Forum: Politik
Katalonien: Separatisten verlieren Parlamentsmehrheit
DPA

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vor einem Jahr in Katalonien steht die Region unter Zwangsverwaltung. Politiker, die in Haft sitzen, haben ihre Stimme im Parlament verloren.

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frenchie3 10.10.2018, 11:36
10. @7 Wenn ich auf den einen Kommentar antwiorte

interessieren mich nachfolgende Kommentare dazu nicht wirklich, zu denen gäbe ich meinen Senf separat. Bez. der Verfassung wurden schon -zig Links gepostet seit der Zores losging, suchen Sie mal selber, so viel Einsatz muß schon sein. Aber echt jetzt, muß man zum -zigtausendsten mal erklären daß Katalonien nach dem "Austritt" aus Spanien auch aus der EU fliegt? Daher der diskrete Hinweis auf den Brexit, wobei ich die Auswirkungen von (den sofort inkrafttretenden) Freihandelsabkommen zwischen Katalonien und China, USA usw noch weniger rosig sehe als bei den Briten. Also, Zusammenfassung: mit einer Aussage hatte ich auf jedem Fall absolut recht. Finden Sie raus mit welcher?

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pjotrmorgen 10.10.2018, 11:49
11. Da legt sich aber jemand kräftig ins Zeug für Spanien

Zitat von pavel1100
Was ist daran nicht zu verstehen, dass die Verfassung keine Delegation der Stimmen von Abgeordneten zulässt. Sollte das nicht stimmen, widerlegen sie es bitte. Katalonien kann sich ja gerne abspalten, wenn es die selbstgewählte Verfassung zulässt und wenn sie den katalanischen Regionen (z. B. Barcelona) auch das Recht zugestehen, sich von Katalonien abzuspalten. Die katalanischen Nationalisten repräsentieren nicht die Mehrheit der Katalanen.
Nennen Sie den Paragrafen der katalonischen Verfassung, die kein nachrücken für vakante Mandate erlaubt. Delegation ist etwas anderes und das wissen Sie sicher ganz genau. Warum muss man der Hauptstadt das Recht zugestehen sich von seinem Land zu trennen? Mit dieser Scheinlogik können Sie vielleicht sich selbst und ein paar Naivlinge überzeugen mich nicht.

Ein Nachtrag: Eine Rechtsabteilung des Parlaments ist keine demokratisch gewählte Institution wie Sie suggerieren.

Bevor die Mandatsträger in U-Haft kamen oder Ihr Mandat eliminiert wurde, waren die katalanischen Separatisten auch im Parlament in der Mehrheit. Das wissen Sie alles ganz genau, wollen aber hier im Forum die Fakten umschreiben. Warum denn nur?

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DerAndereBarde 10.10.2018, 12:30
12. Nicht von sich auf andere schließen

Zitat von pjotrmorgen
Warum muss man der Hauptstadt das Recht zugestehen sich von seinem Land zu trennen? Mit dieser Scheinlogik können Sie vielleicht sich selbst und ein paar Naivlinge überzeugen mich nicht.
Nur weil Sie ein Argument nicht verstehen oder aufgreifen wollen oder können, ist es noch lange keine "Scheinlogik", was auch immer das sei. Ich erkläre es gerne für Sie:

1. Die spanische Verfassung gilt derzeit in Katalonien und sieht die territoriale Einheit Spaniens vor. Blöd für die Separatisten, die nach den letzten Wahlen eine knappe Mehrheit hinter sich haben.
2. Die Entwürfe der Separatisten für eine katalonische Verfassung sehen die territoriale Einheit Kataloniens vor. Blöd für die, die sich eher als Teil Spaniens (und der EU) sehen, und in den Wirtschaftszentren die Mehrheit sind, wie man an den letzten Wahlen ebenfalls sehen kann.

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pavel1100 10.10.2018, 12:31
13. Da legt sich jemand ins Zeug für die katalanischen Nationalisten?

