Forum: Politik
Katalonien-Krise: Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren
AP

Die spanische Zentralregierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer Regionalbehörden nicht mehr Folge zu leisten. Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm Haft.

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libarz 22.10.2017, 19:46
30. Opferrolle??

Dieser andauernde Blickpunkt von Opferrolle ist leider falsch,die Katalanen sind leider assertorisch geworden, das stört der spanischen Regierung. Das Referendum hat man in schlimmsten Verhältnissen durchgeführt, brachiale Gewalt die Panik provozieren wollte. Man musste schon Mums haben um überhaupt abzustimmen. Apropos hat der spanische Minister in der BBC schon erwähnt es wären Fakenews, das verdutzte Gesicht des Journalisten spricht Bänder.
Die Foristen die hier von Artikel 155 sprechen und dazu noch sagen er wäre vom Grundgesetz kopiert, vergessen es, dass dieser deutsche Artikel nicht möglich macht, die Regionalregierung abzusetzen, dem Regionalparlament Debatten zensiert,die lokale Polizei entmachtet, die öffentliche Medien übernimmt und dazu noch Neuwahlen ausrufen kann.
Der Artikel 155 sprengt der Rahmen der spanischen Verfassung, das sagen sogar renommierte Juristen die nicht gerade Unabhängikeitsbefürwörter sind.
Der einzigste der das katalanische Parlament auflösen kann, ist der Präsident der Generalitat, nach geltendem Recht.
Und dieser positiviste Lesung des Rechts, führt uns auch nicht weiter, sonst hätte sich auch nie was geändert. Bis zu 18 mal haben die Katalanen versucht eine politische Lösung ,im Rahmen der Verfassung, mit der spanischen Regierung, zu finden. Dr. No war immer am anderen Ende.
Viele Foristen sprechen das die Katalanen ihr Jawort zu der Verfassung damals gegeben hatten. Wer wundert es, nach einer Diktatur. Von einer Verfassungsänderung ist ganz abzusehen, sie ist so schwierig, dass sie fast unmöglich ist. Sie braucht fünf Schritte die andere Foristen schon aufgezÄhlt haben und sie sind ein Witz. Man benützt hier constitutional violence, wie es die Kanadier definiert haben.

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wynkendewild 22.10.2017, 19:59
31. Föderales System

Zitat von UnitedEurope
Und mit welchem Recht will sich Katalonien abspalten? Von einer Minderheitsregierung veranlasst, bei einem "Referendum" das die Standards nicht eingehalten hat (keine Wählerlisten etc.) und dann bei maximal 43% Beteiligung eine 90% "Mehrheit". Rajoy mag nicht alles richtig gemacht haben, aber es gibt keinen einzigen legalen Grund sich abzuspalten. Das würde Berlin auch nicht hinnehmen, wenn ein Bundesland solch einen Käse verhalten würde.
Hier verkennen Sie die Rechtslage in Deutschland. Ein Polizeieinsatz diesen Ausmaßes und von solcher Brutalität wäre schon aufgrund unseres föderalen Systems nicht möglich.

In Deutschland bildet sich schon massiver Widerstand falls mal wieder ein Castortransporter durchs Land fährt und da meinen Sie ernsthaft, dass so ein staatlich durchgeführter Rechtsbruch von irgendeiner Partei geschweige denn unseren Richtern geduldet werden würde?

Ein "vereintes Europa" kann nicht durch Polizeigewalt entstehen. Das wäre schließlich eine Form von Faschismus. Und wenn ich sehe wie nciht wenige deutschstämmige "Proeuropäer" diesen Einsatz zu feiern scheinen stellt sich mir doch die Frage was diese Leute unter einem Europa als föderales Gebilde zu verstehen scheinen?

Wo sind bloß die Zeiten hin als der Deutsche noch staatskritisch gewesen ist......

MfG:
wynkendewild

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grashalm 22.10.2017, 20:00
32. Im Zweifel für den Angeklagten

Zitat von Atheist_Crusader
Das Zögern ist Kalkül um sich auch weiterhin als Opfer hinzustellen. Greift Madrid ein, wird man behaupten, dass man doch gar nicht unabhängig sei und sie spanische Regierung überreagiere - tut Madrid nichts, dann wird man das als Akzeptanz auslegen. Aber keine Sorge: der Ruf ist nicht wirklich zu retten, ausgenommen unter Revolutionsromantikern, Nationalisten und anderen Ewiggestrigen. Und die Wirtschaft ist es noch weniger. Da bleibt nur zu hoffen, dass man all die katalonischen Flaggen auch essen kann.
Madrid müsste sich moderater gegenüber den Katalanen zeigen, schliesslich profitieren diverse spanische Regionen wirtschaftlich.
Senior Rajoy müsste Puigdemonts approximatives Wahlergebnis anerkennen, und ihm zu einer offiziellen demokratischen Wahl einer möglichen Unabhängigkeit verhelfen, wodurch beide Parteien sich gleichberechtigt geben könnten.
Madrid hat lange genug anderen Regionen Vorschriften gemacht.

