben könne) sich als genauso substanzlos herausgestellt hat wie die Geldspritze für den NHS vor dem Brexit-Referendum, und die Wirtschaft schon ihre Zelte abbricht weil sie lieber innerhalb des EU-Binnenmarktes bleibt, dürfte selbst so manchen vorigen Unterstützern der Unabhängigkeit klar werden, was das für eine dämliche Idee ist.

Ich meine... von mir aus soll man sie machen lassen, wenn sie unbedingt wollen. Reisende soll man nicht aufhalten, auch dann nicht wenn sie in die Tiefen des Tartaros unterwegs sind. Aber dieser Wille müsste dann in eigenm ordentlichen Referendum festgestellt werden, nicht in einer derartigen Farce voll von Lügen, Manipulationen und einer Opposition die allen Grund hatte zuhause zu bleiben.

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Zaunsfeld 22.10.2017, 18:58
12.

Zitat von unzensierbar
Zögern ist der Untergang. Die Katalanen sind zu ängstlich. Jetzt hat man Spanien schon zu viel Zeit gegeben sich vorzubereiten. Hätte man diese Zeit auch damals Franco gegeben wäre der Bürgerkrieg innerhalb weniger Wochen verloren gewesen. Die Katalanische Regierung muss umgehend ihre Unabhängigkeit ausrufen, wenn sie sich selbst und ihren Ruf retten wollen.
Die Würfel sind schon längst gefallen. Tausende Unternehmen verlassen bereits Katalonien, die Katalanen scheinen mittlerweile so langsam zu kapieren dass sie unabhängig NIEMALS Teil der EU oder auch nur der Zollunion sein könnten, sie scheinen langsam zu kapieren dass kein Land der EU und auch sonst kaum ein Land der Welt sie jemals als eigenständigen Staat anerkennen würde.
Pudgemont traut sich ja noch nicht mal, sich klar zu äußern, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Dafür ist es jetzt auch schon längst zu spät. Madird hält die Zügel in der Hand und die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU steht hinter Madrid und nicht hinter Pudgemont. Es hat bisher unter den Katalanen nie eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit von Spanien gegeben und wahrscheinlich gibt es sie auch jetzt nicht. Das Ergebnis der Neuwahl wird uns da mehr verraten.

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mwern1966 22.10.2017, 19:01
13. Rajoy hat zu lange gezögert

Die Katalanische Regierung hat schon mit der Durchführung des Referendums gegen die spanische Verfassung verstoßen und hätte festgenommen werden müssen. Schließlich hat auch Katalonien dieser Verfassung zugestimmt.
Auch sollten die Separatisten und die gesamte, katalanische Bevölkerung nicht vergessen, dass sich Kataloniens Wohlstand nur entwickeln konnte, weil Katalonien Teil Spaniens und der EU ist. Die nationale Unabhängigkeit bedeutet gleichzeitig, dass Katalonien nicht mehr Teil der EU ist. Die wesentliche Grundlage für Kataloniens wirtschaftlichen Erfolg wäre damit entzogen. Katalonien wird wirtschaftlich und wahrscheinlich auch politisch auf das Niveau Montenegros oder Albaniens fallen. Einen möglichen EU Beitritt Kataloniens wird Spanien auf Jahrzehnte verhindern. All das aufgrund von pseudo-nationalem Egoismus und der Profilierungssucht Puigdemonts. Ob die Mehrheit der Katalanen das wirklich will?

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DerAndereBarde 22.10.2017, 19:08
14. Wahres Wort

Zitat von briefzentrum
Bisher ist der Plan von Rajoy, den Art.155 anzuwenden, ein Akt, dem kein substanzieller Verfassungsvertoß der Katalanen vorausgegangen ist. Die (Unabhängigkeits)Erklärung Puigdemonts war letztlich ein politischer Coitus interruptus, Und sie ist es noch immer.
Sie sagen da etwas sehr wahres. Die Aktinen der katalanischen Regierung haben einiges mit Coitus Interruptus gemeinsam: Ineffizient zum Erreichen der eigentlichen Ziele, langfristig unbefriedigend und ein bisschen eklig.

