Forum: Politik
Katalonien-Krise: Rajoy bleibt hart
DPA

In Spanien protestierten Zehntausende Bürger für einen Dialog zwischen der Zentralregierung und Katalonien. Doch Premier Rajoy lehnt eine Vermittlung kategorisch ab und droht der Region mit dem Entzug ihres autonomen Status'.

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nenntmichishmael 08.10.2017, 12:57
70.

Zitat von hdwinkel
Zunächst mal: „In den EU-Verträgen ist die Abspaltung eines Teils eines EU-Mitglieds nicht geregelt“, (siehe EU-Rechtsprofessor Matthias Ruffert von der Humboldt-Uni Berlin). Es ist also keine rechtliche, sondern eine politische Position der EU-Kommission, die einen durch Abspaltung entstandenen Staat draußen sieht. Aber auch damit: Wann genau (Sie schreiben 'ständig') hat denn Herr Puigdemont behauptet, daß ein unabhängiges Katalonien automatisch weiter EU-Mitglied wäre? Und vor allem: Meinen Sie wirklich, Millionen Leute sind orientierungslos und haben keinen Zugang zu Informationen?
Ich habe nirgendwo behauptet, dass das in den EU-Verträgen im Detail geregelt ist. Aber alle Logik des EU-Rechts und ihrer politischen Konstruktion spricht für einen Verlust der EU-Mitgliedschaft im Moment der Unabhängigkeit. Die Spitzenvertreter sämtlicher drei EU-Organe sagen deshalb unisono: Wer sich abspaltet, der ist zunächst draußen. Sie sagen das unmissverständlich seit den Zeiten von Romano Prodi als Kommissionspräsident. Sie sagen das bei Schottland und sie sagen das bei Katalonien. Es liegt auch aus jetzt schon mehrfach aufgeführten Gründen völlig auf der Hand, dass dem so ist. Auch der von Ihnen zitierte Prof. Ruffert sagt das ja in gegenüber der "Welt". Und zu Puigdemonts ständigen Aussagen: Ich habe in den letzten Wochen (genauer: vor dem Referendum, inzwischen ist er ja auf Tauchstation) mehrere Interviews mit ihm gelesen, wo er genau das behauptet hat. Zum letzten Punkt: Ja, ich glaube genau das. Vielen von diesen Millionen Menschen, wenn´s denn Millionen sind, haben einen Tunnelblick und glauben nur, was sie glauben wollen und was ihnen "vorgeglaubt" wird.

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whocaresbutyou 08.10.2017, 13:52
71. Demokratie bedeutet nicht, dass jeder tum kann was er will...

Zitat von Minette
Sie haben die Demokratie nicht verstanden und handeln im höchsten Maß verantwortungslos. Ich wünsche Ihnen von Herzen politisches Scheitern. Wie dumm können Politiker sein und unfähig, über den Tellerrand zu schauen. Ein Armutszeugnis für Sie..
Mal abgesehen davon, dass ich Aufforderungen an Staatsoberhäupter per (ausländischem) Forenticker als vergleichsweise sinnlos erachte...

Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die gewählte Volksvertretung eines Landes die Regierungsmacht ausübt.
In diesem die Regierung des Landes Spanien, gewählt von (allen) Spaniern.

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Sportverein seine Halle zum autonomen Staatsgebiet erklären kann, nur weil der Vorsitzende mit 90% gewählt wurde, nachdem er lebenslang Freibier und 6 Monate Jahresurlaub versprochen hat.

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jotha58 08.10.2017, 13:54
72. nun gut,

Zitat von bruja44
mit Artikel 155 - lieber heute als morgen. Die Sache ist so verfahren, da geht nichts anderes mehr.
Hexe ist ein schöner nick, das wird nur noch mehr Öl ins Feuer gießen und ggf. wird dann auch das Baskenland mit der ETA wieder wachgerüttelt und dann brennt der Norden, aber sowas von.

Der daraus folgende wirtschaftliche Schaden ist nicht mehr gut zu machen. Derzeit haben Aragon, Navarra, Cantrabia, Asturien und Galicien noch keine luziden Träume was ihre Eigenständigkeit angeht.
Sollte Madrid den Bogen überspannen, könnte das ganz arg ins Auge gehen.

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whocaresbutyou 08.10.2017, 14:11
73. schon ein bisschen verquer...

Zitat von hegauloewe
... Egal wohin man schaut, Politiker wie May, Johnson, Rajoy und seine Stellvertreterin, auch der Katalane, agieren hirnlos und verschärfen die Situation mit ihren Stümpereien noch.
Einerseits kritisieren sie jemanden, der eine Abspaltung verhindern will, dann werfen sie ihn mit den Abspaltern in einen Topf und erklären dann alle für gleichermaßen hirnlos.

Das sind allesamt vom Volk gewählte Volksvertreter.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die "Ihr Ding" machen, sondern dass es Milliarden Menschen gibt, die ihr Hirn an der Urne abgeben, wenn man ihnen ein Land von Milch und Honig verspricht, während rundherum vermeintlich alles den Bach herunter gehen.

Realistisch betrachtet bringen solche Zombie-Wähler und Stammtischexperten Politiker wie Trump, Johnson, Erdogan und Co. gerade erst an die Macht. Oben angekommen, können die dann nicht liefern und eine Legilaturperiode später geht das Gleiche von vorne los.

Lerneffekt gleich Null. Was kommt eigentlich im Fernsehen?

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