Zitat von pjotrmorgen
Nennen Sie den Paragrafen der katalonischen Verfassung, die kein nachrücken für vakante Mandate erlaubt. Delegation ist etwas anderes und das wissen Sie sicher ganz genau. Warum muss man der Hauptstadt das Recht zugestehen sich von seinem Land zu trennen? Mit dieser Scheinlogik können Sie vielleicht sich selbst und ein paar Naivlinge überzeugen mich nicht. Ein Nachtrag: Eine Rechtsabteilung des Parlaments ist keine demokratisch gewählte Institution wie Sie suggerieren. Bevor die Mandatsträger in U-Haft kamen oder Ihr Mandat eliminiert wurde, waren die katalanischen Separatisten auch im Parlament in der Mehrheit. Das wissen Sie alles ganz genau, wollen aber hier im Forum die Fakten umschreiben. Warum denn nur?
1. Den Paragrafen können sie gerne selbst bei der Rechtsabteilung erfragen.
2. Die Region Barcelona und weitere Regionen Kataloniens würden sich möglicherweise im Falle einer Separation von einem katalanischen Nationalstaat abspalten und bei Spanien bleiben um einer wirtschaftlichen Katastrophe zu entgehen.
3. Das katalanische Parlament, das diese Rechtsabteilung berufen hat ist sehr wohl eine demokratische Institution. Das Parlament hat die Entscheidung wohl akzeptiert.
4. Die separatistischen Parteien hatten die Mehrheit im Parlament. Sie hatten aber keineswegs die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Fakten können sie wohl nicht leugnen.

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giftzwerg 10.10.2018, 13:05
14.

Zitat von pjotrmorgen
Es liegt wohl an der Rechtsabteilung, die hier Paragrafen interpretiert oder verbiegt, natürlich im Sinne der spanischen Zentralregierung. (...) Den zivilisierten Katalanen ist letzteres zuzutrauen, während Spanien da wohl doch zur Gewalt neigt.
1. Sie wissen schon, wie Rechtsabteilungen in Parlamenten besetzt werden, oder? Im katalanischen Parlament werden katalanische Juristen sitzen (auch sprachbedingt) und keine "Schergen" Madrids. Und solche Posten werden auch gerne mal nach politischer Nähe vergeben. Ich bezweifle massiv, dass Sie dort Anhänger von PP, PSC oder noch C's finden.
2. Sie sind einem typischen Fall der katalanischen Propaganda aufgesessen, wenn Sie deren Duktus von "zivilisierten Katalanen" und "gewaltlüsternen Spaniern" reproduzieren. Katalanen sind übrigens genauso Spanier wie Schotten Briten sind.

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pjotrmorgen 10.10.2018, 20:07
15. Punkt für Punkt

Zitat von pavel1100
1. Den Paragrafen können sie gerne selbst bei der Rechtsabteilung erfragen. 2. Die Region Barcelona und weitere Regionen Kataloniens würden sich möglicherweise im Falle einer Separation von einem katalanischen Nationalstaat abspalten und bei Spanien bleiben um einer wirtschaftlichen Katastrophe zu entgehen. 3. Das katalanische Parlament, das diese Rechtsabteilung berufen hat ist sehr wohl eine demokratische Institution. Das Parlament hat die Entscheidung wohl akzeptiert. 4. Die separatistischen Parteien hatten die Mehrheit im Parlament. Sie hatten aber keineswegs die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese Fakten können sie wohl nicht leugnen.
1. Wenn ich den Paragrafen erfragen soll, ist das gleichbedeutend mit Sie selbst haben nicht die geringste Ahnung was in der katalonischen Verfassung steht.
2. Die "wirtschaftliche Katastrofe" ist ein absolut hysterisches Horrorszenario, das schlichtweg die Realität ignoriert. Selbst das winzige Andorra (wo man überigens auch Katalan) spricht prosperiert wirtschaftlich enorm, obwohl es nicht Teil der EU ist. Zudem gibt es kein Naturgesetz, dass Katalonien verbietet, irgendwann nach der Unabhängigkeit wieder in die EU einzutreten.
3. Eine Rechtsabteilung ist nicht demokratisch gewählt. Vermutlich haben die Spanier unliebsame katalanische Juristen schon in U-Haft gesteckt.
4. Da konstruieren Sie aber wieder was schönes zusammen. Die demokratische Wahl des Parlaments, gilt also doch nicht. Das wollen Sie als Plebiszit werten, gegen die Unabhängigkeit, doch erst wenn ein solches frei und nicht mit brutaler Polizeigewalt unterdrückt abgehalten wird, lässt sich eine klare Aussage dazu machen.