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Flari 22.10.2017, 20:00
33.

Zitat von mainstreet
Es ist schon seltsam und man kann dies so oder so sehen das ein Regierungschef Anweisungen gibt die Behörden nicht mehr ernst zu nehmen und das ist schon irgendwie Anarcho und Klagen dürften zu erwarten sein und in einem Rechsstaat könnte dies letzlich auch zu einer Verurteilung für Rajoy führen. Behörden der Regionalregierung sind immerhin Behörden und es kann jetzt nicht jeder einfach 200 in geschlossenen Ortschaften fahren oder sonst wo wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen sind weil Anweisungen nicht mehr zu befolgen sind. Das dürfte das Ende von Rajoy sein!
Sie scheinen den Art 155 der spanischen Verfassung nie gelesen, geschweige begriffen zu haben.
Sie scheinen auch nicht zu begreifen, was eine (gekürzte) Pressemeldung ist.

Selbstverständlich betrifft der Aufruf aus Madrid nur katalanische Behördenaufrufe, die den Bestimmungen der übergeordneten Bestimmungen aus Madrid aufgrund Art 155 entgegenstehen.

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alt-nassauer 22.10.2017, 20:02
34. Als Strafmaßnahme...

Als Strafmaßnahme sollten Katalanen gleich ein Ein- bzw. Ausreiseverbot in die EU bekommen. Sind ja bei einer Revolution Staatenlos - weil nicht anerkannt. Weder von der UN und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Da nützt es auch nichts weltweit Katalanische Botschaften zu haben. Ich weiß welche Länder sie anerkennen werden - Mittelamerika und Südamerikanische Staaten. Vielleicht sogar Putin!

Oder will man da den Spanischen Pass zeigen? Ich bin echt schockiert wie naiv Nationalisten sind...

Gott (nein der nicht) und die Welt (auch nicht)... Aber Franco (wie lange ist der Tod?), Madrid, Spanien, die Verfassung und Rajoy. Die sind für das Elend der dahin liegenden Katalanischen Kultur & Sprache und der Wirtschaft Schuld...

Waren die nicht eine Autonom Region mit Selbstverwaltung ? Mir kommt es wirklich vor, das diese zu Autonome ohne Regeln und Gesetz wurden. Wir spielen nun unsere Regeln!

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imo27 22.10.2017, 20:02
35.

Zitat von UnitedEurope
Und mit welchem Recht will sich Katalonien abspalten? Von einer Minderheitsregierung veranlasst, bei einem "Referendum" das die Standards nicht eingehalten hat (keine Wählerlisten etc.) und dann bei maximal 43% Beteiligung eine 90% "Mehrheit". Rajoy mag nicht alles richtig gemacht haben, aber es gibt keinen einzigen legalen Grund sich abzuspalten. Das würde Berlin auch nicht hinnehmen, wenn ein Bundesland solch einen Käse verhalten würde.
Dann wäre es doch richtig, wenn ein Referendum unter internationaler Aufsicht durchgeführt wird. Man kann nicht mit Polizeigewalt aus Madrid gegen die Abstimmung vorgehen und dann argumentieren, dass die Beteiligung nicht höher lag.
Und natürlich würde Berlin hinnehmen müssen, wenn z.B. Bayern aufgrund des Volkswillens zu einer eigenen Republik ausgerufen würde. Soll Berlin Panzer schicken und Gewalt anwenden?
Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Separation sinnvoll ist. Ich halte das nicht für eine gute Idee und hoffe, dass die Beteiligten in Spanien kalt duschen gehen und sich dann einigen

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jodelkaiser 22.10.2017, 20:03
36. Es ist doch ganz einfach!

Spanien sollte die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, einen hohen Grenzzaun errichten und die Visumspflicht einführen. Katalonien läge damit außerhalb der EU und könnte ein Freihandelsabkommen mit Papua-Neuguinea oder Nordkorea abschließen. Der ruhmreiche FC Barcelona könnte gegen Vereine im dörflichen Umland antreten und immer 30:0 gewinnen, was aber keinen Menschen mehr interessieren dürfte. Kurz: es wird wohl keine 2 Jahre dauern, bis die Katalonen wieder für die Aufnahme ins spanische Gebiet betteln werden.

