Forum: Politik
Katalonien-Krise: Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren
AP

Die spanische Zentralregierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer Regionalbehörden nicht mehr Folge zu leisten. Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm Haft.

Seite 5 von 8
Zaunsfeld 22.10.2017, 20:27
40.

Zitat von Dr. Kilad
Als 2006 die reaktionäre PP gegen den legal beschlossenen Autonomiestatus der Katalanen vor das Verfassungsgericht zog, begann jede Menge Versuche der Manipulation der personellen Besetzung dieses Gerichts. 2015 stellte es sich dann gegen den parlamentarischen Beschluss von 2006 und entpuppte sich als selbstherrliche Institution. Die PP-Reaktion revanchiert sich mit einer Änderung des Gerichts in ein Exekutivorgan. "Das Gericht wird sein eigenes Vollstreckungsorgan. Es richtet nicht mehr nur, es exekutiert. Es übt nicht mehr nur Autorität aus, sondern Macht." (so Max Steinbeis beim Verfassungsblog). Leider wird hier im Land oft verkannt, dass das spanische Verfassungsgericht nicht wirklich unabhängig ist und dessen Statuis also durchaus kritisiert gehört.
Einerseits schreiben Sie, dass das spanische Verfassungsgericht nicht unabhängig sei. Auf der anderen Seite schreiben Sie, dass es ein Eigenleben führt und sein eigenes Vollstreckungsorgan sei. Das ist ein kompletter Widerspruch. Entscheiden Sie sich erst mal, was von beidem Sie dem spanischen Verfassungsgericht nun vorwerfen wollen.

Beitrag melden
Zaunsfeld 22.10.2017, 20:34
41.

Zitat von pit.duerr
Ihren Beitrag weitergedacht, könnte es wohl, bei einer Abspaltung Kataloniens, Sanktionen hageln, ähnlich Rußland. Und das im demokratischen Westen. Ja so was aber auch !!
Wieso sollte es Sanktionen hageln? Es würde einfach gar nichts passieren. Katalonien wird keine internationalen Verträge haben, keine diplomatischen Beziehungen. Katalonien könnte noch nicht mal Außenhandel betreiben, da es keine anerkannte Zentralbank hat, über die der Außenhandel überhaupt abgewickelt werden könnte.
Es gibt keine Verträge zu Zoll, zu Im- und Export, keine Wissenschaftskooperationen, keinen Flugverkehr (auch dazu benötigt man internationale Verträge) usw.
Katalonien hätte keine Visa-Verträge und wäre nicht mehr Teil des Schengenraums, d.h. die Katalanen könnten Katalonien nicht mal mehr legal verlassen außer vielleicht in internationale Gewässer. Aber sie dürften kein anderes Land betreten, da sie - wenn sie die spanische Staatsbürgerschaft nicht mehr akzeptieren - keine international gültigen Pässe haben und somit auch keine Einreiseerlaubnis irgendwo hin bekommen können.
Das alles hat rein gar nichts mit Sanktionen zu tun.

Beitrag melden
DerAndereBarde 22.10.2017, 20:37
42. Im Gegenteil

Zitat von imo27
Dann wäre es doch richtig, wenn ein Referendum unter internationaler Aufsicht durchgeführt wird. Man kann nicht mit Polizeigewalt aus Madrid gegen die Abstimmung vorgehen und dann argumentieren, dass die Beteiligung nicht höher lag. Und natürlich würde Berlin hinnehmen müssen, wenn z.B. Bayern aufgrund des Volkswillens zu einer eigenen Republik ausgerufen würde. Soll Berlin Panzer schicken und Gewalt anwenden? Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Separation sinnvoll ist. Ich halte das nicht für eine gute Idee und hoffe, dass die Beteiligten in Spanien kalt duschen gehen und sich dann einigen
Zur ersten Hälfte: so argumentiert auch keiner, der klar ist. Das eigentliche Problem am Referendum haben Sie offenbar nicht verstanden. Zur zweiten Hälfte: allerdings interveniert man in Deutschland bei so schwachsinnigen Ideen, aber aben auf dem richtigen Weg: Sichen Sie mal nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Bayern aus diesem Jahr...

