Forum: Politik
Katalonien: Recht haben reicht nicht
DPA

Die Lage in Katalonien ist verfahren. Die Nationalisten manövrieren sich in eine Sackgasse, die Zentralregierung hat ihren Spielraum eingeengt. Zeit für einen Mediator - sonst droht eine Eskalation.

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ra-live 06.10.2017, 13:50
60. Das Wort Mediator

gibt es im spanischen nicht. Genauso wenig wie das Wort Feierabend. Das kann sich also noch sehr lange hinziehen.

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gigi76 06.10.2017, 13:56
61. es darf nicht sein

was nicht sein darf.
Von aussen betrachtet, was ist das Problem eines unabhängigen Staates Katalonien?

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Pless1 06.10.2017, 13:56
62.

Zitat von chilischweiz
Das spanische Verfassungsgericht hat der einzig vernünftigen Lösung, der deutlich stärker föderativen Organisation Spaniens die Tür zugeschlagen. Gute Verfassungsrichter hätten thematisieren müssen, dass die zentralistisch spanische Verfassung tragwürdigen ....
Das sehe ich anders. Es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, dafür zu sorgen, dass sie eingehalten wird. Kein bisschen mehr - das ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichtes, die Verfassung zu kritisieren, selbst dann nicht, wenn es richtig wäre. Sofern es einer Verfassungsreform bedarf muss der Impuls dazu aus der Politik kommen, nicht aus der Justiz.

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syracusa 06.10.2017, 13:57
63. Vorbild Transnistrien

Zitat von housemartin
schon jetzt durch die Abwanderung zahlreicher Unternehmen. Damit verliert Katalonien hohe Steuereinnahmen. Ein Boykott Katalonischer Produkte zeichnet sich auch schon ab. Der größte Markt für Katalonien ist (war) Spanien.
Die katalanischen Separatisten haben sich offenkundig Gebilde wie Transnistrien oder Nordzypern zum Vorbild genommen. Aber die haben wenigstens noch Russland bzw die Türkei, mit denen sie Handel treiben können. Ein unabhängiges Katalonien hätte nichts und niemanden. Es könnte kein EU-Mitglied sein und noch nicht mal Mitglied der UNO oder der WTO. Welcher seriöse Staat würde denn ein unabhängiges Katalonien anerkennen?

Es wird Zeit, dass die von den ultranationalistischen Separatisten verführten Katalanen die Augen öffnen und sich den Fakten stellen.

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mundi 06.10.2017, 13:59
64.

Zitat von Fincafritz
"Zwei junge Frauen mit der katalanischen (rechts) und der spanischen Fahne (links) " Oh je, peinlich, peinlich, lieber Spiegel, wie wärs denn mit ein paar Nachhilfestunden in Flaggenkunde ?
Sie sind im Irrtum. Diese Frauen zeigen, dass Spanien und Katalonien auch zusammen bleiben kann.

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Olaf 06.10.2017, 14:02
65.

Ich habe den Eindruck, dass die Anführer der Separatisten genau darauf aus sind: Auf Eskalation.

Denen würde das nämlich nutzen.

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citizen01 06.10.2017, 14:03
66. Das hätte Herr Puigdemant wohl gerne, auf Augenhöhe ...

mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Dazu müßte er zunächst - wie der Autor richtig schreibt - den ersten Schritt machen und erklären, daß er in einer Sackgasse steckt und ein neuer Weg gefunden werden muß um die Konfrontation zurückzufahren. Radikalisierung hat seiner Sache geschadet, jetzt muß er seine Leute zur Deeskalation aufrufen, selbst unter Verlust seines Postens.

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español 06.10.2017, 14:08
67. Was gibt es da zu verhandeln?...

..bzw. zu vermitteln? Ich vestehe dieses ganze fortlaufende Bestehen auf irgendwelche Verhandlungen und Mediation nicht. Über Jahrzente der Demokratie haben die Nationalisten in Spanien die ach-so-bösen Zentralregierungen (gegen Zahlung von Geldern und Privilegien gegenüber Rest-Spanien) gestützt. Wenn es etwas zu verhandeln gibt, sollte es wenn überhaupt, nur um die Länge der Haftstrafen der Verantwortlichemn gehen. Desweiteren, bietet sich Spanien endlich einr reelle Chance, diesen Autonomie-Wahnsinn (allgemein) auf ein für die Menschen verträgliches Niveau runterzuschrauben.

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max.betzenbichler 06.10.2017, 14:09
68. Kleinstaaterei ? Falsches Argument

Der abwertend gemeinte Begriff der Kleinstaaterei wird oft als Gegenargument zur Unabhängigkeit Kataloniens verwendet. Die EU besteht derzeit aus 28 Staaten, großen, mittleren und kleinen. Die Republik Katalonien wäre mit 7,5 Mio. Einwohnern größer als Irland, Finnland, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Malta (einen vergessen?). Es ist doch letztlich egal, ob die EU aus 28 oder 31 oder 35 Staaten besteht. Nicht die Anzahl, sondern die Politik, die Strukturen, der Umgang miteinander ist für ein erfolgreiches Europa wichtig. Empfehle den Begriff „Kleinstaaterei“ in diesem Kontext nicht mehr als Argument zu verwenden.

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mpigerl 06.10.2017, 14:09
69. Sich Gegenseitig die Schuld zu schieben bringt nichts....

Eigentlich beschrieben, es die Artikel der letzten Tage ganz schön. Sowohl die katalanische Regierung, wie auch die spanische Regierung haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein zurück mehr gibt. Die spanische Regierung hat die letzten Jahre geschlafen, anstatt eine Steuerreform durchzuführen. In Katalonien sind kleine narzisstische Lokalpolitiker eine populistische Koalition mit Sozialisten und Nationalisten eingegangen, deren einziger gemeinsamer Nenner eine Unabhängigkeit ist. Mögliche Kompromisse gibt es kaum noch.
Puigdemont kann nicht das "Projekt" Unabhängigkeit aufgeben, sonst verliert er sofort seine Unterstützer im katalansichen Parlament (außer der Unabhängigkeit verbindet, die gar nichts) und die spanische Regierung kann nicht über die Unabhängigkeit verhandeln.
Ein letzter, möglicher Kompromis wäre evtl. daß die katalanische Regierung das Projekt Unabhängigkeit verschiebt, solange bis es ein legales und demokratisches Referendum gab. Die spanische Regierung verhandelt - zusammen mit allen anderen Regionen - und den Katalanen über eine Vefassungsreform, welche dann Referenden über die Unabhängigkeit zulässt und die Staatsangehörigkeit neu regelt (zB.: Verlust der spanischen Staatsangehöigkeit, bei Annahme der Staatsangehöigkeit eines separatistischen Staates).

Aber ich befüchte auch dazu wird es nicht kommen. Puigdemont wird irgendwo die Unabhängigkeit ausrufen. Der spanische Staat wird mit Härte reagieren und noch mehr guardia civil schicken. Die katalanische Regierung wird sich als Opfer in Szene setzen, Katalonien wird die jetztige Autonomie verlieren und die spanische Wirtschaft insgesamt Schaden nehmen.

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