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taglöhner 22.10.2017, 19:09
15. Kriegshetze?

Zitat von unzensierbar
Die Katalanen sind zu ängstlich. Jetzt hat man Spanien schon zu viel Zeit gegeben sich vorzubereiten. Hätte man diese Zeit auch damals Franco gegeben wäre der Bürgerkrieg innerhalb weniger Wochen verloren gewesen. Die Katalanische Regierung muss umgehend ihre Unabhängigkeit ausrufen, wenn sie sich selbst und ihren Ruf retten wollen.
Schneidige Verbalmilitanz. Was heißt "Brigadas Internacionales" auf Katalanisch? Egal. Sind Sie bereit, oder sollen lieber andere 'ran?

Obacht: Ab Freitag gibt es keine katalanische Administration mehr. Der Bürger kann und soll dann völlig legal jeden von der Ex-Administration ausgehenden behördlichen Akt ignorieren. Klingt das vertraut?

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bella68.54 22.10.2017, 19:10
16. Es gibt gute und böse Separatisten.......

....je nach Interessenslage. Gut, weil im Sinne der EU, war die Abpaltung des Kosovo, ganz ohne Referemdum. Ganz sicher böse ist die Unanhängigkeit von Katalonien, denn das mag die spanische Zentralregierung nicht, die Menschen niederknüppelt, verletzt und die Würde der Menschen mißachtet, ich auch einst der Diktator Franco. Was richtig oder falsch ist, das sagt uns unsere freie Presse. Ihr muß man einfach glauben....

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Dr. Kilad 22.10.2017, 19:14
17. Das sog. "Verfassungsgericht" ist keines

Als 2006 die reaktionäre PP gegen den legal beschlossenen Autonomiestatus der Katalanen vor das Verfassungsgericht zog, begann jede Menge Versuche der Manipulation der personellen Besetzung dieses Gerichts. 2015 stellte es sich dann gegen den parlamentarischen Beschluss von 2006 und entpuppte sich als selbstherrliche Institution. Die PP-Reaktion revanchiert sich mit einer Änderung des Gerichts in ein Exekutivorgan. "Das Gericht wird sein eigenes Vollstreckungsorgan. Es richtet nicht mehr nur, es exekutiert. Es übt nicht mehr nur Autorität aus, sondern Macht." (so Max Steinbeis beim Verfassungsblog). Leider wird hier im Land oft verkannt, dass das spanische Verfassungsgericht nicht wirklich unabhängig ist und dessen Statuis also durchaus kritisiert gehört.

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libarz 22.10.2017, 19:15
18. Es wäre an der Zeit

Es wäre mal an der Zeit, dass der Spiegel ein Interview mit Puigdemont, Raul Romeva oder die Verantwortlichen von der ANC durchführt, dieser einseitige Blickpunkt verzerrt die Perspektive. Die englische Presse und sogar die französische sprechen von einem Coup d'Etat, machen Sie sich auf die Socken, es wäre gut für ihren Ruf

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Liberalitärer 22.10.2017, 19:24
19. Ersetzung

Zitat von mainstreet
Es ist schon seltsam und man kann dies so oder so sehen das ein Regierungschef Anweisungen gibt die Behörden nicht mehr ernst zu nehmen und das ist schon irgendwie Anarcho und Klagen dürften zu erwarten sein und in einem Rechsstaat könnte dies letzlich auch zu einer Verurteilung für Rajoy führen. Behörden der Regionalregierung sind immerhin Behörden und es kann jetzt nicht jeder einfach 200 in geschlossenen Ortschaften fahren oder sonst wo wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen sind weil Anweisungen nicht mehr zu befolgen sind. Das dürfte das Ende von Rajoy sein!
So einfach ist das nicht. Die katalanische Regierung wird sozusagen ersetzt. Es wird nun spannend sein, ob die unteren Verwaltungschargen dem Folge leisten. Wenn nicht, dann wird wohl das Motto "Man kann nicht zwei Herren dienen" gelten, will meinen, dann gibt es Kündigungen und Disziplinarverfahren.

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