Beitrag melden
DerAndereBarde 22.10.2017, 20:42
43. Nichts ist einfach

Zitat von jodelkaiser
Spanien sollte die Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren, einen hohen Grenzzaun errichten und die Visumspflicht einführen. Katalonien läge damit außerhalb der EU und könnte ein Freihandelsabkommen mit Papua-Neuguinea oder Nordkorea abschließen. Der ruhmreiche FC Barcelona könnte gegen Vereine im dörflichen Umland antreten und immer 30:0 gewinnen, was aber keinen Menschen mehr interessieren dürfte. Kurz: es wird wohl keine 2 Jahre dauern, bis die Katalonen wieder für die Aufnahme ins spanische Gebiet betteln werden.
Langsam werde ich müde mich zu wiederholen: Ist Ihnen klar, dass unter den Menschen, die Sie betteln sehen wollen, Millionen sind, die an diesem sozialeb Experiment kein Interesse haben, sondern sich auf den Gesellschaftsvertrag, den sie mit ihrem Staat Spanien haben, verlassen?

Beitrag melden
Zaunsfeld 22.10.2017, 20:43
44.

Zitat von helisara
Es wäre besser gewesen, wenn Madrid nicht gleich "gemauert", und ein Referendum, das dann nach allen Regeln durchgeführt werden kann ( so wie in Schottland) zugelassen hätte.
Mit welchem Ziel hätte Madrid das tun sollen?
Im Gegensatz zu Großbritannien ist eine Abspaltung in der spanischen Verfassung - die auch die Katalanen mit über 80% Zustimmung angenommen haben - explizit ausgeschlossen.
D.h. erst hätte es eine Verfassungsänderung geben müssen, die ein Referendum ermöglicht. Dafür gab und gibt es aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit im demokratisch gewählten spanischen Parlament, das auch die Katalanen regelmäßig mitwählen.
Rajoy selbst hätte sich dem Verfassungsbruch schuldig gemacht, wenn er ohne Verfassungsänderung ein solches Referendum ermöglicht hätte. Und wie gesagt: eine demokratische Mehrheit für eine Verfassungsänderung gab und gibt es nicht. Die gäbe es wohl in keinem Land dieser Welt.

Und besonders witzig finde ich, dass die katalanischen Separatisten in den Vorschlag einer möglichen katalanischen Verfassung, den man online im Internet einsehen kann, gleich auf die zweite Seite geschrieben haben, dass ein unabhängiger katalanischer Staat unteilbar sei und dass diese Unteilbarkeit auch mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden darf. Ziemlich ironisch, oder?

Beitrag melden
alt-nassauer 22.10.2017, 20:43
45. Schottland und sogar Nordirland...

Zitat von helisara
Es wäre besser gewesen, wenn Madrid nicht gleich "gemauert", und ein Referendum, das dann nach allen Regeln durchgeführt werden kann ( so wie in Schottland) zugelassen hätte. Hat Spanien eigentlich den unabhängigen Kosovo anerkannt? Warum darf der Kosovo seine Unabhängigkeit verkünden und Katalonien nicht?
Schottland und sogar Nordirland haben eine vom Britischen Staat zugesagte und "Verfassungsrechtliche" Abmachung über ein Referendum. In wie weit dies bindend sind, liegt vielleicht noch darin ob es um "Abspaltung" geht. Soweit mir Bekannt ist dies erlaubt! Ob es dann auch so akzeptiert wird - endgültig ohne Faust in der Tasche, ist eine andere Sache.

Kosovo war Völkerrechtlich durch einen Konflikt abgesichert. Prügeln und Morden sich Katalanen und Spanier in Barcelona? Ich hoffe das passiert nicht...

Wir wollen doch mal nicht den Konflikt von Ex-Jugoslawien mit Krieg und der Ethnien mit der in Katalonien vergleichen.

Beitrag melden
Zaunsfeld 22.10.2017, 20:45
46.