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PeterWeissferdt 22.10.2017, 20:05
37. Traumtaenzer

Da sieht man wieder wie populistische Traumtaenzer ein Land zerstoeren (BREXIT gruesst) Und wieviele Leute hier schreiben die offenbar ein gestoertes Verhaeltnis zu einem Rechtsstaat haben und immer von Demokratie schreien. Wenn es nach der Verfassung Spaniens nicht zulaesig ist, dass eine Region oder ein autonomer Teil Spaniens sich zu einem eigenen Staat erklaert -mit unqualifizierten Abstimmungen- dann begehen die Verantwortlichen einen Rechtsbruch und nichts anderes, der per Gesetz bestraft werden muss.Das ist Demokratie!!Die Spanische Regierung darf garnicht anders handeln als sie es jetzt tut.Ansonsten wuerde sie einen Verfassungsbruch tollerieren.
Und nun mal ehrlich, was fuer ein Brett haben die Schreihaelse fuer einen neuen Staat Katalonien eigentlich vor dem Kopf. Wenn es dann so kaeme muessten sie zuerst ihren Spanischen Pass abgeben und einen katalanischen bekommen.Katalonien gehoert dann nicht mehr zur EU und nicht zum Schengenraum.Der Euro waere dann auch nicht mehr moeglich, eine eigene Waehrung also --convertierbar?? Dann muessten die Staaten aller Welt Katalonien als Staat anerkennen ,das werden die Europaer wohl kaum tun. Und an der Grenze zu Spanien und Frankreich werden Visa und Zoelle faellig. Und die EUwird es sich lange ueberlegen Katalonien in die EUauf zu nehmen...noch mehr Argumente???
Das Ganze ist eine einzige Dummheit und Luege gegenueber den Katalanen. Der Brexit laesst gruessen.
Die Spanische Regierung muss dem Spuk zum Wohle der Katalanen ein Ende setzen!!

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wynkendewild 22.10.2017, 20:14
38. Gibt es denn nicht...

Zitat von mwern1966
Die Katalanische Regierung hat schon mit der Durchführung des Referendums gegen die spanische Verfassung verstoßen und hätte festgenommen werden müssen. Schließlich hat auch Katalonien dieser Verfassung zugestimmt. Auch sollten die Separatisten und die gesamte, katalanische Bevölkerung nicht vergessen, dass sich Kataloniens Wohlstand nur entwickeln konnte, weil Katalonien Teil Spaniens und der EU ist. Die nationale Unabhängigkeit bedeutet gleichzeitig, dass Katalonien nicht mehr Teil der EU ist. Die wesentliche Grundlage für Kataloniens wirtschaftlichen Erfolg wäre damit entzogen. Katalonien wird wirtschaftlich und wahrscheinlich auch politisch auf das Niveau Montenegros oder Albaniens fallen. Einen möglichen EU Beitritt Kataloniens wird Spanien auf Jahrzehnte verhindern. All das aufgrund von pseudo-nationalem Egoismus und der Profilierungssucht Puigdemonts. Ob die Mehrheit der Katalanen das wirklich will?
Mein Gott, lass den Leuten doch ihren Frieden. Die EU ist doch so ein erfolgreiches Friedensprojekt und jetzt fürchtet sich diese ach so mächtige Bündnis vor einer Kleinen "Region"?

Das erinnert irgendwie an Asterix und Obelix.

Mir persönlich sind solche Menschen wie diese Katalanen lieber als "der" Deutsche mit seinem Hang zur Staatsfixiertheit. Weil uns genau diese Haltung schon sehr tief in den Abgrund gezogen hat.

Und wo sind die Zeiten hin als man sich in Deutschland noch globalisierungskritisch gegeben hat? Plötzlich zählt das Wohl der Wirtschaft mehr als das der Bevölkerung.

MfG:
wynkendewild

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alt-nassauer 22.10.2017, 20:24
39. Wie oft denn noch...

Zitat von imo27
Dann wäre es doch richtig, wenn ein Referendum unter internationaler Aufsicht durchgeführt wird. Man kann nicht mit Polizeigewalt aus Madrid gegen die Abstimmung vorgehen und dann argumentieren, dass die Beteiligung nicht höher lag. Und natürlich würde Berlin hinnehmen müssen, wenn z.B. Bayern aufgrund des Volkswillens zu einer eigenen Republik ausgerufen würde. Soll Berlin Panzer schicken und Gewalt anwenden? Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Separation sinnvoll ist. Ich halte das nicht für eine gute Idee und hoffe, dass die Beteiligten in Spanien kalt duschen gehen und sich dann einigen
Es war nicht wie Heute in Italien ein erlaubtes mit der Verfassung konformes und nicht bindendes Referendum...

Sondern eine vom Verfassungsgericht in Madrid auf Grundlage der auch von den Katalanen unterschriebenen Verfassung, ein "verbotenes" Referendum.

Natürliche und eigenwillige Gegenargumentation ... Franco, die Verfassung, die Richter (von Rajoy ins Amt gebracht) und Rajoy selbst...

Ergänzend die EU, Frau Merkel und auch die Völkergemeinschaft.. Fehlt noch etwas um klar zu machen ... Das es "Verboten" war!

Vielleicht hätte Kim oder irgendwer in im Osten und so ein paar Revolutionäre in Amerika gerne eine Republik Katalonien!

Ich schon mal nicht... Ich will keine Katalanen in der EU! Das Land sollte bei Ausrufung der Republik "sofort" isoliert werden... bzw. wird Spanien tätig..

Ich weiß die Märtyrer-Rolle wird dann voll ausgespielt! Seht her... wie bei Franco!

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