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beruli 11.10.2018, 23:44
16.

Zitat von pjotrmorgen
1. Wenn ich den Paragrafen erfragen soll, ist das gleichbedeutend mit Sie selbst haben nicht die geringste Ahnung was in der katalonischen Verfassung steht. 2. Die "wirtschaftliche Katastrofe" ist ein absolut hysterisches Horrorszenario, das schlichtweg die Realität ignoriert. Selbst das winzige Andorra (wo man überigens auch Katalan) spricht prosperiert wirtschaftlich enorm, obwohl es nicht Teil der EU ist. Zudem gibt es kein Naturgesetz, dass Katalonien verbietet, irgendwann nach der Unabhängigkeit wieder in die EU einzutreten. 3. Eine Rechtsabteilung ist nicht demokratisch gewählt. Vermutlich haben die Spanier unliebsame katalanische Juristen schon in U-Haft gesteckt. 4. Da konstruieren Sie aber wieder was schönes zusammen. Die demokratische Wahl des Parlaments, gilt also doch nicht. Das wollen Sie als Plebiszit werten, gegen die Unabhängigkeit, doch erst wenn ein solches frei und nicht mit brutaler Polizeigewalt unterdrückt abgehalten wird, lässt sich eine klare Aussage dazu machen.
1) Ein Nachruecken ist tatsaechlich moeglich - wird aber von den Independentistas abgelehnt. Eine "Delegacion de voto" wurde vom TC abgeschmettert.
2) Der Vergleich mit Andorra hinkt enorm - es sei denn die haben ihre Industriebetriebe gut vor den Touristen versteckt.
3) Die Rechtsabteilung beraet das Parlament in Rechtsfragen. Geltendes Recht ist halt nunmal zB die spanische Verfassung oder auch das katalanische Estatut. Deshalb gab es auch praktisch keinen Dissenz zw. deren Einschaetzung und derjenigen des TC (oder TSJC). Auf welcher Basis sollen die den sonst die Lage beurteilen? Juristen sitzen keine in U-Haft.
4) Die Independentistas haben schon die Autonomiewahl Sep 2015 als Plebiszit deklariert - und dabei uebrigens ihre absolute Mehrheit an Sitzen verloren. Ausserdem: Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand der die Unabhaengigkeit will im Dezember zB fuer Ciudadanos gestimmt hat, wegen deren tollen Verkehrspolitik etwa?

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h.lopez 11.10.2018, 10:11
17. Gegen Unwissenheit

ist leider kein Kraut gewachsen. Schlimm ist nur, wenn die Betroffenen es nicht erkennen können und sich mit ihren kruden Auffassungen im Recht glauben. Wie sich die immensen Bildungsdefizite derweil auswirken, lernen wir ja gerade in Europa.

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pjotrmorgen 11.10.2018, 18:06
18. Historische Unwissensheit ist grausam

Zitat von h.lopez
ist leider kein Kraut gewachsen. Schlimm ist nur, wenn die Betroffenen es nicht erkennen können und sich mit ihren kruden Auffassungen im Recht glauben. Wie sich die immensen Bildungsdefizite derweil auswirken, lernen wir ja gerade in Europa.
Vermutlich meinen Sie diejenigen voller Unwissenheit "Alles ist Spanien was unter spanischer Herrschaft ist" krakeelen.

Sie wissen nicht, dass die heutige spanische Verfassung auf den Rechsdiktator Franco zurückgeht.

Sie wissen nicht, dass die katalanische Sprache und Kultur (übrigens auch das Baskische) jahrzehntelang durch die Faschisten in Spanien gezielt unterdrückt und ausgerottet wurde.

Nach einer Definition der UN gilt so etwas auch als Genozid, weil ein Volk effektiv ausgelöscht wird.

Die Katalanen haben also jedes Recht, die historischen Verbrechen der Spanier zu korrigieren.

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