Zitat von wynkendewild
Hier verkennen Sie die Rechtslage in Deutschland. Ein Polizeieinsatz diesen Ausmaßes und von solcher Brutalität wäre schon aufgrund unseres föderalen Systems nicht möglich.
Ach, Stuttgart 21 und den G20-Gipfel in Hamburg schon vergessen?
Das Vorbild des Artikel 155 der spanischen Verfassung war übrigens Art 37 unseres deutschen Grundgesetzes. Da steht nämlich praktisch das gleich drin wie im spanischen Artikel 155.

Beitrag melden
imo27 22.10.2017, 21:00
47.

Zitat von alt-nassauer
Fehlt noch etwas um klar zu machen ... Das es "Verboten" war! Vielleicht hätte Kim oder irgendwer in im Osten und so ein paar Revolutionäre in Amerika gerne eine Republik Katalonien! Ich schon mal nicht... Ich will keine Katalanen in der EU! Das Land sollte bei Ausrufung der Republik "sofort" isoliert werden... bzw. wird Spanien tätig..
Verboten war auch die Abspaltung des Kosovo. Verboten war auch die Ausrufung der Republik 1919 in Deutschland... Es gibt viele Beispiele, was mal verboten war, ist aber OT.

Ich bin auch gegen eine Republik Katalonien. Der Hinweis, dass sie dann Zollgrenzen zur EU und zu Restspanien hätten, ist richtig.
Aber uns beide geht das nichts an, das ist eine Entscheidung der Betroffenen. Wir Deutschen sollten uns mal abgewöhnen, andere Völker zu bevormunden.

Beitrag melden
pavel1100 22.10.2017, 21:05
48. Da haben sie ganz Recht

Zitat von Wolfgang Heubach
Merkwürdige Welt: Während sich alle Welt geradezu überschlägt, der Zebtralregierung in Madrid den Rücken zu stärken, weil es Verfassung und Gesetz so verlangen, ist es in der Russischen Förderation gerade umgekehrt. Auch dort gibt es eine Verfassung und Gesetze. Doch wer dagegen bewusst verstösst, wie beispielsweise Herr Nawalny, ist im Gegensatz zu Spanien bei uns und in der EU ein Held und Freiheitskämpfer. Und findet überall Unterstützer. Auch in den Kommentarspalten der Medien.
Sie wollen doch nicht etwa den demokratischen spanischen Rechtsstaat mit dem System Putin gleichsetzen, einer von Korruption zerfressenen Oligarchenherrschaft die alles andere als ein Rechtsstaat ist und in dem jeder kritische Bürger mit fadenscheinigen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen werden kann. Nawalny handelt richtig, wenn er die Korruption in Russland anprangert. Rajoy handelt richtig, wenn er die demokratische Verfassung verteidigt.

Beitrag melden
spon_12 22.10.2017, 21:11
49.

Zitat von ssc58
sicher, in der Demokratie kann man frei reden, sich versammeln, demonstrieren etc. Aber das einige Foristen die Entscheidung der Zentralregierung als Unterdrückung der Demokratie bezeichnen, ist schon mehr als seltsam. In einer Demokratie werden Entscheidungen immer noch mehrheitlich getroffen und die Katalanen sind innerhalb Spaniens in der absoluten Minderheit. Ein Referendum zur Unabhängigkeit hätte nur dann Gültigkeit gehabt, wenn es in ganz Spanien durchgeführt worden wäre. Und nur wenn dann eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ist, dann wäre das ganze auch rechtens. So ist es nur eine aufmüpfige Minderheit, die die Mehrheit der Spanier ihren Willen aufzwingen will. Und das hat mit Demokratie absolut gar nichts zu tun.
Was ist denn das für eine seltsame Interpretation? Unabhängig davon, was man von dem Referendum hält, hat eine sich abspaltende Region ganz sicher nur allein das Recht darüber zu entscheiden. Würde man ihren Beitrag umdrehen, könnte Madrid ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens abhalten und wenn der Rest Spaniens zustimmte, wären sie dann draußen?!

Beitrag melden
Seite 5 von 8
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!